Kein Tempo 30 auf der Gfennstrasse – Murks oder Kompromiss?
Der Dübendorfer Gemeinderat hat entschieden: Die Gfenner bekommen lediglich Tempo 30 light. Möglich machte das eine spektakuläre Wendung. Die Anwohner sind enttäuscht.
Wie wird das emotional aufgeladene Thema Tempo 30 künftig in der Dübendorfer Politik diskutiert? Eine mögliche Antwort darauf gab am Montag die Sitzung des Gemeinderats, an der die Parlamentarier über eine 30er-Zone im Quartier Gfenn entschieden.
Es war der erste richtige Testlauf seit dem Ja der Dübendorfer zur SVP-Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen», mit der nicht mehr der Stadtrat, sondern der Gemeinderat über Tempo 30 entscheidet. Oder im Fall eines Referendums das Stimmvolk.
Sicher oder doch unsicher?
Wäre es nach dem Stadtrat gegangen, hätten die Gfenner eine flächendeckende 30er-Zone bekommen. Er berief sich dabei auf ein Gutachten, das im Quartier diverse Defizite vor allem im Fussgängerschutz ausmacht und Tempo 30 als kostengünstige Massnahme für mehr Sicherheit und Lebensqualität empfiehlt.
Doch die Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) wollte die Gfennstrasse, über die im Quartier der meiste Verkehr läuft, von der Temporeduktion ausklammern.
Für Daniel Burkhardt (SVP) gibt es auf der Gfennstrasse kein Sicherheitsproblem. Sie sei übersichtlich, verfüge über ein einseitiges Trottoir und sei keine Schulwegachse. Durchgangsverkehr gebe es nicht. Regeln müssten nachvollziehbar sein, damit sie akzeptiert und eingehalten würden, so Burkhardt. Er forderte: «Kein Tempo 30 dort, wo kein Zusatznutzen ausgewiesen ist.» Das sei keine Ideologie, sondern Verhältnismässigkeit.
GLP dreht Mehrheitsverhältnisse
Die Fraktionen Die Mitte/EVP, SP und Grüne widersprachen routiniert. Von «Murks» war die Rede, von «politischer Zwängerei» und «mangelnder Verkehrssicherheit» für die Kinder im Quartier. Und es kam die Hoffnung auf, dass die Kantonspolizei eine Tempo-30-Zone ohne Gfennstrasse nicht bewilligen würde. Eine Frage, die Tiefbauvorstand Adrian Ineichen (FDP) nicht beantworten konnte.
So weit, so normal. Doch dann legten die Grünliberalen den Hebel um. Die Fraktion ist normalerweise vorbehaltlos für Tempo 30 (siehe Interview mit Gemeinderat Thomas Maier), stimmte an diesem Montag aber für den «Kompromissvorschlag» der GRPK beziehungsweise der SVP – und kehrte damit die sonst üblichen Mehrheitsverhältnisse im Parlament komplett um. Die 30er-Zone light erhielt am Ende ein einstimmiges Ja.
Enttäuschung beim Quartierverein
Michael Amstutz, der Präsident des Gfenner Quartiervereins, zeigte sich nach der Gemeinderatssitzung enttäuscht. «Ich habe das Gefühl, dass die Gfennstrasse für einen zukünftigen Kompromiss in der Dübendorfer Verkehrspolitik geopfert wurde.» Dabei sei sie das Herzstück der geplanten Tempo-30-Zone gewesen.
Laut Amstutz ist das Queren der Strasse für Kinder anspruchsvoll und gefährlich, zumal es keine Fussgängerstreifen gebe. Wird der Quartierverein nun also beim Stadtrat vorstellig werden, damit mit Zebrastreifen oder baulichen Massnahmen die Sicherheit auf der Strasse erhöht wird? Amstutz zuckte mit den Schultern: «Das werden wir prüfen müssen.»
Interview mit Gemeinderat Thomas Maier (GLP/GEU)
«Das Referendum der SVP wäre sicher gewesen»
Herr Maier, die Dübendorfer Grünliberalen haben sich immer für flächendeckende Tempo-30-Zonen ausgesprochen, nun unterstützte Ihre Fraktion eine deutlich abgespeckte Variante im Gfenn. Sind Sie vor der SVP eingeknickt?
Thomas Maier: Unsere Grundhaltung hat sich nicht verändert. Aber in einer Demokratie müssen die verschiedenen Lager aufeinander zugehen, denn nur mit Kompromissen findet man Lösungen. Wir nehmen auch die Volksentscheide ernst, denn die Bevölkerung hat dreimal Nein gesagt zu flächendeckendem Tempo 30. Und jetzt können wir für das Gfenn immerhin eine fast flächendeckende 30er-Zone realisieren – dank einem einstimmigen Beschluss des Parlaments.
Dennoch: Ihre Fraktion hätte im Parlament ganz einfach die Mehrheitsverhältnisse kippen können. Hatten Sie Angst vor einem Referendum?
Ein Referendum der SVP wäre praktisch garantiert gewesen. Und mit einem emotionalen Wahlkampf hätte es die Partei mit grosser Sicherheit geschafft, den Entscheid des Parlaments aufzuheben. Dann hätten wir gar nichts gehabt.
Dann bestimmt von nun an also allein die SVP, welche Tempo-30-Zone gut ist und welche nicht?
Wir haben jetzt die Chance, die Emotionen aus den Diskussionen um Tempo 30 rauszunehmen und mehr Ruhe und Sachlichkeit reinzubringen. Und nun hat die SVP doch tatsächlich eingeräumt, dass es rund um die Schulhäuser Handlungsbedarf in Sachen Sicherheit gebe. Das ist das erste Mal, dass ich das von der SVP so explizit gehört habe.
Die SVP hat doch immer gesagt, dass sie nichts gegen «vernünftige» Tempo-30-Zonen etwa vor Schulhäusern habe.
Das hat sie gesagt – und am Ende dann doch immer dagegen gestimmt. Ich persönlich habe lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wir haben jetzt in Dübendorf die Chance, bei Tempo 30 die verschiedenen Bedürfnisse auszutarieren. Das ist sicher eine Gratwanderung, die wir in einer funktionierenden Demokratie mit respektvoller Rücksicht auf Mehr- und Minderheiten aber gemeinsam gehen müssen, um die Sicherheit auf unseren Strassen Schritt für Schritt zu verbessern.
Stadtrat soll den Software-Aufstand prüfen
Das Parlament forderte den Dübendorfer Stadtrat am Montag mit grossem Mehr auf, Alternativen zu Produkten von marktbeherrschenden Software-Konzernen zu prüfen. Es überwies ein entsprechendes Postulat von Rafa Tajouri (FDP) und zehn Mitunterzeichnenden mit grossem Mehr. Von links bis rechts war es zu hören: Man macht sich Sorgen um Datensicherheit und Unabhängigkeit.
Erstunterzeichner Tajouri sagte, man sei abhängig von einer kleinen Zahl ausländischer Megakonzerne. «Das macht uns erpressbar, schränkt unsere Souveränität ein und gefährdet unsere Demokratie.» Bereits Schüler würden von Firmen wie Apple und Microsoft mit günstigen Software-Lizenzen «angefixt».
Als Weg zur digitalen Souveränität propagierte Tajouri sogenannte Open-Source-Lösungen, also frei zugängliche und veränderbare Software – und das von Schweizer Anbietern. Beim Stadtrat rannte er damit offene Türen ein. «Wir nehmen das Postulat gerne entgegen», sagte Stadtpräsident André Ingold (SVP). (tba)
Sichere Software, eine offene Bibliothek und ein super Schnäppchen – die Geschäfte der Ratssitzung
Rico Eberle (GLP/GEU) kritisierte in einer Fraktionserklärung das ergänzte Betriebsreglement für den Flughafen Zürich. Die geplanten Südstarts geradeaus bei Bise seien in Bezug auf Flugroute und Absturzrisiko nicht vertretbar und führten dazu, dass noch mehr Menschen von Fluglärm betroffen wären.
Das Parlament unterstützte den stadträtlichen Antrag für Tempo 30 im Quartier Gfenn, klammerte jedoch mit Zweidrittelmehr die Gfennstrasse von der Massnahme aus.
Die Freizeitkurse der Primarschule werden an die Stiftung WBK ausgegliedert; der Entscheid fiel ohne Gegenstimme.
Der Gemeinderat sprach einstimmig 388'000 Franken für die Erstellung einer temporären Containeranlage für die schulergänzende Betreuung an der Schule Gockhausen.
Die Stadt Dübendorf wechselt die Software, mit der die Zusatzleistungen zur AHV/IV berechnet und verfügt werden; der Rat war auch hier einstimmig dafür.
Das Parlament erlaubte dem Stadtrat einstimmig und mit grosser Begeisterung, für 20,4 Millionen Franken die Liegenschaft an der Neugutstrasse 52/54 zu kaufen; in dem Gebäude befindet sich unter anderem der Stützpunkt der Feuerwehr.
Das Postulat für eine Aufrüstung der Stadtbibliothek mit einer Open-Library-Funktion von David Siems (Grüne) und 16 Mitunterzeichnenden wurde mit 31 zu 4 Stimmen aufrechterhalten.
Das Postulat «Förderung der digitalen Souveränität durch den Einsatz von schweizerischen und Open-Source-Software-Lösungen» von Rafa Tajouri (FDP) und zehn Mitunterzeichnenden wurde mit 31 zu 3 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. (red)