Stadtrat Uster lässt eigene Kommunikation untersuchen
Nach Kritik
Die Rechnungsaffäre in Uster zieht weitere Untersuchungen nach sich. Nun lässt der Stadtrat seine eigene Kommunikation rund um die Vorgänge extern überprüfen.
Die Aufarbeitung der Ustermer Polizei- und Rechnungsaffäre geht weiter. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 29. September beschlossen, seine eigene Kommunikation im Zusammenhang mit den Vorkommnissen im Geschäftsfeld Sicherheit extern untersuchen zu lassen. Das schreibt die Stadt in einer Medienmitteilung.
Damit stehen nun nicht nur die Vorgänge innerhalb der Stadtverwaltung im Fokus, sondern auch der Umgang des Stadtrats mit diesen. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP): «Wir haben festgestellt, dass die Kommunikation des Stadtrats immer wieder kritisiert wurde. Einerseits in den Medien, andererseits haben wir auch aus politischen Reihen entsprechende Rückmeldungen und Fragen erhalten.» Das habe den Stadtrat dazu bewogen, die eigene Kommunikation genauer anzuschauen.
Eine Frage, die im Lauf der letzten Wochen immer wieder gestellt worden ist, betrifft die Gesamterneuerungswahlen vom 12. April. Zu diesem Zeitpunkt war dem Stadtrat bereits bekannt, dass Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel (GLP) in mindestens einem Fall aufgesplittete Rechnungen visiert hatte. Öffentlich wurde dies erst später. Warum der Stadtrat nicht früher informierte, teilte dieser bisher nicht öffentlich mit.
Externe Kommunikation und interne Gespräche
Für die Untersuchung der Kommunikation des Stadtrats wurde die Firma Farner Consulting AG beauftragt; sie soll einen entsprechenden Bericht erstellen. Der Stadtrat hat dafür einen Kredit mit einem Kostendach von 46'000 Franken bewilligt. Die Ergebnisse liegen gemäss Stadtrat bis Ende November vor.
Der Bericht soll die Kommunikation des Stadtrats vollständig und nachvollziehbar darstellen, allfällige Fehleinschätzungen und Verbesserungsmöglichkeiten benennen sowie Vorschläge für die künftige Kommunikation der Stadt machen. Es ist die zweite Aufarbeitung in Sachen Kommunikation innerhalb von zwei Jahren. Im Herbst 2024 hatte die Stadt die Kommunikation rund um das verunreinigte Trinkwasser extern überprüfen lassen.
Wie Barbara Thalmann sagt, wird die Firma Farner die Kommunikation der Stadt nach aussen beurteilen. Zudem werden auch interne Themen aufgegriffen und Gespräche geführt, um offene Fragen zur Informationspolitik zu klären.
Die Untersuchung soll Klarheit darüber schaffen, wie die Entscheidungen innerhalb des Stadtrats zustande kamen, weshalb er was wann kommuniziert hat, wie er es getan hat und welche Alternativen es gegeben hätte. Dabei soll auch geklärt werden, ob der Stadtrat anders hätte informieren und kommunizieren können.
«Der Stadtrat hat sich bei der Kommunikation rund um die Vorkommnisse bei der Stadtpolizei immer wieder im Spannungsfeld zwischen Vertraulichkeit und Amtsgeheimnis auf der einen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der anderen Seite bewegt», sagt Thalmann. Die Untersuchung soll deshalb auch aufzeigen, welche Informationen der Stadtrat wann kommunizieren durfte und welche vertraulich bleiben mussten.
Drittes Mandat der Stadt
Das Mandat an Farner ist das dritte externe Mandat, das der Stadtrat im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei der Stadtpolizei vergeben hat.
Im Juli setzte er einen Ausschuss ein, der die Ereignisse aufarbeiten soll. Diesem gehören Stadtpräsidentin Barbara Thalmann sowie die beiden neu gewählten Stadträte Richard Sägesser (FDP) und Daniel Frei (GLP) an.
Auf Antrag dieses Ausschusses beauftragte der Stadtrat im August die Wirtschaftsprüfungsfirma BDO mit der Untersuchung der Finanzen, Prozesse und Regeln im Geschäftsfeld Sicherheit. Zudem erhielt Bruno Keller, ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Zürich, den Auftrag, die Betriebskultur bei der Stadtpolizei zu untersuchen. Für die Untersuchung durch die BDO hat der Stadtrat einen einmaligen Kredit von 100’000 Franken und für die Arbeit von Bruno Keller einen Kredit mit einem Kostendach von 25'000 Franken bewilligt. Gesamthaft belaufen sich die Kosten für die Stadt für die externen Mandate auf 171’000 Franken.
Bei der Vergabe dieser Mandate sei das Thema Kommunikation noch nicht so stark im Vordergrund gestanden. «Dieser Themenblock kam erst im Nachgang mehr und mehr auf», sagt Thalmann. Deshalb habe sich der Stadtrat erst jetzt für eine externe Untersuchung entschieden.
Neben diesen Mandaten läuft die Aufklärung der ganzen Thematik auf mehreren politischen Ebenen weiter. Die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) beschäftigt sich ebenfalls damit. Zudem hat sich das Ustermer Parlament Ende August für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausgesprochen. Die Geschäftsleitung des Parlaments muss nun ein Konzept für deren Einsetzung und deren Auftrag ausarbeiten; bis Anfang nächstes Jahr hat sie Zeit dafür. Dann entscheidet der Gemeinderat über den definitiven Einsatz.