Bezirksrat muss sich mit Initiative der «Maurmer Zeitung» befassen
Gültig oder ungültig
Die Herausgeber der «Maurmer Zeitung» wollen die «Maurmer Post» übernehmen. Das gehe nicht, findet der Gemeinderat. Nun wird die Frage ein Fall für den Bezirksrat.
Der Knatsch um die Medienlandschaft in Maur geht in die nächste Runde: Der Bezirksrat muss sich jetzt mit der Ungültigkeitserklärung einer Initiative auseinandersetzen.
Konkret geht es um die «Maurmer Zeitung». Das Konkurrenzprodukt zur Dorfzeitung «Maurmer Post» gibt es seit vergangenen Sommer. Sie wird herausgegeben von einem Verein und sieht sich als unabhängige Stimme in der Gemeinde.
Der Verein forderte in einer Einzelinitiative, dass er die Gemeindezeitung künftig selber herausgibt. Das sollte die Unabhängigkeit der Publikation sicherstellen. Die Gemeinde hätte zur Deckung der Kosten aber jährlich einen Betrag von 275’000 Franken zahlen müssen.
Doch für den Gemeinderat ist dieser Vorschlag nicht rechtens: «Die journalistischen Ansprüche und Ziele, wie sie in der Initiative beschrieben sind, dürfen nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden.» Er hat die Initiative deshalb für ungültig erklärt.
Mit diesem Entscheid sind die Initianten aber nicht einverstanden, wie Vereinspräsident Peter Leutenegger auf der Website der «Maurmer Zeitung» schreibt. Sie haben deshalb Rekurs dagegen beim Bezirksrat Uster eingereicht. Dieser muss nun entscheiden, ob die Initiative gültig ist – und damit der Gemeindeversammlung vorgelegt wird.
Keine kritische Berichterstattung mehr
Diese strikte Ansicht des Gemeinderats betrifft aber nicht nur die Initiative. Er kam kürzlich zum Schluss: Investigativer Journalismus auf Gemeindekosten ist nicht zulässig.
Die Berichterstattung über die Arbeit von Behörden und Verwaltung hat in einer durch Steuergelder finanzierten Zeitung stets ausgewogen und sachlich zu erfolgen. Dabei stützt er sich unter anderem auf eine Auskunft des Gemeindeamts.
Der Gemeinderat hat deshalb die neue Strategie für die Dorfzeitung «Maurmer Post» veröffentlicht. Sie soll zur reinen Gemeindepublikation werden – kritische Berichterstattung hat künftig keinen Platz mehr.