Vorwürfe belasten den Gemeinderat in Egg nach Polizei-Initiative
Streit spitzt sich zu
Schon bald entscheidet die Bevölkerung in Egg über die Zukunft der Gemeindepolizei. Bei einer Info-Veranstaltung zeigte sich nun, wie heikel die Lage derzeit ist.
Die Anspannung war am Montagabend im Hirschensaal in Egg förmlich spürbar. Wenige Minuten bevor die Info-Veranstaltung über die Initiative «Abschaffung der Gemeindepolizei Egg» begann, wurde es auffallend leise im gefüllten Saal. Es war ein starker Kontrast zu dem, was noch folgte: laute Stimmen, rote Köpfe und schwere Vorwürfe. Doch alles der Reihe nach.
Anfang September 2025 reichte Beat Rüegg (SVP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), bei der Gemeinde eine Initiative ein. Er fordert, dass die Gemeindepolizei nach Annahme der Vorlage binnen eines Jahrs aufgelöst werden soll und deren Aufgaben an die Kantonspolizei übergeben werden. Neben Rüegg hatten 111 Eggerinnen und Egger die Initiative unterschrieben. Am 8. März wird nun das Egger Stimmvolk über die Vorlage an der Urne befinden müssen.
Schwere Vorwürfe
Doch was sich nach dem Einreichen der Initiative ereignete, konnte Rüegg kaum glauben. «Mitarbeiter der Abteilung Sicherheit und einige Gemeinderäte haben das Amtsgeheimnis in Reinkultur verletzt», sagte er am Montagabend vor versammeltem Publikum. Es seien keine 14 Tage vergangen, bis Mitunterzeichnende «von dieser Abteilung mit unterschwelligen Sprüchen angegangen wurden und sie wegen dieser Unterschrift als schlechte Bürger hingestellt wurden».
Rüegg verwies darauf, dass sich die Verwaltung ein solches Vorgehen per Gesetz nicht erlauben dürfe. Des Weiteren sollen Namen nach aussen preisgegeben worden sein. «Solche unprofessionelle Machenschaften killen das Vertrauen in die Verwaltung und in den Gemeinderat.»
Zugleich wandte sich Rüegg in seiner Rede an den Gemeindeschreiber und den Gemeindepräsidenten, dass solche Zustände personelle Konsequenzen haben müssten. «Ohne Massnahmen wird künftig niemand mehr eine Initiative unterschreiben, wenn solche Repressionen durch die Verwaltung zu befürchten sind.»
«Wir haben keine Namen weitergegeben»
Auf die Vorwürfe angesprochen, wiesen der Gemeindepräsident Tobias Bolliger (FDP) und der Gemeindeschreiber Tobias Zerobin die Vorwürfe vehement von sich.
«Dass Namen nach aussen getragen worden sein sollen, entbehrt aus meiner Sicht jeglicher Grundlage», sagte Zerobin. Und auch Bolliger bestätigte: «Dass wir eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hätten, stimmt nicht. Wir haben keine Namen weitergegeben.»
Auf Nachfrage erklärten sie, wer nach dem Einreichen einer Initiative Einblick in die Liste der Mitunterzeichnenden hat. Dies ist einerseits die Einwohnerkontrolle, andererseits der Gemeinderat. Sie benötigen die Daten, um zu überprüfen, ob die Unterschriften rechtsgültig sind. Für das Zustandekommen der Initiative wäre dabei nur eine gültige Unterschrift nötig.
Neben dem Gemeindepräsidenten und dem Gemeindeschreiber galt der Vorwurf besonders der Abteilung Sicherheit. Dessen Ressortvorsteher ist Christoph Domeisen (GLP), dem somit die politische Führung obliegt. Und auch er sagte: «Namen wurden keine rausgegeben.»
Jedoch gab er preis, dass er drei oder vier Mitunterzeichnende angesprochen hatte. «Es ging um keine Beeinflussung. Ich habe lediglich versucht herauszufinden, wieso sie unterschrieben haben.» Weiter sagte Domeisen: «Vielleicht spielte auch etwas Enttäuschung mit.»
Die Spitze des Eisbergs
Letztlich waren die Anschuldigungen und die angespannte Stimmung Ausdruck eines immer grösser gewordenen Konflikts. Der Ursprung – zumindest im Streit um die Gemeindepolizei – liegt mittlerweile über ein Jahr zurück.
Damals sorgte an einer Gemeindeversammlung die Anschaffung eines Polizeiautos für Unruhe. Die RPK kritisierte die Leasingkosten für das neue Fahrzeug, da sie sich hintergangen fühlte. Denn im Budget des Vorjahrs waren anstelle der jährlichen Kosten nur die Halbjahreskosten für das Leasing aufgeführt. Allerdings ist dies erst aufgefallen, als das Polizeiauto bereits im Einsatz stand.
Seither hat sich die Situation zugespitzt. In der Bevölkerung wuchs der Frust, und den RPK-Präsidenten erreichten viele Unmutsbekundungen, weshalb er letztlich die Initiative lancierte. Mittlerweile hat gar ein Polizist seinen Job gekündigt – unter anderem wegen der Unruhe rund um die Gemeindepolizei.
Die Begründung der Initianten
Am Info-Anlass am Montag prallten dann zwei Welten aufeinander. Die Initianten prangerten ausufernde Kosten der Gemeindepolizei an, die bis heute auf gut 830’000 Franken angestiegen seien. Zudem sei die Ausrüstung der Einsatzkräfte überdimensioniert.
Beim Wechsel zur Kantonspolizei könnten Kosten von mehr als 645’000 Franken gespart werden, so die Rechnung in der Begründung der Initiative. Zu alledem stehe die eigene Polizei meist in den Nachbargemeinden im Einsatz und nur zu 30 Prozent in Egg.
Und bei Vergehen oder Verbrechen müsse die Gemeindepolizei die Ermittlungen ohnehin zuständigkeitshalber der Kantonspolizei übergeben. Insgesamt gehe Egg finanziell und sicherheitsmässig klar leer aus.
Die Sicht des Gemeinderats
Der Gemeinderat widersprach diesen Ausführungen. Er erklärte den Kostenanstieg mit den veränderten Anforderungen an die Arbeitssicherheit, den Kostensteigerungen sowie zusätzlichen gesetzlichen Vorgaben. Zudem würde die Gemeindepolizei mehr für Egg leisten, als es die Kantonspolizei tun könnte.
Der Vorteil der Gemeindepolizei liege in den kurzen Wegen und der Nähe zur Bevölkerung. Auch die aktive Prävention durch Patrouillen zu Fuss, auf dem Velo oder mit dem Auto wurde hervorgehoben. Besonders in Kontakt mit Jugendlichen sei der Mehrwert einer eigenen Polizei auszumachen. Nicht zuletzt leiste sie auch für die Schulwegsicherheit einen wesentlichen Beitrag.
Die Exekutive kommt beim Sparpotenzial – im Fall eines Wechsels zur Kantonspolizei – ausserdem auf ein anderes Ergebnis: Im Jahr 2024 habe die Polizei gut 732’000 Franken gekostet. Bei einem Wechsel würden die Ausgaben bei voraussichtlich 430’000 Franken zu liegen kommen. Dies habe auch damit zu tun, dass dann diverse Dienstleistungen extern eingekauft werden müssten.
Und der Gemeinderat dementierte auch die Aussage, dass die Polizei lediglich 30 Prozent in Egg im Einsatz stehe. Im Schnitt leiste die Gemeindepolizei zwei Nachtdienste im Bezirk Meilen und in Egg. Die restliche Zeit, also zu gut 95 Prozent, stehe sie der Gemeinde zur Verfügung.
Wie viele Maschinenpistolen hat nun die Polizei?
Was in dieser Diskussion doch sehr erstaunt, sind die unterschiedlichen Angaben, auf die sich der RPK-Präsident und der Gemeinderat jeweils stützen. Beispielhaft sind die Aussagen zu der Menge an Maschinenpistolen, über die die Polizei verfügen soll. Beat Rüegg sprach von fünf Stück, wobei er sich in der Aussage auf einen Besuch bei der Polizei sowie einen der RPK vorgelegten Protokollauszug bezog. Der Gemeinderat hingegen erwähnte lediglich zwei Maschinenpistolen.
Aber wie ist das möglich? «Wir haben nur zwei Maschinenpistolen, jedoch fünf Pistolen», hielt Gemeinderat Domeisen fest. Womöglich hat es also ein Durcheinander bei der Interpretation der unterschiedlichen Waffentypen gegeben.
Mangelhafte Kommunikation
Das Beispiel mit den Maschinenpistolen steht dabei sinnbildlich für ein grösseres Problem. Denn: Wie in den Gesprächen mit allen relevanten Akteuren klar wird, leidet die Kommunikation zwischen der Rechnungsprüfungskommission und dem Gemeinderat stark.
«Wenn der Gemeinderat nicht auf unsere Hinweise eingeht, ist ein konstruktiver Dialog kaum möglich», sagte RPK-Präsident Beat Rüegg dazu. «Das hat sich in den letzten Jahren bezüglich Gemeindepolizei deutlich zugespitzt.»
Und auch Gemeinderat Domeisen gab zum Ausdruck, dass in der Vergangenheit nicht alles reibungslos ablief. «Die Beschaffung des Polizeifahrzeugs ist nicht so gelaufen, wie sie hätte laufen sollen.»