Jetzt ist es definitiv: Die Dübendorfer wollen bei Tempo 30 mitreden
Die Zustimmung zur Umsetzungsvorlage war sogar noch höher als vor zwei Jahren zur Initiative. Damit wird die SVP in Dübendorf zur alles entscheidenden Kraft in Sachen Tempo 30.
Nun heisst es also: «Mitbestimmen bei Temporeduktionen». Die Dübendorfer haben dem politischen Ansinnen der SVP bereits zum zweiten Mal ihren Segen erteilt. Die Zustimmung zur Umsetzungsvorlage des Stadtrats war am Sonntag mit 60,14 Prozent sogar noch deutlicher als vor zwei Jahren, als 54 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja für die Initiative eingeworfen hatten. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,86 Prozent.
Damit führt in Sachen Tempo 30 in der Stadt Dübendorf endgültig kein Weg mehr an der SVP vorbei. Dies, nachdem die Partei bereits in den Jahren 2004, 2013 und 2021 wesentlich zu einem Nein zu grossflächigen Tempo-30-Zonen in Dübendorf beigetragen hatte.
Erst der Ärger, dann die Initiative
Lediglich an der 30er-Zone im Stadtzentrum biss sich die Partei zuletzt die Zähne aus. Denn die beschloss der Stadtrat in eigener Kompetenz, was er aufgrund der vergleichsweise niedrigen Kosten für die Umsetzung tun konnte.
Eingeführt wurde die Tempo-30-Zone in der City im Frühsommer 2021; die SVP war auf dem Instanzenweg erfolglos geblieben. Der Ärger darüber führte schliesslich dazu, dass die Partei die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» lancierte.
Mit dem Ja der Stimmberechtigten muss der Stadtrat nun jede neue Temporeduktion auf Gemeindestrassen als referendumsfähigen Beschluss dem Parlament vorlegen. Dies bedeutet, dass ein Drittel des Gemeinderats das Geschäft an die Urne bringen kann.
Hier würde es allerdings auch für die mit zehn Sitzen ausgestattete SVP schwierig, die erforderlichen 14 Stimmen zusammenzubekommen. Zwar hat die Partei in Sachen Verkehr mit Aufrecht eine treue Verbündete. Doch die restlichen Fraktionen im Gemeinderat sind beim Thema «Tempo 30» in aller Regel komplett anderer Meinung als die SVP.
Ganz anders bei einer Volksinitiative – nach dem Ja der Dübendorfer die zweite Möglichkeit, Temporeduktionen vors Volk zu bringen. Hier zeigt nicht nur dieser Abstimmungssonntag, sondern auch die Erfahrung aus der Vergangenheit, dass es der SVP nicht sonderlich schwerfällt, die notwendigen Unterschriften zu sammeln – und dann die entsprechende Urnenabstimmung auch zu gewinnen. Dies nicht zuletzt, weil die Partei bereit ist, für ihre Anliegen einen beträchtlichen Aufwand zu betreiben.
Diskussion über jedes Verkehrsschild?
Dieser Umstand macht die SVP in Sachen Tempo 30 letztlich zur alles entscheidenden Instanz. Denn mit dem Sieg vom Sonntag in der Tasche kann sie künftig – demokratisch legitimiert – das abschliessende Urteil über jede geplante Tempo-30-Zone fällen. Das wiederum verleiht ihrer Stimme bereits in der Planungsphase überproportional viel Gewicht, wenn es um die Beratung in der zuständigen Kommission geht.
Dort wird sich nun zeigen, ob sich die Befürchtung der Gegner der Initiative bewahrheitet und über jedes einzelne Verkehrsschild und jede Markierung auf der Strasse debattiert wird. Das, so die Meinung der Mehrheit der Dübendorfer Parteien, sei Sache von professionellen Verkehrsplanern und nicht der Politik. Sie warnten im Vorfeld der Abstimmung vor einem «Bürokratiemonster», vor langwierigen Verfahren und damit verbundenen hohen Kosten.
Das sind Argumente, die bei anderen Themen auch gern von der SVP vorgebracht werden. Hier allerdings sieht die Partei eine Chance, Temporeduktionen vertieft zu diskutieren – und verweist dabei auf die 30er-Zone im Zentrum, die wegen der unklaren Vortrittsregelung und vor allem aufgrund der entfernten Fussgängerstreifen auch ausserhalb des Dunstkreises der SVP kritisiert wird.
Gerade hier zeigt sich aber auch der beschränkte Einfluss auf kommunaler Ebene. Denn es ist der Kanton, der Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Zwei neue 30er-Zonen geplant
Aktuell sind mit dem Gfenn und dem Hochbord zwei neue Begehren von Anwohnern für eine 30er-Zone in der Pipeline. Beide werden bereits nach den neuen Regeln behandelt. Fragt man bei der Dübendorfer Stadtplanung nach, ist mit grossen Verzögerungen zu rechnen.
Damit ist heute schon klar, was der neue Passus in der Gemeindeordnung bringen wird: mehr Aufwand, mehr genervte Tempo-30-Befürworter, aber auch mehr demokratische Mitwirkung in der Verkehrsplanung. Die Dübendorfer haben es so gewollt.