Das Parlament streicht in Uster mehrere Bauprojekte
Gemeinderat kürzt bei den Investitionen
Kein Personalstopp, dafür nur wenige Neuanstellungen: Der Gemeinderat Uster hat das Budget 2026 nach langer Diskussion verabschiedet, mit gleichbleibendem Steuerfuss.
Die diesjährige Budgetdebatte im Ustermer Gemeinderat versprach am Montag einige Spannung. Hier lagen diverse Sparanträge von der bürgerlichen Ratsseite auf dem Tisch, dort mehrere Begehren für Mehrausgaben von links-grün. Und mittendrin sass die GLP/EVP-Fraktion, die mehr als einmal das Zünglein an der Waage spielen sollte und zwischen den beiden Seiten hin- und herpendelte.
Beobachtet wurde das Geschehen von der Tribüne aus von zahlreichen städtischen Angestellten, um die es an diesem Abend gleich mehrfach gehen sollte.
Budget fast ausgeglichen
Finanzvorstand Cla Famos (FDP), der nach fast zwölf Jahren als Stadtrat sein letztes Budget präsentierte, betonte, dass bei einem Gesamtaufwand von 328,7 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 300'000 Franken gerechnet werde. «Das ist praktisch ein ausgeglichenes Budget», unterstrich er. Bis zum Ende der Planungsperiode 2029 würden sich die Schulden bei 195 Millionen Franken stabilisieren.
Von links gab es für dieses Budget Lob. Tanja Göldi (SP) meinte im Namen ihrer Fraktion: «Der Stadtrat hat die Finanzen im Griff – und das seit Jahren.» Und Debora Zahn wies für die Grünen auf die reduzierten Investitionen sowie das gebremste Personalwachstum hin.
Keine Begeisterung bei den Bürgerlichen
In diesen Chor wollten die Bürgerlichen nicht einstimmen. Zwar gab es durchaus Anerkennung dafür, dass der Stadtrat Abstriche vorgenommen hat. «Aber der Stadtrat spart nicht wirklich», unterstrich Marc Thalmann (FDP) als Fraktionssprecher. Die Ausgaben würden weiter zunehmen.
Andres Ott (SVP) hieb in die gleiche Kerbe. Nur dank der von bürgerlicher Seite eingereichten Leistungsmotion «Eindämmung des Personalaufwands in der Stadt Uster» sei es bei sieben neuen zusätzlichen Vollzeitstellen geblieben. Und er rief in Erinnerung, dass auch mit ihren Anträgen kein Rappen gespart werde. «Es wird nur etwas weniger ausgegeben.»
Andreas Pauling (GLP) gab zu bedenken, dass der Stadtrat sich nicht darauf verlassen dürfe, dass weiterhin sprudelnde Grundsteuereinnahmen das Budget retten würden. Auch er hob hervor, dass das Stellenwachstum «auf fast null» habe reduziert werden können. Eine Ausnahme ist die Primarschule, wo das Stellenwachstum zu einem guten Teil auf die steigende Anzahl herausfordernder Schulkinder zurückzuführen ist.
GLP wechselt bei Personalfrage die Seiten
Mit diesem Votum leitete er indirekt schon zum Positionswechsel über, den die GLP in Sachen Leistungsmotion vollzogen hat. So hatten er und einige seiner Fraktionskollegen den Vorstoss noch selbst unterzeichnet. Nun aber wollte er sie nicht mehr überweisen. Einerseits sei die Botschaft des Einbremsens beim Personalwachstum bei der Exekutive angekommen. Andererseits habe sich in Diskussionen gezeigt, dass die Leistungsmotion in einigen Punkten verbessert werden könne.
Die Bürgerlichen hatten unter anderem vorgeschlagen, ein Stellenmoratorium zu prüfen, die Aufgabenprofile der aktuellen Stellen unter die Lupe zu nehmen und durch bessere Prozesse und digitale Lösungen mehr Effizienz zu generieren. In der Debatte wurde von der anderen Seite kritisiert, dass diese Leistungsmotion die Dienstleistungen für andere Gemeinden nicht berücksichtige. Ohnehin gebe es laufend neues übergeordnetes Recht, das zu Personalwachstum führe. Und schliesslich entstünden Fehlanreize für teures Outsourcing von Dienstleistungen, die eigentlich günstiger mit eigenem Personal erbracht werden könnten.
Mit dem Schwenker der GLP war das Schicksal der Leistungsmotion besiegelt: Ganz knapp, mit 17 gegen 18 Stimmen, wurde sie abgelehnt. Mit den Stimmen von links/grün und GLP/EVP wurde ein Kürzungsantrag beim Globalbudget der Primarschule versenkt. Das riss einige Zuschauerinnen zu Applaus hin. Dieser wurde aber vom Ratspräsidenten Ali Özcan (SP) sogleich wieder abgeklemmt.
Keine Lohnerhöhung in der Musikschule
Kein Gehör hatte der Gemeinderat dann aber wieder für den Antrag von der linken Ratsseite, die Löhne der Musikschullehrerinnen auf das Niveau von Primarschullehrerinnen anzuheben.
Durchsetzen konnte sich die linke Ratsseite dagegen mit zwei Budgeterhöhungen für die Jugendarbeit und für eine Info-Broschüre für Junge über das Wählen.
Investitionen massiv gestutzt
Komplett über die Bücher gegangen ist der Stadtrat auf Drängen des Parlaments bei den Investitionen. In den nächsten 15 Jahren sind noch fast 500 Millionen eingeplant. «Das ist sehr viel, aber es ist sehr viel weniger als noch im letzten Jahr geplant», betonte Finanzvorsteher Famos. Damals sei der Stadtrat für diese Periode noch von 300 Millionen höheren Investitionen ausgegangen.
Möglich mache diese markante Reduktion eine neue Investitionsstrategie. Die Exekutive fokussiert sich auf den Werterhalt. Das heisse nichts anderes, «als dass der politische Handlungsspielraum das ist, was nach Abzug aller Werterhaltungsmassnahmen noch übrig bleibt».
Und das ist nicht mehr so viel. Vor allem ist es nach Ende der Budgetdebatte um 23 Uhr noch weniger. Gegen den Willen des Stadtrats nahm der Gemeinderat vor allem bei Strassen- und Hochbauten weitere Abstriche von rund 1,2 Millionen Franken vor, sodass 2026 noch Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von knapp 28,8 Millionen Franken verbleiben.
Dem Rotstift zum Opfer gefallen sind etwa die Sanierung der Liegenschaft Apothekerstrasse 18, ein Beitrag an neue Parkplätze an der Ackerstrasse 99, die Planung von verschiedenen Strassensanierungen oder die Komplettierung eines Trottoirs an der Werrikerstrasse. Verzichtet wird auch auf einen Architekturwettbewerb für ein neues Verwaltungsgebäude im Ausbildungszentrum Riedikon oder auf die Anschaffung von digitalen Wandtafeln in der Primarschule.
Neues Verkehrsregime an Bahnübergängen
Gerne hätten die Bürgerlichen auch noch zwei Posten für eine neue Verkehrsführung an den Bahnübergängen Wermatswiler- und Kreuzstrasse gestrichen. Dort plant der Stadtrat je einen Einbahnverkehr. Doch in dieser Frage hielt die GLP/EVP-Fraktion zur linken Seite, womit die Projekte in Angriff genommen werden können. Übrigens ebenso wie das Vorhaben «fussgängerfreundliches Zentrum», das nun an die Hand genommen wird.
Während das Investitionsbudget noch etwas gestutzt worden ist, resultiert aufgrund der kleinen Anpassungen in der Erfolgsrechnung ein leicht höherer Aufwandüberschuss von nun 363'500 Franken. Wurde das Budget deutlich angenommen, wurde es beim Steuerfuss nochmals knapp. Auf Antrag der FDP/Mitte-Fraktion hätte dieser um einen Punkt auf 93 Prozent reduziert werden sollen. Doch dafür erwärmten sich nur 17 Parlamentarier. Die linke Ratsseite folgte mit 18 Stimmen dem Stadtrat. Somit bleibt der Satz bei 94 Prozent.
Singsaal im Weidli wird saniert
Im Gegensatz zum Budget der Stadt Uster ging jenes der Sekundarschule Uster schlank durch. Auch wenn dieses einen Aufwandüberschuss von knapp 1,8 Millionen Franken vorsieht, passierte es einstimmig. Der Steuerfuss bleibt dort wie bisher bei 18 Prozent.
Quasi im Eiltempo behandelte der Gemeinderat auch einen Kredit von 1,74 Millionen Franken für den Umbau des Singsaals im Schulhaus Weidli. Auch der Schulleitertrakt erhält eine Auffrischung. «Gut Ding will Weile haben. Jetzt aber sind wir plötzlich in Eile», meinte Sekundarschulpräsident Benno Scherrer (GLP). Mit dem einstimmigen Ja des Rats kann das Bauvorhaben nun rasch umgesetzt werden – und zwar unter möglichst wenig Beeinträchtigung des Schulbetriebs, da viele Arbeiten während der Schulferien ausgeführt werden.