Rechnungsaffäre in Uster zieht Kreise bis in den Stadtrat
Wer wusste alles davon?
In der Ustermer Rechnungsaffäre könnte eine Stadträtin eine aktivere Rolle gespielt haben, als bisher bekannt war. Das zeigt eine Recherche.
In Uster brodelt es. Seit Anfang Monat bekannt wurde, dass bei der Stadtpolizei Rechnungen aufgeteilt wurden und so Genehmigungen für Anschaffungen umgangen werden konnten, hängt der Haussegen in der Stadt am Wasser schief.
Unmittelbar damit im Zusammenhang steht auch die kürzlich erfolgte Entlassung des Kommandanten der Stadtpolizei. Und jetzt wurde bekannt: Auch eine Stadträtin könnte mit in die Sache verwickelt sein.
Eine verhängnisvolle Unterschrift
Die gesplitteten Rechnungen betrafen vor allem ein Polizeifahrzeug sowie Strassensperrungen – so viel wusste man bisher. Zudem erwirtschaftete die Stadtpolizei Uster im vergangenen Jahr massiv höhere Busseneinnahmen als budgetiert und im Vorjahr. Ob diese dazu verleiteten, Mehrausgaben zu tätigen, oder ob die Mehrausgaben durch die höheren Bussen kaschiert werden sollten, ist nicht weiter bekannt.
Nun kommen weitere Details ans Licht. So schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ), dass in einem Fall der manipulierten Rechnungen nicht nur der ehemalige Kommandant involviert gewesen sein soll, sondern auch die zuständige Stadträtin Beatrice Caviezel (GLP).
Konkret geht es um Absperrgitter, die für das Stadtfest Uster im letzten September benötigt wurden. Davon hätte die Stadt nicht genügend gehabt, weshalb neue angeschafft wurden.
Der Gesamtbetrag für die Anschaffung habe rund 155’000 Franken betragen – so viel, dass eigentlich die Genehmigung des Stadtrats via Nachtragskredit nötig gewesen wäre. «So schildern es zwei mit dem Geschäft vertraute Quellen unabhängig voneinander der NZZ», schreibt diese in ihrem Artikel.
Der Betrag sei deshalb in vier Tranchen à zirka 38’000 Franken aufgeteilt worden, womit die Summen noch immer über der Grenze von 25’000 Franken gelegen seien, die die Polizei in Eigenregie bewilligen dürfte.
Die Unterschrift der zuständigen Stadträtin – die allein Ausgaben bis 50’000 Franken bewilligen darf – war nötig. Und die erfolgte gemäss NZZ, die sich hier ebenfalls auf mehrere voneinander unabhängige Quellen bezieht, auch. «Die regelwidrig gesplitteten Ausgaben wurden so genehmigt – von niemand anderem als Stadträtin Beatrice Caviezel.» Kopien der vier Rechnungen, die dieses Vorgehen belegen, liegen der NZZ vor. Stadträtin Caviezel sei für eine Stellungnahme ferienbedingt nicht erreichbar gewesen.
Konfrontiert mit diesen Fakten, sagte die Stadt gegenüber der NZZ: «Ja, die erwähnten Rechnungen wurden durch die Abteilungsvorsteherin Sicherheit visiert. Das korrekte Vorgehen wäre gewesen, den Kredit durch den Stadtrat genehmigen zu lassen.»
Zusätzliche Abklärungen im Gange
Die NZZ beschreibt zudem, dass innerhalb der Stadtverwaltung Zweifel daran bestünden, ob die Verantwortung allein beim ehemaligen Kommandanten gelegen habe. So werde intern hinterfragt, ob Vorgesetzte tatsächlich nichts von den Vorgängen gewusst hätten. Der ehemalige Kommandant der Stadtpolizei wollte sich gegenüber der NZZ nicht zu den Vorwürfen äussern.
Auch politisch zieht die Affäre weitere Kreise: So sollen im Stadtparlament nach den Sommerferien zusätzliche Abklärungen folgen, zudem wird von der SVP der Einsatz einer parlamentarischen Untersuchungskommission gefordert.
Laut NZZ räumt die Stadt inzwischen ein, dass nicht sämtliche getätigten Anschaffungen für den Grundauftrag der Polizei zwingend notwendig gewesen seien.
Unklar bleibt derweil, ob die Rechnungsaffäre allein zur Entlassung des Kommandanten führte. Laut NZZ soll auch eine separate Administrativuntersuchung eine Rolle spielen, die sich nicht auf finanzielle Vorgänge beschränkt. Details dazu sind bislang nicht bekannt.