Egg entscheidet an der Urne über die Zukunft der Gemeindepolizei
Initiative ist gültig
Soll die Gemeindepolizei abgeschafft werden? Mit dieser Frage wird sich nun die Bevölkerung auseinandersetzen müssen.
Mitte September reichte Beat Rüegg (SVP), Stimmbürger und Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) in Egg, bei der Gemeinde die Initiative «Abschaffung der Gemeindepolizei» ein. Der Gemeinderat hat die Vorlage daraufhin gemäss den gesetzlichen Vorgaben geprüft und nun für gültig erklärt.
Die Initiative ist Ausdruck eines immer grösser gewordenen Hickhacks um die Polizei. So sorgte letztes Jahr die Anschaffung eines Polizeiautos für Furore. An der Gemeindeversammlung kritisierte die RPK erstmals öffentlich die Leasingkosten für das neue Fahrzeug.
Die Kommissionsmitglieder fühlten sich hintergangen, weil im Budget des Vorjahrs anstelle der jährlichen Kosten nur die Halbjahreskosten für das Leasing aufgeführt wurden. Als dies die RPK bemerkt hatte, war es allerdings schon zu spät. Das Polizeiauto stand bereits im Einsatz.
An der Gemeindeversammlung im Juni war der Knatsch für die Bevölkerung dann immer noch nicht abgeschlossen. Ein Egger stellte dem Gemeinderat Fragen rund um die Anschaffung des Einsatzfahrzeugs. Die Antworten waren für ihn sowie für weitere Anwesende aber unbefriedigend.
Zurück zur Kantonspolizei
Nun muss sich die Bevölkerung nochmals mit ihrer Gemeindepolizei auseinandersetzen und über deren Abschaffung am 8. März 2026 an der Urne entscheiden. Stimmen die Eggerinnen und Egger zu, würde die Gemeindepolizei innerhalb eines Jahrs aufgelöst. Die polizeilichen Aufgaben würden sodann wieder durch die Kantonspolizei Zürich erledigt.
Im Detail hat sich der Gemeinderat noch nicht zur Vorlage geäussert. Bis am 15. Dezember wird er über einen zustimmenden oder ablehnenden Antrag oder über einen Gegenvorschlag befinden.
In einer ersten Einschätzung steht der Gemeinderat der Initiative jedoch kritisch gegenüber. So sieht er in der Gemeindepolizei ein Kernelement zur Gewährleistung der Sicherheit. 2024 habe die Polizei vor Ort gut 300 Einsätze geleistet – beispielsweise wegen häuslicher Gewalt oder Einbruchalarm. Aber auch für den Verkehrsunterricht in der Schule nehme sich die Polizei Zeit. Die Präsenz vor Ort sowie die kurzen Anfahrtswege hätten sich sehr bewährt.