Hat die «Maurmer Post» gegen ihre eigenen Richtlinien verstossen?

Wegen Stellungnahme von Parteien

Die Ortsparteien erhielten in der «Maurmer Post» eine Plattform für ihre Parolen. Dafür gerät das Gemeindeblatt nun in die Kritik. Denn das Vorgehen soll angeblich gegen dessen Richtlinien verstossen.

Am Freitag, 13. Februar, flatterte wie gewohnt die neuste Ausgabe der «Maurmer Post» in die Briefkästen in Maur. Diese Ausgabe enthielt Abstimmungs- und Wahlempfehlungen der lokalen Parteien – so jene der SVP, der FDP, der GLP, der Mitte sowie der SP. Um die Parolen gebeten hatte die «Maurmer Post» selbst.

Dieses Vorgehen wird von Peter Leutenegger, dem Präsidenten des Vereins «Maurmer Zeitung», nun lautstark kritisiert. In einem offenen Brief richtet er scharfe Worte an Urs Freudiger, den Präsidenten der «Maurmer Post»-Kommission – also den Chef des Kontrollorgans der Gemeindepublikation. «Die Redaktion missachtet in eklatanter Weise die eigenen Redaktionsrichtlinien», schreibt Leutenegger, «und die Kommission kommt ihrem Auftrag, das Einhalten der Richtlinien zu überwachen, nicht nach.»

So sei das Gebot der Ausgewogenheit nicht beachtet worden, da die zwei parteilosen Gemeinderatskandidaten nicht auch um eine Stellungnahme gebeten worden seien. Ausserdem verstosse der Zeitpunkt der Publikation gegen die Richtlinien, da jeweils vier Wochen vor einem Abstimmungs- oder Wahltermin ein Publikationsstopp für Zuschriften gelte. Die Stellungnahmen erschienen jedoch gut drei Wochen vor dem 8. März.