Gemeinderat Egg will «seine» Polizei behalten
Stimmvolk entscheidet
Ein Egger will die gemeindeeigene Polizei abschaffen. Das sei ein zu radikaler Weg, findet der Gemeinderat. Er spricht sich gegen die Initiative aus. Entschieden wird an der Urne.
Dein Freund und Helfer. Doch wer soll es sein? Die Gemeindepolizei oder die Kantonspolizei? Geht es nach Beat Rüegg (SVP), dem Präsidenten der Egger Rechnungsprüfungskommission, ist die Antwort klar: die Kantonspolizei. Er fordert die Abschaffung der Egger Gemeindepolizei mittels einer Einzelinitiative.
Zu teuer und nicht dort, wo man sie erwarte, überdimensioniert. So fasst Rüegg seinen Unmut zusammen. Die eigene Polizei kostet die Gemeinde derzeit rund 830’000 Franken jährlich. Für ihn stehe dieser Betrag in keinem Verhältnis zum Bedarf der Gemeinde.
Wird die Initiative an der Urne am 8. März 2026 angenommen, würde die Gemeindepolizei Egg innert zwölf Monaten abgeschafft, und die gesetzlich definierten Aufgaben würden von der Kantonspolizei übernommen.
Nun ist klar, was erwartbar war: Der Gemeinderat von Egg lehnt die Initiative ab. Das geht aus einer Medienmitteilung hervor. «Die Gemeindepolizei Egg ist aus Sicht des Gemeinderats ein Kernelement zur Gewährleistung der Sicherheit aller Eggerinnen und Egger», heisst es seitens der Gemeinde.
Ein Qualitätsverlust auf mehreren Ebenen
Im vergangenen Jahr haben die gemeindeeigenen Polizistinnen und Polizisten rund 300 Einsätze geleitet. Von der Intervention bei häuslicher Gewalt über den Einsatz beim Einbruchalarm bis zum Verkehrsunterricht in der Schule. «Die Präsenz vor Ort und die kurzen Anfahrtswege haben sich dabei sehr bewährt», so das Fazit der Gemeinde.
Weiter gibt die Exekutive zu bedenken, dass der gesetzlich vorgeschriebene Leistungskatalog der Kantonspolizei «deutlich kleiner» sei als der aktuell geltende Leistungsauftrag der Gemeindepolizei. Die polizeilichen Dienstleistungen würden nach einer Übergabe an die Kantonspolizei zwar günstiger, wären aber auch mit einem «deutlichen Qualitätsverlust» verbunden.
Gemeindeschreiber Tobias Zerobin begründet diesen mit einer deutlich geringeren Präsenz im Gemeindegebiet. «Es wären weniger Patrouillen unterwegs», sagt er. Während die Gemeindepolizei heute zu Fuss, mit dem Velo und im Auto präsent sei, könne die Kantonspolizei dies nicht im selben Umfang leisten.
Besonders betroffen wäre die Schulwegsicherheit. «Dort leistet die Gemeindepolizei heute über das ganze Jahr hinweg sehr viel», so Zerobin. Auch im Jugendbereich drohe ein Verlust an Sichtbarkeit, Präsenz und Präventionsarbeit.
Zudem wären Geschwindigkeitskontrollen zugunsten der Verkehrssicherheit, etwa in Tempo-30-Zonen, nicht mehr möglich wie im heutigen Ausmass.
Ein Auto sorgte schon für Furore
Gleichzeitig zeigt sich der Gemeinderat auch selbstkritisch. Er nimmt Bezug auf die Diskussionen um ein neues Polizeifahrzeug für die Gemeindepolizei letztes Jahr. An einer Gemeindeversammlung kam es zu Wortgefechten, weil die Gemeinde ein neues Polizeiauto für 167’000 Franken angeschafft hatte. Ein Preis, der nicht von allen befürwortet wurde.
Nun räumt die Gemeinde ein, dass der Beschaffungsprozess für das neue Polizeifahrzeug «nicht zufriedenstellend» verlaufen ist. Insbesondere die Kommunikation müsse hinterfragt und verbessert werden. Bei einer nächsten entsprechenden Beschaffung werde deshalb ein externes Büro zur Sicherstellung der Abläufe beigezogen.
Dass dabei auch die Grundsatzfrage nach der Berechtigung einer Gemeindepolizei gestellt wird, ist für den Gemeinderat nachvollziehbar. «Dennoch ist der radikale Weg der Abschaffung aus Sicht des Gemeinderats die falsche Reaktion darauf.»