Stadtzentrum, Bäume, Sporthalle: So entscheidet der Gemeinderat Uster

Vierstündige Debatte

Knatsch ums Zentrum, um Bäume und eine historische Premiere beim Baustellenärger: Der Ustermer Gemeinderat fällte am Montag weitreichende Entscheide.

31 A4-Seiten voller Erklärungen von Parteien, Fraktionen, Kommissionen, Gemeinderäten, zehn Abstimmungen für eine einzige Vorlage, vier Stunden Sitzfleisch und eine Premiere: Die Sitzung des Ustermer Parlaments vom Montagabend hatte es in sich. Und das, obwohl nur sechs Traktanden vollständig behandelt wurden. Wer wissen will, über was gesprochen und was genau entschieden wurde, der bekommt hier die Schnellübersicht.

An der letzten Sitzung des Gemeinderats Ende August wurde beschlossen, dass die Geschäftsleitung den Beschlussantrag für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausarbeiten muss. Diese soll, sofern das Parlament denn auch definitiv Ja sagt, die Vorkommnisse rund um die Rechnungs- und Polizeiaffäre untersuchen. Gleichzeitig läuft die Aufarbeitung in der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS). Deren Präsident, Matthias Bickel (FDP), informierte am Montag darüber, dass die Kommission an zwei Daten, 17. August und 7. September, ihre Beratungen durchgeführt hat – dabei ist man von aussen versucht zu sagen «erst» zwei Sitzungen. Der KÖS steht es grundsätzlich frei, ihren Sitzungsrhythmus selbst festzulegen. Eine nächste Sitzung ist für den 28. September anberaumt. Zum genauen Inhalt der Beratungen sagte Bickel nichts Konkretes.

Man habe am 7. September, also eine Woche nach der letzten Parlamentssitzung, eine Delegation des Stadtrats angehört, Themenbereiche für die Geschäftsprüfung definiert und dafür verantwortliche Subkommissionen bestimmt. Zudem wurde die Terminplanung für die nächsten Monate verabschiedet. Auch habe man einen «Zuzug externer Expertise und Unterstützung zur Bewältigung der Arbeitslast» erörtert. Was das genau heisst, wurde nicht konkret ausgeführt.

Unter den Augen des auf der Tribüne anwesenden Bäckereiinhabers Martin Mayer beschloss das Parlament mehrstimmig ein Novum. Erstmals seit Einführung der neuen Geschäftsordnung 2022 muss der Stadtrat eine dringliche Interpellation beantworten. An der nächsten Sitzung vom 26. Oktober muss er acht Fragen von Daniel Schnyder (SVP) und Gianluca Di Modica (FDP) zum Baustellenmanagement beantworten. Die Interpellanten wollen wissen, wie städtische und kantonale Baustellen koordiniert werden, welche Mindeststandards für Zufahrten und Signalisationen gelten und weshalb weitergehende Firmenbeschilderungen abgelehnt wurden.

Auslöser für ihre Anfrage ist die Grossbaustelle an der Seestrasse in Niederuster. Seit 2024 wird an der Verkehrsachse gebaut, seit vergangenem Herbst gilt ein Einbahnregime mit weiträumiger Umleitung über Werrikon und Greifensee. Vor allem Betriebe, die auf Laufkundschaft angewiesen sind, verzeichnen empfindliche Einbussen. So bezifferte Mayer für seine Bäckerei Vuaillat Rückgänge um phasenweise bis zu 50 Prozent.

Eigentlich hätte das Einbahnregime Ende November dieses Jahrs aufgehoben werden sollen. Nun verlängert sich die Einschränkung. Wie das kantonale Tiefbauamt vor Kurzem mitteilte, bleibt die Regelung im Abschnitt zwischen Seeweg und Doppelkreisel bis Freitag, 18. Dezember, bestehen. Grund dafür sind zusätzliche Werkleitungsarbeiten in der Seestrasse.

Wieder einmal beschäftigte sich das Parlament mit Bäumen, diesmal mit einer Initiative der Grünen. Sie verlangt, dass die Stadt ein Baumförderprogramm einführt, um den Baumbestand im Siedlungsgebiet zu schützen, zu pflegen und auszubauen. Der Stadtrat hatte die Initiative zur Ablehnung empfohlen, weil er will, dass zuerst die kantonalen Vorschriften zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung zu wirken beginnen sollen. Mit dem Programm «Nachhaltige Stadtbäume für attraktive Stadträume» hat die Exekutive aber einen Gegenvorschlag präsentiert.

Dieser enthält einen Rahmenkredit von 1,5 Millionen Franken für die Stärkung und den Ausbau des städtischen Baumbestands. Das Programm beinhaltet insbesondere den Erhalt wertvoller Bestandsbäume, die Entwicklung der nächsten Baumgeneration sowie die Schaffung neuer Baumstandorte auf öffentlichem Grund an Orten mit hohem klimaökologischem und städtebaulichem Nutzen. Das Programm ist auf 15 Jahre begrenzt. Jährlich stehen 100’000 Franken zur Verfügung.

Der Gemeinderat lehnte in seinen Abstimmungen die Initiative mit 12 zu 22 Stimmen ab und stimmte dem Gegenvorschlag zu. Weil unklar ist, ob das Initiativkomitee seine Initiative zurückzieht, steht noch nicht fest, ob das Stimmvolk das letzte Wort haben wird. Sollte die Initiative nicht zurückgezogen werden, kommen sowohl sie als auch der Gegenvorschlag an die Urne.

Das Ustermer Zentrum soll ein Begegnungsort für alle werden, und zwar auf einer Länge von insgesamt 260 Metern auf der Webernstrasse und der Gerichtsstrasse. Das sieht das Projekt «Attraktives Stadtzentrum für Uster» vor. Herzstück ist ein Stadtgarten mit Bäumen und Stauden, einer Pergola und einem offenen Pavillon bei der Kreuzung Webernstrasse/Gerichtsstrasse. Kostenpunkt: 3,2 Millionen Franken.

Während gut zweier Stunden wurde debattiert, gestritten – natürlich über Bäume, über Parkplätze, darüber, was ein Zentrum denn wirklich attraktiv macht. Zwei Rückweisungsanträge, mehrere Änderungsanträge aus der vorberatenden Kommission und ein kurzfristig eingereichter Änderungsantrag der Fraktion FDP/Die Mitte sorgten für nicht weniger als zehn Abstimmungen. Einigkeit herrschte dabei einzig darin, in der künftigen Fussgängerzone auf das Signal «Velo gestattet» zu verzichten – sprich: Fahrverbot für Velos, E-Bikes und Trottinetts.

Drei Stimmen aus der GLP/EVP-Fraktion gaben letztlich den Ausschlag, dass nach zuvor mehreren knappen Abstimmungen mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Marco Kranner (GLP) der Änderungsantrag der Fraktion FDP/Die Mitte das Rennen machte. 19 zu 14 Stimmen votierten für diesen.

Weil die bereinigte Vorlage schliesslich deutlich mit 25 zu 7 Stimmen angenommen wurde, erfährt das Projekt nun eine gewichtige Änderung. Es wird in zwei Etappen aufgeteilt. Zudem werden mehr Parkplätze als vom Stadtrat geplant erhalten. Die genauen Auswirkungen des überraschenden Entscheids, auch hinsichtlich des Zeitplans und der Finanzierung, sind derweil noch nicht abzuschätzen.

Ab 1. Januar 2027 gilt für Veranstaltungen ab 1000 Personen neu ein Abfallkonzept, das auch Mehrweggeschirr vorsieht. Das Parlament stimmte knapp mit 16 zu 15 Stimmen für eine Teilrevision der Abfallverordnung und für den Kompromissvorschlag der vorberatenden Kommission für Soziales und Gesundheit (KSG). Der Stadtrat hatte bereits ab 500 Personen regulierend einschreiten wollen.

Das Thema Nachhaltigkeit rund um den Uster Märt war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Vorstössen und Diskussionen im Parlament. Zuletzt getestet worden war ein Mehrwegsystem am Stadtfest 2025.

Seit 1997 ist die Sporthalle Buchholz in Betrieb. Jetzt weisen verschiedene Komponenten der Haustechnik altersbedingte Mängel auf; für zahlreiche Anlageteile sind keine Ersatzteile mehr verfügbar. Deshalb sprach der Gemeinderat einen Kredit von 1,47 Millionen Franken, um die Turnhalle im nächsten Sommer zu sanieren.

Während sich über diese Notwendigkeit alle Parteien einig waren, waren es die SVP und die BPU, die ihre Unterstützung einem weiteren Zusatzkredit verwehrten. Ohne deren Stimmen bewilligte das Parlament weitere Ausgaben in Höhe von 200’000 Franken. Diese fliessen in den Kauf und die Montage eines Video-Screens sowie dazugehörige Elektroanschlüsse und Einrichtungen, um Sportanlässe live übertragen zu können.

Bauvorstand und gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der Energie Uster AG? Das geht nicht mehr. Im Nachgang an die Trinkwasseraffäre von 2024 entkoppelte der Stadtrat Uster die beiden Funktionen. Und hat damit ein Postulat der GLP beantwortet. «Besser spät als nie, auch wenn das nicht wirklich befriedigend ist», gab Erstunterzeichnerin Claudia Frei zu Protokoll. Sie erwartet, dass die Energie Uster AG im Interesse der Stadt geführt wird, und betonte, dass dem Präsidium eine besondere Funktion zukommt. «Ein Stadtrat hat dafür nicht automatisch die besten Qualitäten.»

Hintergrund des Vorstosses war der Umstand, dass 2024 Stefan Feldmann (SP) als Bauvorsteher auch Verwaltungsratspräsident der Energie Uster AG war. Ihm wurde mangelhafte Kommunikation im Umgang mit der Trinkwasserverschmutzung vorgeworfen. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen April war er vom Ustermer Stimmvolk nicht wiedergewählt worden.

Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) erläuterte indes, dass die Ausschreibung des neuen Verwaltungsratspräsidenten erfolgt ist und der Bewerbungsprozess läuft.

Lesen Sie in den kommenden Tagen, wie die Parteien bei der Bauminitiative, dem Stadtzentrum und der Anschaffung eines Video-Screens in der Sporthalle Buchholz argumentierten.