Datenschutz in Dübendorf – Postulat nimmt Stadtrat in die Pflicht
Das Parlament erhöht mit einem Postulat den Druck auf den Dübendorfer Stadtrat, sich für digitale Unabhängigkeit und den Schutz sensibler Daten einzusetzen.
Das Thema Datenschutz lässt die Dübendorfer Parlamentarier nicht los. Vor einem halben Jahr wollte Remo Stadler (Die Mitte/EVP) mittels einer Anfrage wissen, wie es in Dübendorf um die Sicherheit sensibler Daten steht. Hintergrund war der Umstand, dass die Stadt Anfang 2023 damit begonnen hat, die cloudbasierte Office- und Kommunikationssoftware Microsoft 365 einzuführen.
Bedenken äusserte Stadler insbesondere wegen des sogenannten Cloud Act. Dieses Gesetz verpflichtet amerikanische Tech-Unternehmen, der US-Regierung Zugang zu Daten zu ermöglichen – egal, wo diese gespeichert sind.
Der Stadtrat hingegen zeigte sich in seiner Antwort überzeugt davon, dass man sich in Dübendorf wegen der Datensicherheit keine Sorgen zu machen braucht. Man habe, wie vorgeschrieben, eine umfassende Risikoanalyse vorgenommen. Ausserdem verwies der Stadtrat auf eine vertragliche Vereinbarung mit Microsoft. Diese garantiere, dass die Daten in der Schweiz gespeichert würden.
Was ist «besonders schützenswert»?
Anfang Dezember 2025 nun hakte Stadler nach. Denn mittlerweile hat die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim) eine Resolution verabschiedet. Diese ist rechtlich nicht bindend, aber als dringende Empfehlung anzusehen.
In der Resolution bezeichnen die Datenschützer die Auslagerung «besonders schützenswerter» Personendaten durch öffentliche Organe in Cloud-Lösungen wie Microsoft 365 als unzulässig – es sei denn, die Daten würden mit einer für den Anbieter nicht zugänglichen Verschlüsselung geschützt.
Als besonders schützenswert gelten gemäss dem Schweizer Datenschutzgesetz etwa religiöse oder politische Ansichten, Informationen zu Gesundheit und Intimsphäre, Angaben zu Sozialhilfemassnahmen und Strafverfolgungen oder auch biometrische und genetische Daten.
Stadler will in seiner Anfrage wissen, welche Auswirkungen die Resolution auf den Einsatz ausländischer Cloud-Lösungen hat, ob sich der Stadtrat eine Abkehr von Microsoft 365 vorstellen kann und wie gross der Aufwand für die Umstellung auf eine alternative Lösung wäre.
Die Gefahr von Abhängigkeiten
Kürzlich nun erhöhten die Parlamentarier mit einem politisch breit abgestützten Postulat den Druck auf den Stadtrat. Erstunterzeichner Rafa Tajouri (FDP) sieht im Einsatz von Software und Cloud-Diensten grosser ausländischer Unternehmen potenzielle Datenschutzrisiken und die Gefahr von Abhängigkeiten.
Er will den Stadtrat deshalb verpflichten, zu prüfen, ob in Dübendorf die Produkte ausländischer Softwarefirmen durch Schweizer Software oder Open-Source-Lösungen ersetzt werden können. In einem Bericht soll sich die Exekutive ausserdem zu einer Mitgliedschaft im Netzwerk Souveräne Digitale Schweiz (SDS) äussern und darüber hinaus aufzeigen, ob eine stadträtliche Strategie für die Förderung digitaler Souveränität nötig wäre.
Damit sich der Stadtrat eingehend mit dem Postulat befasst, muss der Vorstoss erst von einer Mehrheit des Gemeinderats überwiesen werden.