Ustermer wollen Parkplätze nicht gesetzlich schützen
SVP-Initiative abgelehnt
Die SVP-Initiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren» wurde mit 51,5 Prozent knapp abgelehnt. Der zuständige Stadtrat verspricht künftig eine Politik mit Augenmass.
Am 21. Juni 2022 wurde sie eingereicht – die SVP-Initiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren». Die Initianten forderten in ihrem Begehren die Umformulierung der Ustermer Bau- und Planungsreglemente, sodass öffentliche Parkplätze in Zukunft nur mit entsprechendem Ersatz in der Nähe und innerhalb von sechs Monaten hätten gestrichen werden können. SVP-Gemeinderat Markus Ehrensperger sah in der Initiative ein Bedürfnis der Bevölkerung und des Gewerbes.
Doch die Mehrheit der Stimmbevölkerung sieht dies anders: Die Initiative wurde mit 51,5 Prozent knapp abgelehnt. Mit einem Unterschied von nur 288 Stimmen entschied sich die Ustermer Stimmbevölkerung gegen den Schutz der Parkplätze. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,3 Prozent, insgesamt wurden 9590 gültige Stimmen abgegeben.
Initiativkomitee nimmt Ablehnung besorgt zur Kenntnis
Ehrensperger hatte vor der Abstimmung erklärt, er sehe in der Initiative einen nötigen Bedürfnisschutz, denn die Stadt baue seit Jahren systematisch Parkplätze ab. Auswärtige Besucher, Anwohnende mit schlechter ÖV-Verbindung, der Handwerker mit dem Lieferwagen, betagte Personen: All jene seien auf eine gewisse Anzahl an Parkplätzen angewiesen, und diese müssen vor weiterem Abbau geschützt werden.
«Unsere Initiative fordert nicht, mehr Parkplätze zu bauen. Aber die bestehende Anzahl soll am gleichen Ort erhalten bleiben», erklärte Ehrensperger vor der Abstimmung. Das knappe Abstimmungsergebnis zeigt: Viele Ustermer sorgen sich ebenfalls um die Parkplätze.
Nach der Abstimmung meldete sich das Initiativkomitee, dem der Ustermer Gewerbeverband, das Ustermer Wirtschaftsforum, der Hauseigentümerverband sowie die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und EDU angehören, in einer schriftlichen Stellungnahme zu Wort. Es nehme die Ablehnung besorgt zur Kenntnis. Das Komitee fordert den Stadtrat auf, auch seine Haltung in die künftige Stadtentwicklung einzubeziehen und das Versprechen, dass es immer genügend Parkplätze haben wird, zu halten.
Eben doch mehr Einschränkung als Bedürfnisschutz
Der Stadtrat sowie der Grossteil des Gemeinderats lehnten das Initiativbegehren vor der Abstimmung ab. Dementsprechend hatte der Stadtrat auch der Stimmbevölkerung empfohlen, die Initiative nicht anzunehmen.
Begründet wurde dies mit den durchaus genügend öffentlichen Parkplätzen, die keinen Schutz bräuchten – denn selbst zu Hauptzeiten seien diese gemäss Erhebung nur zwischen 50 und 70 Prozent ausgelastet. Das Angebot sei also gross genug, im Rahmen der städtischen Projekte zur Aufwertung des Zentrums würden maximal 50 weitere Parkplätze abgebaut.
«Das Ja zum Zentrum nimmt den Ustermer Stadtrat in die Pflicht» – der Kommentar zur Abstimmung
Ausserdem würde die Initiative und die darin geforderte gesetzliche Anpassung den Handlungsspielraum, gerade in Bezug auf zukünftige Veränderungen, zu stark einschränken.
Politik mit viel Augenmass
«Wir haben keinen Masterplan zum Abschaffen von Parkplätzen», sagt Stadtrat Stefan Feldmann (SP), Vorsteher der Abteilung Bau. Er erkenne im knappen Resultat durchaus, dass das Anliegen ernst zu nehmen sei – dennoch könne es nicht sein, dass eine Aufwertung oder Verbesserung am Erhalt einzelner Parkplätze scheitere. «Wenn es andere Interessen gibt, reichen Parkplätze allein nicht aus, um dagegenzuhalten.»
Auch in den Quartieren sieht Feldmann kein wirkliches Problem. Laut Baugesetz seien Parkplätze prinzipiell auf den Grundstücken angeordnet – öffentliche Parkplätze stammen aus einer anderen Zeit. Bei Strassenaufwertungsprojekten schaue man jeweils im Einzelfall – aber auch dort sei es keineswegs der Plan der Stadt, systematisch alle Parkplätze verschwinden zu lassen. «Der Stadtrat verfolgt dabei eine Politik mit viel Augenmass», sagt Feldmann.