Beatrice Caviezel gibt das Sicherheitsdossier ab
Entscheid des Stadtrats
Im Zuge der Ereignisse bei der Stadtpolizei übernimmt Petra Bättig (FDP) das Geschäftsfeld Sicherheit. Gleichzeitig lässt der Stadtrat die Vorgänge extern untersuchen und die Betriebskultur der Stadtpolizei unter die Lupe nehmen.
Die Vorgänge rund um die Stadtpolizei Uster beschäftigen Uster seit Wochen. Nun hat der Stadtrat weitere Entscheide zur Aufarbeitung der Ereignisse im Geschäftsfeld Sicherheit gefällt.
Einer davon betrifft Stadträtin und Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel (GLP), welche selbst sehr direkt in die Affäre rund um aufgesplittete Rechnungen bei der Stadtpolizei Uster involviert ist. Wie es in einer Mitteilung des Stadtrats heisst, gibt Caviezel die Leitung für das Geschäftsfeld Sicherheit vorübergehend ab. Der Stadtrat überträgt diese per sofort an Sozialvorsteherin Petra Bättig (FDP).
Ausschlaggebend dafür war das Ziel einer unbefangenen Aufarbeitung, wie Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) auf Anfrage sagt. «Wer politisch für ein Geschäftsfeld verantwortlich ist, soll es nicht gleichzeitig führen, während es unabhängig untersucht wird.»
Mit der temporären Übertragung werde eine klare Rollentrennung geschaffen, was die Glaubwürdigkeit der Untersuchung schütze. «Der Schritt erfolgt einvernehmlich», so Thalmann. Caviezel selbst habe «Hand für eine klare Trennung zwischen der laufenden Aufarbeitung und der politischen Führung des unmittelbar betroffenen Geschäftsfelds» geboten.
Die Übertragung sei auf voraussichtlich Ende Jahr befristet, so Thalmann weiter. «Ein fixes Datum stellen wir aber nicht über die Sorgfalt: Massgebend ist ein vollständiges Bild, nicht der Kalender.»
Die Zuständigkeit für die anderen beiden Geschäftsfelder der Abteilung Sicherheit – die Publikumsdienste sowie Recht und Vollstreckung – bleibt bei Caviezel.
Externe Untersuchung eingeleitet
Weiter soll die Wirtschaftsprüfungs-, Treuhand- und Beratungsgesellschaft BDO nun die Finanzen, Prozesse und Regeln im Geschäftsfeld Sicherheit umfassend untersuchen. Die BDO nimmt jeweils die Revision der Jahresrechnung vor und führte bereits die vertiefte Sachbereichsrevision der Stadtpolizei durch.
Für die Untersuchung durch die BDO hat der Stadtrat einen einmaligen Kredit von 100’000 Franken bewilligt. Die Ergebnisse sollen Ende November 2026 vorliegen.
Auch die Betriebskultur innerhalb des Geschäftsfelds Sicherheit wird untersucht. Das Mandat erhält mit Bruno Keller ein ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Zürich. Er soll dem Stadtrat Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten. Dazu gehört unter anderem eine Einschätzung zu den finalen Kandidaturen für die Nachfolge des bisherigen Kommandanten Andreas Baumgartner. Der Stadtrat rechnet auch hier mit Ergebnissen bis Ende November.
Bruno Keller war als Kommandant der Kantonspolizei Zürich von Amtes wegen auch Leiter der Kantonalen Führungsorganisation (KFO). Er ist zudem krisenerprobt: Während der Corona-Pandemie leitete er den Sonderstab Corona des Zürcher Regierungsrats. Der 71-Jährige sass ausserdem zwölf Jahre lang im Gemeinderat von Rorbas, acht davon als Gemeindepräsident.
Für die Untersuchung durch Bruno Keller hat der Stadtrat einen Kredit mit einem Kostendach von 25'000 Franken bewilligt.
Abteilungsleiter Sicherheit geht
Bereits jetzt steht eine weitere personelle Veränderung fest: Enrico Quattrini wird seine Funktion als Abteilungsleiter Sicherheit per Mitte September abgeben. Ein Entschluss, den Quattrini selber gefällt hat, wie Stadtpräsidentin Thalmann sagt.
Quattrini war der direkte Vorgesetzte des Kommandanten der Stadtpolizei, Andreas Baumgartner. Die einvernehmliche Trennung von Letzterem hat die Stadt bereits im Juni bekannt gegeben.
Quattrinis Stelle soll nun öffentlich ausgeschrieben werden. Bis eine passende Nachfolge gefunden ist, übernimmt Hansruedi Steinmann von Steinmann & Partner aus Volketswil die Leitung der Abteilung Sicherheit interimistisch. Das Unternehmen ist auf die Unterstützung öffentlicher Verwaltungen spezialisiert.
Eine sachliche Untersuchung
Die nun beschlossenen Massnahmen stammen vom Ausschuss, den der Stadtrat Ende Juli eingesetzt hatte. Ihm gehören Stadtpräsidentin Barbara Thalmann, Finanzvorstand Daniel Frei (GLP) und Bauvorstand Richard Sägesser (FDP) an. Der Ausschuss hat seither mehrmals getagt und dem Gesamtstadtrat Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreitet.
Über die Ergebnisse der Untersuchungen von BDO und Bruno Keller sowie über daraus abgeleitete Massnahmen will der Stadtrat zunächst die zuständigen Kommissionen und anschliessend die Öffentlichkeit informieren.
Zudem arbeitet die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), bestehend aus Parlamentsmitgliedern, die Geschehnisse ebenfalls auf. Am kommenden Montag, 31. August, entscheidet der Gemeinderat ausserdem über den Einsatz einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).