In Uster wollen die Bürgerlichen an die Macht – doch nur im Parlament
Uster beschäftigt vor allem eine Frage: Welche neuen Mehrheitsverhältnisse gibt es im Gemeinderat nach den Wahlen? Dieser könnte bürgerlicher werden und den eher links geprägten Stadtrat vor Probleme stellen.
Wie verändern sich die Machtverhältnisse im Gemeinderat der Stadt Uster? Es dürfte die spannendste Frage vor den kommunalen Wahlen am 12. April in der drittgrössten Stadt des Kantons sein.
Der Kampf um einen Stadtratssitz
Anders als noch vor vier Jahren gibt es um das Stadtpräsidium von Barbara Thalmann (SP) keine Kampfwahl. Seit 2018 ist die 59-Jährige im Amt und das Stadthaus damit in linker Hand. Nach nur einer Legislatur hatte vor acht Jahren Werner Egli (SVP) angekündigt, nicht mehr anzutreten. Ihren damaligen Herausforderer Cla Famos (FDP) schlug Thalmann im ersten Wahlgang deutlich.
Dieser räumt nun nach zwölf Jahren in der Ustermer Exekutive seinen Sitz: Finanzvorsteher Famos tritt nicht mehr zur Wahl an.
Doch Famos’ Rücktritt stellt die Bürgerlichen in Uster vor eine Zerreissprobe. Schon früh kündigte nämlich die GLP an, mit Ex-Nationalrat Daniel Frei den Stadtratssitz der FDP anzugreifen. Diesen verteidigen soll Richard Sägesser, der dem Gemeinderat von 2014 bis 2020 angehört hatte.
Zwar war die GLP vor vier Jahren die Wahlgewinnerin, als sie im Parlament ihre Sitze von drei auf fünf erhöhen konnte. Daraus einen Anspruch auf einen zweiten Stadtratssitz abzuleiten, scheint vermessen. Vielmehr könnte die SVP einen Sitz für sich beanspruchen. Immerhin war sie 2022 hinter der SP mit einem Wähleranteil von 22,5 Prozent zweitstärkste Kraft.
Der Verzicht der SVP
Nur: Die Volkspartei, die seit 2022 nicht mehr in der Stadtregierung vertreten ist, stellt heuer keine Kandidatur. Ein Entscheid, der überrascht – zumal die SVP während der letzten Amtsperiode immer wieder den Stadtrat attackierte, für seine Ausgabenpolitik kritisierte und gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien erfolgreich mehrere Referenden lancierte:
- Referendum zum Projektierungskredit zur Unteren Farb: Der Stadtrat wollte mit einem Kredit von 1,12 Millionen Franken Pläne für die Umnutzung der Unteren Farb erstellen. So war geplant, das Stadtarchiv in der ehemaligen Blaufärberei unterzubringen. An der Urne stimmte Uster im Mai 2024 mit Nein.
- Referendum zum Vorkaufsrecht der Stadt beim Spital Uster: Das Stimmvolk sagte im Februar 2025 knapp Nein zu den Plänen des Stadtrats, eine Liegenschaft des Spitals Uster an der Wagerenstrasse 47 in Höhe von 8,75 Millionen Franken zu kaufen.
- Referendum zum Projektierungskredit der neuen Sammelstelle Loren: Im Mai 2025 folgte der dritte gewonnene Abstimmungskampf in Folge, indem die Ustermerinnen und Ustermer die Pläne des Stadtrats zum Bau einer neuen Abfallsammelstelle deutlich verwarfen. Erneut ging es um zu hohe Kosten. Das Resultat war hier mit einem Nein-Anteil von 64,3 Prozent sehr klar und deutlich.
Und ein weiteres Referendum hat die SVP mit auf den Weg gebracht: die zukunftsweisende Abstimmung am 14. Juni über den Richtplan.
Bis dahin will die SVP, die grundsätzlich seit 2018 über acht Sitze im 36-köpfigen Parlament verfügt, wieder stärkste Kraft werden. Denn seit Ende 2022 und dem Parteiwechsel von Ueli Schmid von der Mitte zur SVP wurden aus acht neun Sitze. Schmid ist inzwischen Fraktionspräsident und Spitzenkandidat.
Doch warum nicht mitregieren? Ist es einfacher, als Oppositionspartei im Parlament Beschlüsse der Exekutive zu torpedieren, als selber Verantwortung zu übernehmen?
«Wir sehen uns durchaus in der Verantwortung. Nur müssten wir einen bestehenden Stadtratssitz angreifen. Aus Erfahrung wissen wir, dass das sehr schwierig ist, vor allem auch, wenn SVP und FDP um einen frei gewordenen Sitz kämpfen – das haben auch die Wahlergebnisse am 8. März in der Stadt Zürich gezeigt. Der Sitz unserer Verbündeten, der FDP, ist für uns deshalb tabu», erklärt der Präsident der SVP Uster, Daniel Schnyder, das taktische Manöver.
Deshalb unterstütze die SVP in diesem Jahr die FDP, bei einer «möglichen grossen Rochade im Stadtrat in vier Jahren» hoffe sie dann auf die Unterstützung der FDP. Die letzte Legislatur habe gezeigt, dass es für die Bürgerlichen schwer sei, die politische Agenda zu bestimmen. «Uns fehlen zwei Sitze im Parlament für eine Mehrheit, die wollen wir erreichen.»
Die Suche nach Mehrheiten im Gemeinderat
Wirft man einen Blick auf die bisherigen Ergebnisse vom 8. März in acht anderen Parlamentsstädten im Kanton Zürich, so dürfte es für die SVP schwierig werden, in Uster zur stärksten Kraft aufzusteigen. Denn während die SVP zehn Sitzgewinne für sich verbuchen konnte, waren es bei der SP deren 13. Gar nur einen Sitz gewinnen konnte die FDP. Hoffnung machen dürfte der SVP allerdings der Blick nach Illnau-Effretikon, wo man drei Plätze gewann.
Auf der anderen Seite des Parteienspektrums dürfte die SP Uster nach dem Verlust zweier Sitze vor vier Jahren auf Wiedergutmachung aus sein.
«Für mehr bezahlbare Wohnungen, eine gute Kinderbetreuung und den Klimaschutz wäre es schön, wenn die progressive Linke eine Mehrheit erreichen würde», sagt Anja Gada, Co-Präsidentin der SP Uster. Sie hofft, auch ohne grosse nationale Abstimmungen genügend Menschen für die Wahlen mobilisieren zu können.
Sollte es den Bürgerlichen gelingen, eine Mehrheit im Parlament zu erzielen, nimmt Gada die Bürgerlichen in die Pflicht, einen möglichen Stillstand zu verhindern. «Natürlich kann es sein, dass der Gemeinderat den Stadtrat ausbremst. Aber ich hoffe, dass Kompromisse und Lösungen für die Ustermer Bevölkerung gefunden werden und nicht die eigene Parteiposition wichtige Fortschritte blockiert, wie dies die FDP und die SVP aktuell gerade beim Richtplan tun.»
Attraktives Zentrum, das Kulturzentrum auf dem Zeugheusarael: Auch die Linken haben in der letzten Legislatur Projekte erfolgreich auf den Weg gebracht – oder Abstimmungen gewonnen wie jene über die SVP-Initiative zum Parkplatzabbau.
Und doch dürften sie, um die Politik des Stadtrats mit rot-grüner Mehrheit zu stützen, noch mehr auf Sitzgewinne angewiesen sein als die Bürgerlichen. Denn anders als im Stadtrat verfügt Rot-Grün im Gemeinderat über keine Mehrheit. Momentan kommen SP und Grüne gemeinsam auf zwölf Sitze. Für eine Mehrheit fehlen ihnen sieben Sitze und damit mehr als dreimal so viele wie den Bürgerlichen.
Vorstösse von linker Seite waren in der letzten Legislaturperiode deshalb auf die Unterstützung der GLP/EVP-Fraktion angewiesen. Sie kam bei der letzten Wahl auf sieben Sitze.
Doch weil es innerhalb der GLP/EVP-Fraktion immer wieder Richtungswechsel und kein geschlossenes Abstimmungsverhalten gab wie beispielsweise in der letzten Budgetdebatte, kamen zuletzt häufiger Stichentscheide des Ratspräsidenten zum Tragen. Im laufenden Geschäftsjahr fällte diese mit Ali Özcan ein SP-Politiker.
Die Entwicklung der Finanzen
Wohin es finanzpolitisch mit einem neuen Parlament geht, wird sich zeigen. Die Stadt sieht sich in den nächsten 15 Jahren mit einem Investitionsvolumen von fast 500 Millionen Franken konfrontiert.
Das Wachstum der Stadt sorgte derweil in den letzten zehn Jahren auch für steigende Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. So wuchs der Gemeindesteuerertrag von 82 Millionen (2016) auf über 100 Millionen Franken (2024) an. Handkehrum stieg im selben Zeitraum auch der Personalaufwand der Stadt von 90 Millionen auf 117 Millionen Franken, was immer wieder im Parlament für Diskussionen und Vorstösse der Bürgerlichen sorgte. Mehr Einwohnende benötigen mehr Lehrpersonen, mehr Betreuung, mehr Verwaltung. Hinzu kommen Teuerungsausgleich oder aufgrund der demografischen Entwicklung steigende Kosten für Pflege, Heime und Spitex.
Alles in allem stiegen Ausgaben und Einnahmen um zirka 40 Prozent, wobei die Einnahmen auch dank mehrmaliger hoher Grundstückgewinnsteuern noch etwas stärker wuchsen. Da dürfte bei einem Sieg der Bürgerlichen die neuerliche Forderung nach einer Steuerfusssenkung noch lauter erklingen. Zuletzt scheiterten entsprechende Anträge von SVP und FDP drei Jahre in Folge.
Was sich zwangsläufig ändern wird, ist die personelle Zusammensetzung des Parlaments. Denn fünf bisherige Mitglieder haben sich nicht mehr aufstellen lassen. Es sind dies zwei bei der SP, zwei bei den Grünen – wodurch de facto die halbe Fraktion runderneuert wird – und ein SVPler.
Die Konstanz der Schulpräsidentin
Keine Erneuerung ist im Präsidium der Primarschulpflege vorgesehen. Den Sitz, der zur Teilnahme im Stadtrat berechtigt, will Patricia Bernet (SP) verteidigen. Sie ist seit 2014 im Amt und musste bereits einigen Widrigkeiten trotzen. So erhielt sie 2018 von allen Seiten Kritik, weil sie zwei Jahre zuvor ihr Budget um 2 Millionen Franken überzogen hatte. Zudem wurde sie im Vorfeld jener Wahl vom Gesamtstadtrat wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung angezeigt. Doch sowohl 2018 als auch 2022 schaffte Bernet jeweils die Wiederwahl im ersten Wahlgang. Das Verfahren gegen sie wurde nach zwei Jahren eingestellt.
Wer neben Bernet in die Primarschulpflege einzieht, ist noch ungewiss. Um einen frei werdenden Sitz im neunköpfigen Gremium streiten sich gleich drei Kandidierende.
Nicht gewählt wird im April die Sekundarschulpflege. Dies aufgrund der am 8. März an der Urne beschlossenen Grenzbereinigung zwischen der Sekundarschule Uster und der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee. Bereits im Vorfeld war der Wahltermin auf den 27. September festgesetzt worden.