Das Parlament in Illnau-Effretikon verlagert sich nach rechts – aber nicht nur
Die Sitzverteilung im Parlament ist erfolgt. Verluste haben vor allem Zentrumsparteien erlitten. Die SVP wurde reichlich gestärkt. Es gibt jedoch auch ein Novum links aussen.
Illnau-Effretikon hat einen äusserst interessanten Wahlsonntag hinter sich. Der Versuch der SVP, nach acht Jahren in den Stadtrat zurückzukehren, wurde zu einem richtiggehenden Kopf-an-Kopf-Rennen. Mit Simon Binder (SVP) ist es ihnen gelungen. Knapp, denn er hat mit 2499 Stimmen gerade mal 28 Stimmen Vorsprung gegenüber seinem GLP-Kontrahenten Andreas Hasler – Mitkandidat Daniel Huber (SVP) hat 2178 Stimmen erhalten.
Der Stadtrat
Marco Nuzzi (FDP) wird nach wie vor die Stadt als Präsident führen. Die bisherigen Mitglieder Philipp Wespi (FDP), Michael Käppeli (FDP), Samuel Wüst (SP), Rosmarie Quadranti (Die Mitte) und Brigitte Röösli (SP) werden weiterhin amtieren. Neu dazu stosst Simon Binder (SVP).
Dieses Wahljahr scheint der lokalen SVP gut gesonnen zu sein, denn auch im Parlament konnte die Partei zulegen. Die Fraktion ist um drei Sitze gewachsen und umfasst künftig zwölf Mitglieder. Damit haben die Bürgerlichen die Hälfte der Stimmen im Parlament: Die SVP und die FDP haben zusammen künftig 18 von insgesamt 36 Sitzen.
Ganz unerwartet sei es nicht. «Wir haben unser Ziel mit einem offensiven Wahlkampf erreichen können», erklärt Daniel Huber, SVP-Fraktionspräsident. «Wir sind überglücklich, denn endlich müssen wir uns nicht mehr auf die kleineren Parteien im Zentrum verlassen.»
Die Umkehrrechnung wie vor vier Jahren
Diese haben tatsächlich gelitten: Die GLP, die EVP und die Grünen verloren jeweils einen Sitz. Die GLP belegt nun nur noch drei, die EVP noch einen und die Grünen noch zwei. Der aktuelle Parlamentspräsident Urs Gut (Grüne) und die erste Vizepräsidentin Simone Schädler (EVP) wurden nicht mehr gewählt. Schädler wird dadurch um den Titel der höchsten Illnau-Effretikerin gebracht. Gut schien eine Abwahl bewusst in Kauf genommen zu haben, denn er hatte sich auf seiner Liste auf den vierten Platz setzen lassen. Die Grünen hätten also einen zusätzlichen Sitz gewinnen müssen, damit er noch Parlamentarier bleibt.
Vergleicht man die aktuellen Wahlergebnisse mit dessen von 2022, hat sich das Blatt gewendet. Beim letzten Mal suchten die Stimmberechtigten nach Halt bei den Zentrumsparteien. Dies widerspiegelte sich damals nicht nur im Stadtrat, sondern eben auch im Parlament, wo jeweils die SVP und die SP einen Sitz an die Mitte und die GLP abgeben mussten. Damals hatte die Bevölkerung gerade die Pandemie überstanden und wurde mit dem Ukraine-Krieg konfrontiert. Politische Unsicherheiten waren also nicht auf kommunaler Ebene zurückzuführen, sondern auf globale.
Heute aber drückt der Schuh an einer anderen Stelle: Die Wohnungsnot ist auch in Illnau-Effretikon ein Thema. Ausserdem hat der Stadtrat gerade erst ein Sparpaket ausgearbeitet und schliesst eine Steuererhöhung in den kommenden Jahren nicht kategorisch aus. In der Folge suchen die Wählerinnen und Wähler wohl rechts aussen nach Lösungen. «Wir haben eine Verantwortung, die wir sehr ernst nehmen», sagt SVP-Fraktionspräsident Huber. «Gerade in finanzpolitischen Anliegen werden wir wieder mehr gegensteuern, da diese in letzter Zeit zu sehr nach links gerutscht sind.» Neben der letzten Beibehaltung des Steuerfusses spielt er auch auf steigende Verwaltungskosten an.
Dass die Rechte die grösste Wählerschaft aktiviert, mag wohl niemanden überraschen. Einzig SP und Die Mitte konnten ihre sieben beziehungsweise vier Sitze im Parlament verteidigen. Was jedoch erstaunen könnte, ist, dass sich auch ein Gegenpol zur SVP-Zunahme formiert hat: Die Juso Zürcher Oberland hat es mit einem Sitz ins Parlament geschafft.
Ein Sitz links aussen
Ab Sommer ist Simon Heim im Parlament in Effretikon mit dabei. Somit haben sich nicht nur Mitte-rechts-Wähler nach aussen verschoben, sondern auch ein paar Linkswähler. Auch wenn es sich hierbei nur um einen Sitz handelt, hat die Juso Zürcher Oberland ein starkes Zeichen gesetzt.
Sie konnte sich in einem Umfeld positionieren, das schier unmöglich schien. Aktive Juso-Mitglieder haben es bisher beispielsweise in der Stadt Zürich, die generell als rot-grün gilt, nie als eigene Fraktion geschafft. Bisher haben sie sich unter die SP gemischt. Nicht aber in Illnau-Effretikon. Wer hätte das erwartet?
Der 20-jährige Simon Heim ist stolz, doch ganz aus dem Nichts sei auch dieser Sitz nicht gewesen. «Es hat sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, da wir viele junge Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnten.» Die Partei war auf den sozialen Medien tatsächlich sehr aktiv, was eine neue Wählerschaft ansprechen durfte. So seien junge Menschen am ehesten «abgeholt worden». Aber auch ältere Personen hätten die Juso Zürcher Oberland unterstützt. «Es gibt einige, die schätzen, dass sich junge Politikerinnen und Politiker engagieren und uns panaschiert haben.»
Wo genau der politische Fokus künftig für Simon Heim liegen wird, will er noch abwarten. «Mit dem Zuwachs der SVP wird es in gewissen Anliegen schwierig sein, vorwärtszumachen», sagt er. Auf jeden Fall sei ihm die politische Zugänglichkeit wichtig. Darüber, dass er für die Juso ganz allein im Parlament sitzen wird, macht er sich keine Sorgen. «Ich habe die SP im Rücken und werde von ihr bestärkt.»
Was bei diesen Wahlen aufgefallen ist
Die Wahlbeteiligung in Illnau-Effretikon in diesem Jahr war höher als 2022. Damals wählten rund 34 Prozent der Stimmberechtigten. Die nationalen Abstimmungen, wie beispielsweise die Halbierungsinitiative, haben wohl mehr Wählerinnen und Wähler animiert. Gerade dabei fällt aber auf, dass das Stimmvolk sich um einiges weniger dafür interessiert, was vor der Haustüre politisiert wird. Denn während die Beteiligung der Illnau-Effretiker bei den Abstimmungen bei rund 57 Prozent lag, war sie bei den Wahlen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gerade mal bei etwa 41 Prozent. Für den Stadtrat stimmten immerhin rund 47 Prozent. (mgp)
