Die «Maurmer Zeitung» wollte Geld von der Gemeinde – vergebens
Initiative ungültig, Rekurs angekündigt
Mittels Initiative verlangte der Verein «Maurmer Zeitung» eine finanzielle Absicherung für drei Jahre. Der Gemeinderat lehnt jedoch ab. Jetzt landet der Fall beim Bezirksrat.
Der Verein «Maurmer Zeitung» ersuchte den Maurmer Gemeinderat um eine finanzielle Absicherung. Anfang Dezember reichte er die Initiative «Für die Förderung der Meinungsvielfalt in der Gemeinde Maur» ein, in der er eine Defizitgarantie für die Jahre 2027 bis 2029 forderte. Diese hätte den jährlichen Betrag von jeweils 49’000 Franken nicht übersteigen dürfen. Der Gemeinderat hat die Initiative geprüft und für ungültig erklärt, wie die Exekutive am Freitag mitteilt.
Die «Maurmer Zeitung» ist eine Publikation, die gut sechsmal jährlich gedruckt wird. Auch online veröffentlicht der gleichnamige Verein, der das Lokalblatt herausgibt, regelmässig Berichte und Meinungsartikel über das politische, sportliche und gesellschaftliche Geschehen in Maur. Entstanden ist die Zeitung nach der Krise um die «Maurmer Post» vor rund zwei Jahren.
Der befristete Vertrag des damaligen Chefredaktors Thomas Renggli wurde nach der Publikation eines Artikels über den Todesfall im Sponstürli nicht verlängert. Der Autor und stellvertretende Chefredaktor wurde freigestellt. Denn die Gemeinde wurde mit schweren Vorwürfen belastet, erhielt jedoch keine Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Redaktion der «Maurmer Post» wurde personell neu besetzt.
Wenige Wochen später taucht mit «Muur Pur» eine neue Dorfzeitung auf – herausgegeben von Renggli. Aus «Muur Pur» wird letztlich die «Maurmer Zeitung»; für die Herausgabe wird ein Verein gegründet. Renggli und sein ehemaliger Stellvertreter schreiben seither für die «Maurmer Zeitung». In ihren Artikeln kritisieren sie besonders häufig die Arbeit des Gemeinderats.
Ein bisschen Geld für Journalismus?
Die Initiative begründete der Verein damit, dass die Gemeindepublikation «Maurmer Post» strikten redaktionellen Einschränkungen unterliege. Sie dürfe keinen meinungsbilden Journalismus betreiben. Analysen, Kommentare oder Leitartikel zu politischen Themen sowie investigativer Journalismus sind für die «Maurmer Post» ein Tabu. Auch Zuschriften in den vier Wochen vor Gemeindeversammlungen und Wahlen dürfte sie nicht veröffentlichen. So schreiben es die Richtlinien des Gemeindeblatts vor.
Aus Sicht des Trägervereins der «Maurmer Zeitung» könne die Bevölkerung somit nicht zeitnah und unabhängig informiert werden. Und der Verein schliesse ebendiese Lücke. Durch den finanziellen Zustupf der Gemeinde hoffte der Verein auf Unterstützung. Im Gegenzug hätte er sich dazu verpflichtet, nach journalistischen, branchenüblichen Standards zu arbeiten. Für die Verwendung der Gelder hätte der Verein zudem Rechenschaft ablegen müssen.
Gemeinderat lehnt ab
Nichtsdestotrotz hat der Gemeinderat die Initiative für ungültig erklärt. Denn aus seiner Sicht steht die Vorlage in Widerspruch zu übergeordnetem Recht. Die Exekutive ist der Auffassung, «dass die Förderung von journalistischen Inhalten nicht zu den Gemeindeaufgaben gehört».
Der Gemeinderat sei dafür zuständig, die Öffentlichkeit über Vorgänge in der Gemeinde zu informieren. «Dabei geht es um Informationen, die für die Gemeinde wichtig sind», heisst es in der Begründung.
Über die eigene Arbeit journalistisch-kritisch zu berichten, gehöre jedoch nicht zur Aufgabe der Gemeinde, sondern «der gesellschaftlichen Kräfte». Diese Auffassung teile das Gemeindeamt, welches diese Grenze auch für die Finanzierung von journalistischen Aktivitäten ausserhalb der Gemeindeverwaltung ziehe. Demzufolge sei es ausgeschlossen, dass die Gemeinde Journalismus finanziere.
Eine Förderung müsse ausserdem verhältnismässig sein, um die Informationsvielfalt in Maur sicherzustellen. Über die Geschehnisse in der Gemeinde berichten jedoch auch andere Medien wie diese Zeitung oder Uster24. «Damit ist die Meinungsbildung privat bereits genügend abgedeckt.» Die Förderung eines einzigen Mediums käme dabei einer Ungleichbehandlung gleich und wäre wettbewerbsverzerrend.
Rekurs angekündigt
Die Initianten können den Entscheid des Gemeinderats nicht nachvollziehen. Auf Anfrage nehmen sie wie folgt Stellung: «Der Gemeinderat Maur wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Meinungsvielfalt in Form einer unabhängigen lokalen Publikation.»
Die Auffassung, dass die Initiative mit übergeordnetem Recht kollidiere, teilen sie nicht. Sie beuteuern, dass es sich bei ihrer Forderung nicht um Presseförderung handle, sondern lediglich um finanzielle Unterstützung. Deshalb werde das Initiativkomitee, welches vorwiegend aus dem Vorstand des Vereins der «Maurmer Zeitung» zusammengesetzt ist, beim Bezirksrat Rekurs einlegen.
Nennenswert erscheint dabei: Es ist das zweite Mal, dass der Verein «Maurmer Zeitung» mit einer Initiative bei der Gemeinde aufläuft. Ende 2024 wollte er noch das Gemeindeblatt «Maurmer Post» übernehmen. Zur Deckung der Kosten hätte die Gemeinde jährlich einen Betrag von 275’000 Franken zahlen müssen. Doch der Gemeinderat erklärte die Initiative für ungültig, der Beschluss wurde später vom Bezirksrat Uster gestützt.