Baustellen-Frust in Niederuster: Folgt im Ustermer Parlament ein Novum?
Dringliche Interpellation eingereicht
Die Dauerbaustelle an der Seestrasse hat politische Konsequenzen: Wegen Umsatzeinbussen des lokalen Gewerbes fordern FDP und SVP rasche Antworten vom Stadtrat. Wird der Vorstoss für dringlich erklärt, wäre dies eine Premiere.
Während sich die Blicke vor der Gemeinderatssitzung vom 31. August vor allem auf die Rechnungsaffäre und die beantragte Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) richten, bahnt sich im Ustermer Stadtparlament ein weiteres brisantes Thema an.
Der monatelange Frust über die Grossbaustelle an der Seestrasse in Niederuster erreicht nun die politische Ebene: Die Gemeinderäte Daniel Schnyder (SVP) und Gianluca Di Modica (FDP) haben eine dringliche Interpellation eingereicht.
Acht Fragen an den Stadtrat
Unter dem Titel «Baustellenmanagement in Uster: Erreichbarkeit des lokalen Gewerbes sicherstellen» fordern Schnyder und Di Modica Auskunft vom Stadtrat. In acht Fragen wollen sie wissen, wie städtische und kantonale Baustellen koordiniert werden, welche Mindeststandards für Zufahrten und Signalisationen gelten und weshalb weitergehende Firmenbeschilderungen abgelehnt wurden.
Die Dringlichkeit begründen die Interpellanten mit akutem Handlungsbedarf. Die wirtschaftlichen Schäden entstünden laufend und müssten während der laufenden Bauphase angegangen werden. Zudem droht im Frühjahr 2027 eine zweiwöchige Vollsperrung für den Deckbelagseinbau. Eine ordentliche Beantwortung käme für wirksame Massnahmen schlicht zu spät.
Ein seltenes Instrument – und eine Premiere
Das Instrument der Interpellation wird im Ustermer Gemeinderat ohnehin äusserst selten genutzt. Noch aussergewöhnlicher ist das Begehren der beiden bürgerlichen Politiker. Sollte das Parlament den Vorstoss als dringlich anerkennen, wäre dies die erste dringliche Interpellation seit Einführung der neuen Geschäftsordnung 2022. Behandelt werden soll das Geschäft an der Sitzung vom 21. September.
Damit der Stadtrat eine Interpellation beantworten muss, braucht es die Unterstützung von einem Drittel des Parlaments, also 12 Stimmen. Um eine Interpellation anschliessend für dringlich zu erklären, muss die Mehrheit des Gemeinderats mit Ja stimmen. Beantwortet werden muss sie anschliessend spätestens an der nächsten Sitzung des Parlaments.
Wie die deutlich häufiger in Uster eingesetzte Anfrage ist aber auch eine Interpellation nur ein politisches Instrument, um Aufmerksamkeit zu schaffen und den Fokus auf etwas zu lenken. Weder aus einer Anfrage noch einer Interpellation entsteht für den Stadtrat die unmittelbare Verpflichtung zum Handeln.
Massive Umsatzeinbussen im Gewerbe
Auslöser des nun eingereichten Vorstosses ist die angespannte Lage für das Gewerbe an der Seestrasse. Seit 2024 wird an der Verkehrsachse gebaut, seit vergangenem Herbst gilt ein Einbahnregime mit weiträumiger Umleitung über Werrikon und Greifensee. Vor allem Betriebe, die auf Laufkundschaft angewiesen sind, verzeichnen empfindliche Einbussen. So bezifferte die Bäckerei Vuaillat ihre Rückgänge phasenweise auf bis zu 50 Prozent.
Gewerbetreibende wie Blumen Edelweiss oder das Laufsportgeschäft Powerlab bemängelten zudem eine unzureichende Signalisation der Quartierumfahrung. Ein Blick nach Kloten zeigte jüngst, dass bei dortigen Baustellen direkte Firmenwegweiser möglich sind.