Vertrauen in Stadtrat Uster hat unter Trinkerwasserdebakel gelitten
Verunreinigtes Trinkwasser
Die Kommunikation über das verunreinigte Trinkwasser letztes Jahr in Uster warf viele Fragen auf. Und auch nach der Aufarbeitung ist die Kritik noch nicht verstummt.
Es war der 8. August 2024. Der Tag, an dem das Ausmass der Verunreinigung des Trinkwassers in Teilen von Uster in seiner vollen Grösse sichtbar wurde. In neun Proben befanden sich Escherichia-coli-Bakterien. Bereits zuvor hatten Proben auf eine Verunreinigung hingewiesen. Die Energie Uster AG ergriff erste Massnahmen und trennte die mutmassliche Quelle des Übels – das Pumpwerk Strandbad – vom Netz.
>> Lesen Sie hier, was bisher alles in der Ustermer Trinkwasserverschmutzung passiert ist.
Doch die anschliessende Kommunikation der Energie Uster AG und der Stadt sorgten für Unmut. Anstatt die breite Bevölkerung zu informieren, kontaktierte Erstere lediglich einzelne Institutionen. Erst über die Berichterstattung in den Medien erfuhren die Ustermerinnen und Ustermer von der Verunreinigung.
So verlief die Aufarbeitung
Im Anschluss kündigte der Stadtrat an, den Vorfall gemeinsam mit der Gemeindeführungsorganisation (GFO), der Energie Uster AG und externen Fachexperten aufzuarbeiten. Und auch die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) des Gemeinderats wurde aktiv. Sie trug insgesamt 75 Fragen zusammen und forderte vom Stadtrat Antworten ein. Es handelte sich dabei jedoch weder um eine klassische Untersuchung, noch wurde eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt.
Die Antworten liegen mittlerweile vor. Die Ergebnisse aus der Arbeit der Kommission wurden am Montagabend an der Gemeinderatssitzung öffentlich diskutiert und offiziell abgeschlossen.
Das beschäftigte die Politik
Dass im letzten Jahr in erster Linie die Kommunikation für Unmut gesorgt hatte, war dem Grossteil des Parlaments klar. Wie die Fraktionen zudem festhielten, bestand gemäss einem Bericht keine akute Gefährdung für die Bevölkerung.
Allerdings kritisierten neben der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit auch mehrere Fraktionen, dass sich der Stadtrat mit über zehn Monaten in der Aufarbeitung zu viel Zeit liess.
Zwar hätten der Stadtrat und die Energie Uster AG das Problem mit dem verunreinigten Trinkwasser angegangen und es gelöst. «Aber die politische Aufarbeitung des Vorfalls wurde zu wenig ernst genommen», referierte Matthias Bickel (FDP) im Namen der Kommission.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier blickten ebenso auf die Arbeit der restlichen involvierten Stellen zurück. Im Fokus stand unter anderem die Gemeindeführungsorganisation, da diese keinen Krisenstab einberufen hatte. Dieser wird normalerweise in ausserordentlichen Lagen eingesetzt.
Der Stabschef der GFO wurde erstmals am 8. August – dem Tag, als die Kommunikation aus dem Ruder lief – am frühen Nachmittag von der Energie Uster AG über die Situation informiert. Zudem wurde er über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt, dass die kritischen Institutionen über die Verunreinigung informiert werden. Kurz zuvor erreichte die Energie Uster AG auch ihren Verwaltungsratspräsidenten und Stadtrat Stefan Feldmann (SP). Diese Doppelrolle wurde später von mehreren Seiten kritisiert.
Die Energieversorgerin ging fälschlicherweise davon aus, dass der Krisenstab der GFO nach den Telefongesprächen aktiviert ist. Wie es im Detail zu diesem Missverständnis kommen konnte, bleibt bis heute unklar, da ausgerechnet von diesen Telefongesprächen keine Protokolle vorliegen.
Das abgeänderte Protokoll
Dafür sorgte ein anderes vorhandenes Protokoll für Unmut. Denn ein solches wurde in der Sitzung zwischen der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit und dem Stadtrat erstellt. Im Nachgang löschten Letzterer oder dessen Mitarbeitende jedoch mehrere Fragen aus dem Dokument, änderten Textstellen ab und fügten Abschnitte hinzu, wie die Fraktion FDP/Die Mitte erklärte. Das ging der Kommission zu weit, sodass sie das Protokoll ablehnte.
Das Dokument ist vertraulich, weshalb es die Stadt auf Anfrage nicht herausrückt. Wie jedoch mehrere Personen bestätigen, handelten die Passagen von den involvierten Stellen. Namentlich um jene, die von der Energie Uster AG über die Verunreinigung informiert wurden.
Das sagt der Stadtrat
Doch, was entgegnet die Regierung der Kritik? An der Gemeinderatssitzung äusserte sich nur die Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) im Namen des gesamten Stadtrats. Sie erläuterte die Chronologie der Ereignisse – und wie darauf reagiert wurde. «Es war ein kommunikativer Notfall», sagte sie und bestätigte, dass Fehler in der Kommunikation passiert sind. Diese seien jedoch aufgetaucht, weil man vom Notfallkonzept abgewichen sei.
Einen Tag nach der Gemeinderatssitzung sagt sie: «Die Voten waren vielseitig und deckten sich mit der Sicht des Stadtrats sowie dem Fazit des Untersuchungsberichts.» Welche Massnahmen ergriffen werden müssten, sei dem Stadtrat klar. Diese hatte er bereits im März vorgestellt und setzt sie nun bis Ende 2025 um.
Als Teil davon wird beispielsweise das Notfallkonzept überarbeitet sowie die Kommunikation mit der Gemeindeführungsorganisation abgestimmt. Bei der Energie Uster AG wurde für kommunikative Unterstützung in Krisensituationen bereits ein Mandat vergeben.
Zudem werde die Doppelrolle des Stadtrats und des Verwaltungsratspräsidenten Stefan Feldmann überdacht. Dies dürfte erst nach den Wahlen im Jahr 2026 der Fall sein. Neue Massnahmen aufgrund der Voten vom Montagabend seien aber nicht geplant.
Auf den Vorwurf angesprochen, dass der Stadtrat ein Sitzungsprotokoll stark verändert haben soll, sagt die Stadtpräsidentin: «Mir ist unklar, auf welche Passage sich diese Aussage bezogen hat.» In der Regel gehe es darum, kleine Anpassungen und Korrekturen vorzunehmen. «Sollte etwas nicht korrekt gelaufen sein, werden wir dies mit dem Parlamentssekretär und dem Präsidenten der KÖS nochmals anschauen.»
So geht es weiter
Mit der Debatte vom Montagabend ist die Geschichte um das Trinkwasserdebakel politisch erledigt. Die Mitglieder des Gemeinderats können nun mit den üblichen politischen Instrumenten Einfluss nehmen. Wie die Fraktionen SVP/EDU und FDP/Die Mitte nach einer ersten Nachfrage mitteilen, wolle man erst abwarten und die Entwicklung der nächsten Zeit beobachten.
Währenddessen wird bei einem Abwasserpumpschacht neben dem Pumpwerk Strandbad die Abdichtung ausgebessert. Wie lange das Werk vom Netz bleibt, ist noch unklar.
Weitere Entscheide des Parlaments Uster
Eine Einzelinitiative für eine Busverbindung von Uster nach Werrikon und Nänikon wurde vorläufig unterstützt und an den Stadtrat überwiesen.
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Sekundarschulpflege wurden genehmigt.
Das Parlament hiess zudem den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung 2024 der Stadt gut.
Der Abrechnung für den Betrieb der Buslinie 818 stimmte das Parlament zu. (jgu)