SVP Uster fordert Untersuchung zur Rechnungsaffäre bei der Stadtpolizei
Gesplittete Rechnungen
Die Rechnungsaffäre bei der Stadtpolizei Uster soll aus Sicht der SVP/EDU-Fraktion nicht nur in den zuständigen Kommissionen aufgearbeitet werden.
Die SVP/EDU-Fraktion reicht beim Ustermer Gemeinderat einen Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ein. Diese soll die Vorgänge rund um die Stadtpolizei Uster als unabhängige Instanz untersuchen und offene Fragen zu Budgetüberschreitungen, aufgeteilten Rechnungen und der politischen Verantwortung klären.
Die Forderung folgt auf die jüngst bekannt gewordene Rechnungsaffäre bei der Stadtpolizei. Wie der Stadtrat vergangene Woche bekannt gab, wurden Rechnungen für Fahrzeuge und Strassensperren gezielt in kleinere Beträge aufgeteilt.
Dadurch konnten Anschaffungen innerhalb der Finanzkompetenz der Stadtpolizei getätigt werden, ohne dass zusätzliche Bewilligungen nötig waren. Insgesamt geht es um Rechnungen im Umfang von einer halben Million Franken.
«Es geht um mehr als einzelne Buchungsfehler»
Aus Sicht der SVP/EDU reicht die politische Aufarbeitung durch die bestehenden Kommissionen, also die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), nicht aus.
«Die bekannt gewordenen Vorkommnisse haben eine Tragweite erreicht, die eine unabhängige und umfassende Untersuchung rechtfertigt», lässt sich Fraktionspräsident Daniel Schnyder in einer Mitteilung zitieren. «Es geht nicht um einzelne Buchungsfehler, sondern um Führung, Kontrolle, Verantwortlichkeiten und das Vertrauen in unsere Institutionen.»
Die PUK soll unter anderem klären, wie es zu den Budgetüberschreitungen und den aufgeteilten Rechnungen kommen konnte, wer dafür verantwortlich war und weshalb die internen Kontrollmechanismen die Vorgänge nicht früher verhinderten. In der vergangener Woche haben die beiden zuständigen Stadträte Beatrice Caviezel (GLP) und Finanzvorsteher Daniel Frei (GLP) bereits schriftlich Stellung dazu genommen.
Untersucht werden soll auch, welche Rolle die aussergewöhnlich hohen Busseneinnahmen spielten. 2025 nahm die Stadtpolizei statt der budgetierten 470’000 Franken über 1,5 Millionen Franken ein. Nach Angaben des Stadtrats hätten diese Mehreinnahmen dazu verleitet, höhere Ausgaben zu tätigen als budgetiert.
Führungsverantwortung soll untersucht werden
Die SVP/EDU verlangt zudem, dass die PUK die Rolle der Polizeiführung, der Verwaltungsführung, des zuständigen Stadtratsmitglieds sowie des Gesamtstadtrats beleuchtet. Ebenso soll untersucht werden, wann die politischen Gremien und die Öffentlichkeit über die Vorfälle informiert wurden und welche organisatorischen oder personellen Konsequenzen nötig sind.
Die Fraktion betont, eine PUK sei keine Strafuntersuchung und solle niemanden vorverurteilen. Vielmehr gehe es darum, das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen. Die bestehenden parlamentarischen Kommissionen würden zwar weiterhin wichtige Arbeit leisten, könnten die finanziellen, organisatorischen und politischen Fragen aber nicht in ihrer Gesamtheit untersuchen.
Der Stadtrat hatte nach Bekanntwerden der Affäre erklärt, die politische Aufarbeitung werde in der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) erfolgen. Zudem laufen bereits eine externe Untersuchung wegen möglicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen sowie die Suche nach einer neuen Polizeikommandantin oder einem neuen Polizeikommandanten. Der bisherige Kommandant gab seinen Posten nach einem Vertrauensverlust in gegenseitigem Einvernehmen mit der Stadt auf, nachdem er zunächst beurlaubt worden war.