Hat die «Maurmer Post» gegen ihre eigenen Richtlinien verstossen?

Wegen Stellungnahme von Parteien

Die Ortsparteien erhielten in der «Maurmer Post» eine Plattform für ihre Parolen. Dafür gerät das Gemeindeblatt nun in die Kritik. Denn das Vorgehen soll angeblich gegen dessen Richtlinien verstossen.

Am Freitag, 13. Februar, flatterte wie gewohnt die neuste Ausgabe der «Maurmer Post» in die Briefkästen in Maur. Diese Ausgabe enthielt Abstimmungs- und Wahlempfehlungen der lokalen Parteien – so jene der SVP, der FDP, der GLP, der Mitte sowie der SP. Um die Parolen gebeten hatte die «Maurmer Post» selbst.

Dieses Vorgehen wird von Peter Leutenegger, dem Präsidenten des Vereins «Maurmer Zeitung», nun lautstark kritisiert. In einem offenen Brief richtet er scharfe Worte an Urs Freudiger, den Präsidenten der «Maurmer Post»-Kommission – also den Chef des Kontrollorgans der Gemeindepublikation. «Die Redaktion missachtet in eklatanter Weise die eigenen Redaktionsrichtlinien», schreibt Leutenegger, «und die Kommission kommt ihrem Auftrag, das Einhalten der Richtlinien zu überwachen, nicht nach.»

So sei das Gebot der Ausgewogenheit nicht beachtet worden, da die zwei parteilosen Gemeinderatskandidaten nicht auch um eine Stellungnahme gebeten worden seien. Ausserdem verstosse der Zeitpunkt der Publikation gegen die Richtlinien, da jeweils vier Wochen vor einem Abstimmungs- oder Wahltermin ein Publikationsstopp für Zuschriften gelte. Die Stellungnahmen erschienen jedoch gut drei Wochen vor dem 8. März.

Redaktionell aufbereitet oder Zuschrift?

Auf die Vorwürfe angesprochen, weist Urs Freudiger, der Präsident der «Maurmer Post», die Vorwürfe von sich. Bei den Wahl- und Abstimmungsempfehlungen der Ortsparteien habe es sich um redaktionelle Beiträge gehandelt. Also um Beiträge, die von der Redaktion eingeplant und entsprechend eingefordert worden seien. Die Texte seien zudem redaktionell gestaltet worden, so seine Ausführung. «Aufmachung und Form sind vergleichbar mit einem sogenannten Parolenspiegel, wie er von Zeitungsverlagen landauf, landab eingeholt und publiziert wird.»

Die im offenen Brief zitierte Richtlinie beziehe sich hingegen auf den Umgang mit sogenannten Zuschriften. Das seien Beiträge, die «der Redaktion unaufgefordert zugestellt werden». Die Parolen der Parteien würden in diesem Fall aber nicht in die Kategorie der Zuschriften fallen.

Des Weiteren hält Freudiger fest: «Tatsache ist, dass der eine parteilose Kandidat von mehreren Parteien empfohlen wird, während der andere parteilose Kandidat bei keiner Partei Erwähnung findet.» Mit Ersterem ist Rob Labruyère und mit Letzterem Thomas Renggli gemeint. «Dies widerspiegelt die Meinungen der Ortsparteien, stellt deswegen aber keinen Verstoss gegen die redaktionellen Richtlinien dar.»

Alles halb so schlimm?

Wir haben bei den zwei Parteilosen nachgefragt, was sie über das Vorgehen der «Maurmer Post» denken. Rob Labruyère ist der amtierende Schulpräsident und hat deshalb auch einen Sitz im Gemeinderat inne. Seine Position ist unumstritten, da er als Einziger wieder für dasselbe Amt kandidiert.

Wie er bestätigt, ist er nicht für eine Abstimmungsempfehlung kontaktiert worden. «Ich habe als Einzelperson diesen Anspruch aber nicht, das ist Aufgabe von organisierten Gruppierungen», relativiert er die Kritik aus dem offenen Brief. «Es wäre komisch, wenn ich als Parteiloser auch noch hätte Stellung beziehen können.» Er fände es zudem merkwürdig und habe kein Bedürfnis, überhaupt eine Abstimmungsempfehlung abzugeben.

Renggli sieht dennoch einen Verstoss

Thomas Renggli, der zweite parteilose Kandidat, spricht hingegen von einem eindeutigen Verstoss der Richtlinien. «Wenn die eigenen Regeln umgangen werden, geht das nicht.» Er nehme es zwar sportlich, sagt er, verweist aber darauf, dass man als Parteiloser ohnehin schon auf sich allein gestellt sei. «Da fühlt man sich schon etwas verschaukelt.»

Ganz ohne Plattform blieb Renggli – der vor weniger als zwei Jahren selbst noch interimistischer Chefredaktor der «Maurmer Post» war und nun in der Redaktion der «Maurmer Zeitung» tätig ist – jedoch nicht. So durfte er sich im Gemeindeblatt wie auch die anderen Kandidierenden für den Gemeinderat in einem Porträt selbst vorstellen.

Ausserdem erhielten er und die zwei weiteren neuen Kandidaten Ende Januar die Möglichkeit, eine Abstimmungsempfehlung über die Vorlage der Asylunterkünfte abzugeben. Renggli sagt hierzu: «Ich beklage mich lediglich, dass die ‹Maurmer Post› gegen die eigenen Richtlinien verstossen hat.»