Eine neue Dynamik im Stadtrat Uster: Die GLP wird zur Mehrheitsmacherin

Stadtregierung mit zwei Neuen

Die Ustermer Zauberformel steht vor einer Änderung. Mit Stefan Feldmanns nicht erfolgter Wiederwahl wird die GLP als Zentrumspartei zum Zünglein an der Waage für Entscheidungen in der Exekutive.

Während sich am Sonntagabend mit Daniel Frei (GLP) und Richard Sägesser (FDP) gleich zwei neue Kandidaten auf den Einzug im Ustermer Stadtrat freuen durften, konnte einer seinen Platz nicht verteidigen und hielt am Montagabend seine letzte Parlamentssitzung als Stadtrat ab.

Stefan Feldmann (SP) muss nach achtjähriger Amtszeit die Ustermer Stadtregierung verlassen. Ab der nächsten Legislatur ist er nicht mehr Mitglied des Stadtrats und legt damit auch sein Amt als Bauvorsteher ab. Per 2. Februar dieses Jahrs ist er ausserdem aus dem Kantonsrat ausgetreten. Mit der Wahlniederlage in Uster endet damit eine lange Politkarriere.

Ab der neuen Legislatur verschiebt sich mit dem Wahlausgang die politische Ausrichtung des Stadtrats in die politische Mitte. So haben die Grünen nach wie vor einen Sitz und die FDP, die GLP und die SP jeweils zwei Sitze in der Ustermer Exekutive inne.

Die Fraktionspräsidenten der im Stadtrat vertretenen Parteien sagen, was sie von der neuen Konstellation erwarten. 

Das Zünglein an der Waage

Deutlich über den neuen Zugang im Stadtrat freut sich Ursula Räuftlin, Co-Präsidentin der GLP/EVP-Fraktion. Ein verlorener Sitz im Parlament, ein gewonnener im Stadtrat – die kommenden vier Jahre versprächen spannend zu werden, findet Räuftlin.

«Wir haben einerseits eine grün-soziale Kombination mit den zwei GLP-Sitzen und den zwei SP-Sitzen, andererseits haben wir mit der GLP- und FDP-Mehrheit eine starke Vertretung in puncto Finanzen.»

Denn die GLP ist mit der neuen Dynamik Mehrheitsmacherin im Stadtrat – und dürfte die matchentscheidenden Stimmen bringen, wenn sich das rot-grüne Lager mit den Bürgerlichen uneinig ist.

«Die GLP wird künftig tatsächlich zum Zünglein an der Waage», prognostiziert Lukas Adam, Gemeinderat der Grünen, stellvertretend für Fraktionspräsidentin Debora Zahn. «Das wird im Stadtrat wie auch im Gemeinderat, wo Mehrheiten teils mit einzelnen Stimmen kippen können, in den kommenden vier Jahren zu einigen knappen und spannenden Entscheidungen führen. Wir gehen diese Ausgangslage mit Zuversicht an.»

Bau oder Finanzen?

Über eine Verteidigung des Sitzes von Finanzvorsteher Cla Famos, der nicht wieder angetreten ist, freut sich unterdessen die FDP. Mit 66 Stimmen mehr als Stefan Feldmann entschied Richard Sägesser letztlich das Rennen für sich. «Es war ein schweisstreibender Zieleinlauf», sagt Marc Thalmann, Präsident der Fraktion FDP/Die Mitte, schmunzelnd.

Man freue sich nun, dass es der FDP-Kandidat im ersten Durchlauf geschafft habe und auch Petra Bättig weiterhin die Partei vertrete. Damit hat die FDP weiterhin zwei Stadtratssitze inne: «Beide Kandidaten sind starke Charaktere.»

Gleichzeitig werden zwei Ressorts frei, Finanzen und Bau. «Aus Sicht der FDP wäre es sicher wünschenswert, die Finanzen zu behalten. Das Thema Bau ist sicher auch eines, das insbesondere in den nächsten Jahren noch eine gewichtige Weichenstellung für Uster hat», sagt Marc Thalmann.

Wie die Ressorts verteilt werden, entscheidet der neue Stadtrat. Doch dafür müssen die Bisherigen erst einmal das Feld räumen.

«Ein ungerechtfertigtes Ergebnis»

«Meine Nichtwiederwahl im Stadtrat kommt für mich sehr überraschend. Selbstverständlich ist aber das Resultat des Souveräns, auch wenn es schmerzt, zu akzeptieren», sagte Stefan Feldmann am Tag nach den Wahlen. Auf eine weitergehende Stellungnahme wollte er verzichten.

Bereits am Wahlabend bekundete Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) ihr Mitgefühl: «Ich bedauere sehr, dass Stefan Feldmann nicht mehr im Stadtrat vertreten sein wird.»

Auch SP-Fraktionspräsidentin Tanja Göldi zeigt sich emotional. «Es tut weh, das kann man schon so sagen.» So sei Feldmanns Scheeitern durchaus überraschend gekommen. Aus Sicht der Partei ein ungerechtfertigtes Ergebnis: «Feldmann hat über viele Jahre sehr gute Arbeit geleistet, sowohl für die SP als auch für die Stadt Uster.»

Mögliche Nachwirkungen des Trinkwasserdebakels

Wie es dazu gekommen sei und welche Weichen die verpasste Wiederwahl gestellt haben könnte, werde nun noch genauer analysiert. «Möglicherweise bestand ein gewisses Misstrauen gegenüber Stadtrat Feldmann – insbesondere im Zusammenhang mit der Planungs- und Baupolitik, einem Bereich, der in der öffentlichen Wahrnehmung häufig kritisch betrachtet und entsprechend stark angegriffen wird.»

Göldi vermutet, es könnten auch noch Nachwirkungen zur Trinkwasserverunreinigung vor anderthalb Jahren gewesen sein, die in der Ustermer Bevölkerung Misstrauen säten. Feldmann hatte damals heftige Kritik wegen der Kommunikation einstecken müssen, war er doch der zuständige Stadtrat und der Verwaltungsratspräsident der Energie Uster AG.

Trotz Feldmanns verpasster Wahl freut sich Göldi darauf, gut mit dem neuen GLP-Stadtrat zusammenzuarbeiten. Mit Daniel Frei zieht nämlich ein ehemaliger SP-Nationalrat in den Stadtrat ein.

Darauf angesprochen, folgt dem Optimismus die Unsicherheit: «Die politische Lage, gerade auch mit der Entscheidungskraft der GLP, ist aktuell schlicht schwierig einzuschätzen.»