Polizeiaffäre in Uster: Eine Chronologie der Ereignisse

Zeitliche Einordnung

Die Affäre rund um die Stadtpolizei Uster entwickelt sich laufend weiter. Die wichtigsten Ereignisse und Wendungen in der Übersicht – laufend aktualisiert.

Was mit der Beurlaubung des Kommandanten der Stadtpolizei Uster begann, hat sich zu einer umfassenden politischen Affäre entwickelt. Es geht um aufgesplittete Rechnungen, die Rolle von Verantwortlichen innerhalb der Stadtverwaltung und darum, wann der Stadtrat von den Vorgängen wusste und wie er damit umging.

Inzwischen sind mehrere Untersuchungen aufgegleist, Verantwortlichkeiten wurden verschoben, personelle Konsequenzen gezogen, und das Parlament hat die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) angestossen. Gleichzeitig kommen im Zuge der Aufarbeitung immer neue Details ans Licht.

Wie kam es dazu? Wer wusste wann was? Und welche Entscheide wurden seither getroffen? Eine zeitliche Einordnung, die laufend aktualisiert wird.

Der Stadtrat hat die Firma Farner Consulting AG beauftragt, seine eigene Kommunikation im Zusammenhang mit den Vorkommnissen im Geschäftsfeld Sicherheit extern untersuchen zu lassen. Der Bericht soll aufzeigen, wie der Stadtrat über die Affäre informiert hat, mögliche Fehler benennen und Verbesserungen für die künftige Kommunikation vorschlagen.

Ausschlaggebend für das Mandat war Kritik aus politischen Reihen und in den Medien an der Kommunikation des Stadtrats, wie Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) sagt. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen bis Ende November vorliegen.

Sozialvorsteherin Petra Bättig (FDP) erhält für die vorübergehende Übernahme des Sicherheitsdossiers in Uster bis Ende Jahr 13’926 Franken zusätzlich. Für Beatrice Caviezel (GLP) hat die Abgabe des Dossiers keine finanziellen Folgen. Der Stadtrat will im Dezember über die weitere Zuständigkeit und mögliche Entschädigungen entscheiden. Für die zusätzliche Aufgabe bezieht Petra Bättig in ihrem regulären Job einen unbezahlten Urlaub von zwei Monaten.

Der ehemalige Polizeikommandant Andreas Baumgartner äussert sich erstmals öffentlich zur Affäre. Er räumt ein, Rechnungen für Sicherheitssperren und ein Polizeifahrzeug aufgeteilt zu haben, betont aber, dies sei weder im Alleingang noch im Verborgenen geschehen. Vorgesetzte Stellen hätten davon gewusst, das Vorgehen teilweise angeordnet und die Rechnungen freigegeben.

Baumgartner weist zudem entschieden zurück, die anonymen Schmähbriefe verfasst zu haben. Er kritisiert das Vorgehen der Stadt gegen ihn und betont, nicht als alleiniger Verantwortlicher für die Vorgänge dargestellt werden zu wollen.

Die politische Aufarbeitung durch die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und die geplante PUK begrüsst Baumgartner. Er kündigt an, bei einer Befragung offen Auskunft zu geben.

Das Ustermer Parlament stimmt mit 31 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen der Grünen dafür, die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Polizeiaffäre an die Geschäftsleitung zu überweisen. Damit soll die politische Aufarbeitung der Vorgänge bei der Stadtpolizei unabhängiger und umfassender erfolgen.

Im Zentrum stehen neben den gesplitteten Rechnungen und den anonymen Briefen insbesondere die politische Verantwortung des Stadtrats und die Frage, wer wann von den Missständen wusste und weshalb die Öffentlichkeit vor den Wahlen im April nicht informiert wurde.

Die Geschäftsleitung hat nun bis zu sechs Monate Zeit, einen konkreten Vorschlag für Auftrag, Umfang und Zusammensetzung der PUK auszuarbeiten. Anschliessend entscheidet das Parlament über den definitiven Einsatz. Parallel laufen die Untersuchungen durch die KÖS und die vom Stadtrat beauftragten externen Stellen weiter.

Der Stadtrat beschliesst weitere Massnahmen zur Aufarbeitung der Vorgänge bei der Stadtpolizei. Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel (GLP) gibt die Leitung des Geschäftsfelds Sicherheit vorübergehend an Sozialvorsteherin Petra Bättig (FDP) ab. Damit soll eine unbefangene Untersuchung ermöglicht werden.

Die BDO erhält den Auftrag, Finanzen, Prozesse und Ausgabenkompetenzen im Geschäftsfeld Sicherheit umfassend zu prüfen. Dafür bewilligt der Stadtrat 100'000 Franken. Zudem soll der ehemalige Kantonspolizeikommandant Bruno Keller für maximal 25'000 Franken die Betriebskultur untersuchen.

Weiter kündigt Enrico Quattrini, Abteilungsleiter Sicherheit, seinen Rücktritt per Mitte September an. Bis eine Nachfolge gefunden ist, übernimmt Hansruedi Steinmann interimistisch.

Vertrauliche Dokumente zur Aufarbeitung der Rechnungsaffäre gelangen an die Medien, darunter der BDO-Bericht zur Sachbereichsrevision und interne RPK-Protokolle. Stadtrat und Gemeinderat erstatten deshalb je eine Strafanzeige gegen unbekannt. Im Raum stehen Verletzungen des Amtsgeheimnisses und der Schweigepflicht.

Parallel nimmt die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) ihre Geschäftsprüfung zu den Vorgängen bei der Stadtpolizei auf. Die KÖS-Mitglieder Andres Ott (SVP) und Simon Vlk (FDP) treten wegen persönlicher Berührungspunkte mit den anonymen Briefen in den Ausstand.

Ein bisher unveröffentlichter Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zeigt, dass die mutmasslichen Verstösse bei der Stadtpolizei Uster weiter zurückreichen und finanziell umfangreicher sind als zunächst bekannt. Die BDO identifiziert elf mutmasslich aufgeteilte Rechnungen im Gesamtwert von rund 774'000 Franken. Die Praxis soll bereits 2022 eingesetzt worden sein – weiter zurück geht die Prüfung der BDO nicht.

Betroffen waren unter anderem Fahrzeugbeschaffungen, Bekleidung und Ausrüstung sowie eine App für den Uster Märt. Rechnungen seien teilweise so aufgeteilt worden, dass die vorgeschriebenen Kompetenzgrenzen unterschritten worden und höhere Bewilligungsinstanzen nicht zum Zuge gekommen seien. Die BDO spricht von «schwerwiegenden Verletzungen der Ausgabenkompetenzen» und vermutet, dass Gesamtausgaben bewusst verschleiert wurden.

Der Bericht wirft zudem Fragen zum Informationsfluss auf: Die vertiefte Sachbereichsrevision vom 19. Mai lag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) bei der Beratung über die Jahresrechnung 2025 offenbar noch nicht vor. Die Jahresrechnung wurde letztlich mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Marco Kranner (GLP) genehmigt.

Im Zuge der Recherchen rund um die Affäre kommt ans Licht, dass seit knapp drei Jahren anonyme Briefe an Politikerinnen und Politiker sowie Privatpersonen verschickt wurden.

Die Schreiben enthalten teils diffamierende, beleidigende Äusserungen, sogar solche mit Drohungen. Mehrere Quellen bestätigen, dass dafür Couverts der Stadt Uster verwendet wurden. Einige der Schreiben beziehen sich auf Themen rund um die Stadtpolizei, unter anderem auf die Organisation des Uster Märt 2023. Die Vermutung kommt auf, dass die Briefe aus dem Umfeld der Stadtpolizei stammen.

Die Stadt Uster bestätigt, dass ihr die Vorgänge bekannt sind, beantwortet konkrete Fragen dazu jedoch nicht. Die Angelegenheit wird von der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) behandelt.

Es wird bekannt, dass eine im Herbst 2025 eingeleitete Administrativuntersuchung der Stadt zum Schluss kam, Andreas Baumgartner habe die Briefe «mit grosser Wahrscheinlichkeit» verfasst. Die Untersuchung spricht von einer «erdrückenden Beweislage». Baumgartner bestreitet dies und verweigert bei der Untersuchung eine Handschriftenprobe.

Die anonymen Briefe beschäftigten die Stadt schon lange, bevor die Rechnungsaffäre öffentlich wurde. Bereits 2025 lief eine interne Untersuchung wegen möglicher Persönlichkeitsverletzungen. Später rückten dabei auch die anonymen Schreiben in den Fokus. Die Untersuchung spielte schliesslich eine Rolle bei der Beurlaubung des damaligen Polizeikommandanten Andreas Baumgartner. 

Barbara Thalmann (SP) äussert sich kaum zur aktuellen Situation. «Zurzeit hat der Stadtrat keine weiteren Informationen», so ihre Rückmeldung auf Fragen zur Kommunikation des Stadtrats. Man müsse die Untersuchungen abwarten.

Die Fraktionen äussern Kritik am Umstand, dass der Stadtrat bereits vor den Wahlen über die Beteiligung Caviezels Bescheid wusste. Marc Thalmann (FDP) bringt gar eine Rochade innerhalb der Zuständigkeiten im Stadtrat ins Spiel.

Nach den neuesten Enthüllungen stellen sich drängende Fragen: Warum hat der Stadtrat die Öffentlichkeit nicht schon vor den Wahlen über die Verfehlungen Caviezels informiert? Wie unabhängig ist ein Stadtratsausschuss, dem die langjährige Stadtpräsidentin und der Parteikollege Caviezels angehören? Und nicht zuletzt: Ist der derzeitige Stadtrat aufgrund der fehlenden Transparenz vor den Wahlen noch tragbar?

Fragen, die Stadtpräsidentin Thalmann bis spätestens am Montag beantworten will. Die übrigen Stadträte reagieren nicht auf Anfragen.

Wie bei Interviews üblich, erhält Barbara Thalmann ihre Zitate von dieser Redaktion vor der Veröffentlichung zur Autorisierung. Am späteren Mittwochnachmittag korrigiert sie ihre Aussage, vor den Wahlen nichts von Caviezels Rolle bei den manipulierten Rechnungen gewusst zu haben: «Der Stadtrat wurde das erste Mal Ende März von der Abteilungsvorsteherin Sicherheit informiert. Sie hat uns mitgeteilt, einen Fehler begangen zu haben, und hat sich dafür entschuldigt.»

Am Morgen des 22. Juli gibt die Stadt Uster in einer Medienmitteilung bekannt, dass sie einen stadträtlichen Ausschuss gebildet hat. Dieser soll die Vorgänge bei der Stadtpolizei untersuchen, eine Bewertung vornehmen und Massnahmen vorschlagen, um eine Wiederholung auszuschliessen.

Der Ausschuss besteht aus Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP), Finanzvorsteher Daniel Frei (GLP) und Bauvorsteher Richard Sägesser (FDP). Beatrice Caviezel (GLP) sei nicht Teil des Ausschusses, man arbeite aber mit ihr zusammen.

Am Dienstagnachmittag, 21. Juli, stellt sich Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) den Fragen dieser Redaktion in einem persönlichen Interview. Wie geht der Stadtrat mit dem Vorfall um? Wo sieht Thalmann ihre eigene Verantwortung? Ist Beatrice Caviezel als Sicherheitsvorsteherin noch tragbar? Und wie stellt Uster eine saubere Aufarbeitung des Sachverhalts sicher?

Barbara Thalmann beantwortet die Fragen, die ihr auch im Voraus zugestellt wurden. Beatrice Caviezel habe ihren Fehler dem Gesamtstadtrat persönlich mitgeteilt – allerdings erst im zweiten Quartal des Jahrs, also nach den Wahlen, sagt Thalmann. Warum der Stadtrat in der Parlamentssitzung Anfang Juli nicht informierte, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis vom Vorgang hatte, will die Stadtpräsidentin nicht kommentieren.

Unklar bleibt, wann die zuständige Kommission von Caviezels Kompetenzüberschreitung erfahren hat. Hier widersprechen sich die Aussagen der Kommissionsmitglieder und der Stadtpräsidentin.

Die Situation spitzt sich zu. Eine NZZ-Recherche deckt auf, dass Beatrice Caviezel einen Teil der gesplitteten Rechnungen unterschrieben haben soll. Die Stadt Uster bestätigt das und räumt ein: «Ja, die erwähnten Rechnungen wurden durch die Abteilungsvorsteherin Sicherheit visiert. Das korrekte Vorgehen wäre gewesen, den Kredit durch den Stadtrat genehmigen zu lassen.»

Caviezel ist für eine Stellungnahme ferienbedingt nicht erreichbar.

Die SVP/EDU-Fraktion ist der Ansicht, dass die politische Aufarbeitung durch die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit nicht ausreicht. Sie fordert den Einsatz einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Das ist das schärfste Mittel, das dem Parlament zur Verfügung steht, um politische Verstösse aufzuarbeiten. «Die bekannt gewordenen Vorkommnisse haben eine Tragweite erreicht, die eine unabhängige und umfassende Untersuchung rechtfertigt», lässt sich SVP-Parteipräsident Daniel Schnyder in einer Mitteilung zitieren. 

Dass Beatrice Caviezel involviert war, wissen die Fraktionen zu diesem Zeitpunkt gemäss eigener Aussage nicht.

Die Öffentlichkeit erfährt von den Kompetenzüberschreitungen in der Stadtpolizei durch ein Referat von Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel in der Parlamentssitzung. Sie stellt die regelwidrigen Rechnungen in direkten Zusammenhang mit dem ehemaligen Polizeikommandanten.

Der Stadtrat lässt offen, um welche Geschäfte es ging oder wie hoch die Geldbeträge waren. Die festgestellten Vorgänge würden zwar das Vertrauen belasten, seien nach bisherigen Erkenntnissen aber «strafrechtlich nicht relevant», heisst es seitens des Finanzvorstehers Daniel Frei.

Im Rahmen dieser Enthüllung kommt es fast zu einer Ablehnung der Jahresrechnung 2025. Dafür plädieren die bürgerlichen Fraktionen und die bürgerliche Minderheit der RPK; am Ende gibt Ratspräsident Marco Kranner mit seinem Stichentscheid den Ausschlag zugunsten einer Annahme.

Tags darauf nehmen die beiden GLP-Stadträte, Finanzvorsteher Daniel Frei und Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel, noch einmal gemeinsam schriftlich Stellung gegenüber dieser Redaktion. Sie sagen, dass die Abteilung Finanzen im Rahmen der Abschlussarbeiten für die Jahresrechnung 2025 Unregelmässigkeiten festgestellt habe. Details kläre die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS).

Beatrice Caviezel und Daniel Frei geben im Namen des Stadtrats Auskunft. Dieser weiss zu diesem Zeitpunkt schon seit über drei Monaten, dass Caviezel persönlich in die geteilten Rechnungen involviert ist. Kommuniziert wird es nicht.

Die Stadt teilt am 12. Juni mit, dass man sich in gegenseitigem Einvernehmen definitiv vom Polizeikommandanten trennt. Der Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei «der beidseitige Vertrauensverlust».

Hintergrund des Vertrauensverlusts ist gemäss der Mitteilung das Verhalten des Kommandanten im Rahmen einer internen Untersuchung. «Über die bereits kommunizierten Informationen hinaus werden keine weiteren Angaben gemacht», heisst es von Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel.

Die Ressorts werden verteilt und die Kommissionen besetzt. Im Stadtrat scheidet der Finanzvorsteher Cla Famos (FDP), der bisher für die Jahresrechnung zuständig war, aus dem Stadtrat aus. Sein Nachfolger im Finanzressort wird GLP-Mann Daniel Frei. Auch wird Marco Kranner (GLP) zum Gemeinderatspräsidenten gewählt. Neben der Leitung der Parlamentssitzungen liegt es auch an Kranner, bei Stimmengleichheiten mit seinem Stichentscheid eine Entscheidung herbeizuführen.

Am 12. April finden in Uster die Erneuerungswahlen statt. Die GLP ist die grosse Gewinnerin mit zwei Sitzen im Stadtrat: Daniel Frei zieht neu ein, Beatrice Caviezel wird mit dem zweitbesten Wahlergebnis aller Stadträte in ihrem Amt bestätigt.

Die Informationen rund um die gesplitteten Rechnungen und Caviezel werden nach wie vor unter Verschluss gehalten.

Uster freut sich auf den Frühling, ausserdem ist der Wahlkampf für die Erneuerungswahlen voll im Gange. Dann der Knall: Die Stadt teilt am 7. April mit, ihren Polizeikommandanten per 26. März beurlaubt zu haben.

Als Gründe werden das Verhalten des Kommandanten im Zusammenhang mit einer laufenden internen Untersuchung und eine mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten genannt. Weitere Informationen zu den Hintergründen sind zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.

Was erst Monate später öffentlich bekannt wird: Zu diesem Zeitpunkt ist der Stadtrat bereits über die aufgeteilten Rechnungen und die Rolle von Beatrice Caviezel im Bild.