Gemeindepolizei Egg bleibt, Maur sagt Nein zu Asylunterkünften
Resultate der regionalen Abstimmungen
Am Sonntag wurde in der Region nicht nur gewählt. Es standen auch verschiedene Abstimmungen an. Hier gibt es alle Resultate im Überblick.
Egg: Gemeindepolizei bleibt
Das Stimmvolk hat entschieden: Egg hält an seiner Gemeindepolizei fest. Bei einer Stimmbeteiligung von sehr hohen 61,3 Prozent sprachen sich 1836 Personen (Nein-Stimmen) für und 1506 Personen (Ja-Stimmen) gegen die kommunale Polizei aus. Das Ergebnis fällt mit einem Nein von 54,9 Prozent entsprechend knapp aus.
Das Resultat kann als das erste Bekenntnis zur Gemeindepolizei gewertet werden, nachdem in den vergangenen eineinhalb Jahren oft emotional über deren Legitimation debattiert worden war. Ende 2024 sorgte erst die Anschaffung eines neuen Polizeiautos für Furore. Der Grund des Streits: der Preis sowie das Vorgehen des Gemeinderats.
Ein Jahr später reichte der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) sodann die Initiative zur Abschaffung der Gemeindepolizei ein. Er prangerte ausufernde Kosten, eine überdimensionierte Ausrüstung und die fehlende Präsenz der Einsatzkräfte an. Bei einem Wechsel von der Gemeinde- zur Kantonspolizei sah er ein grosses Sparpotenzial.
Der Gemeinderat wollte jedoch an seiner Polizei festhalten. Er betonte die Bürgernähe, die kurzen Einsatzwege, die Prävention sowie die Schulwegsicherheit, von welcher Egg profitiere. Nun konnte die Exekutive mit ihren Argumenten die Eggerinnen und Egger überzeugen. Die Gemeindepolizei kann ihre Arbeit nach diesem Urnenentscheid wie gehabt fortsetzen. (jgu)
Maur: Keine neuen Asylunterkünfte
Die Maurmerinnen und Maurmer mussten am 8. März über den Ausbau der gemeindeeigenen Asylunterkünfte entscheiden. Dabei standen zwei Varianten zur Wahl: einen vollumfänglichen Ausbau für 4,7 und eine abgespeckte Variante für 2,7 Millionen Franken. Nun wurden jedoch beide Vorschläge vom Stimmvolk verworfen.
Eigentlich wollte der Gemeinderat mehr Asylsuchende in gemeindeeigenen Gebäuden unterbringen. Dafür verfolgte er den Plan, die zwei Asylunterkünfte in Aesch und Ebmatingen auszubauen. Dies hätte Platz für zusätzlich 16 respektive 20 bis 32 Personen geschaffen. Zudem hätte die provisorische Containeranlage in Ebmatingen in einen Dauerbau überführt werden sollen. Das Vorhaben ist allerdings an der Urne gescheitert.
Gegen die erste Variante – also den vollumfänglichen Ausbau – stimmten letztlich 60,3 Prozent des Stimmvolks. Die zweite Variante wurde mit 50,1 Prozent ebenfalls knapp abgelehnt. Nur gerade einmal zehn Stimmen machten den Unterschied. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 59,8 Prozent. (jgu)
Maur: Über Polizeirecht wird neu an der Urne abgestimmt
Das Maurmer Stimmvolk hat entschieden, über Änderungen im Polizeirecht künftig an der Urne abzustimmen. Die Initiative, eingereicht von Claudio Deragisch, wurde mit 2731 Ja-Stimmen gegenüber 1083 Nein-Stimmen angenommen. Das entspricht einem deutlichen Ja von 71,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,5 Prozent.
Die Urnenabstimmung gewinnt somit an Bedeutung, während der Einfluss der Gemeindeversammlung leicht zurückgeht. Derzeit umfasst das Polizeirecht 38 Artikel, die das Zusammenleben in der Gemeinde regeln. Thematisch reichen sie von Vorschriften zu Feuerwerk über Nachtruhe und lärmigen Tätigkeiten bis hin zu Öffnungszeigen. (jgu)
Maur: Kredit zur Ara angenommen
Der Kreditvorlage zur Ara Maur stimmte das Volk mit 87 Prozent klar und deutlich zu. Für 15,9 Millionen Franken wird nun die Ara Maur zu einem Pumpwerk umgebaut und eine Anschlussleitung zur Ara Bachwis in Fällanden erstellt. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,8Prozent. (jgu)
Uster/Greifensee: Klares Ja zur Grenzbereinigung
Die Grenzstreitigkeiten der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) und Sekundarschulgemeinde Uster (SSU) können beigelegt werden. Sowohl Uster als auch Greifensee sagen Ja zur Gebietsänderung. (erh)
Elsau-Schlatt: Schulgemeinde darf Schulhaus sanieren
Die Primarschule Elsau, die Teil der Schulgemeinde Elsau-Schlatt ist, wächst. In den kommenden Jahren werden die Schülerzahlen vermutlich weiter steigen. Die Schulpflege will deshalb das Schulhaus sanieren und umstrukturieren. Die Stimmberechtigten der Schulgemeinde haben dafür einen Kredit von 1,58 Millionen Franken angenommen, und zwar mit 69 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 57 Prozent.
In Elsau haben 70 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage angenommen. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 56,3 Prozent.
So werden die bestehenden Schulräume im Trakt 1 in Elsau nun geschossweise saniert und neu strukturiert, um mehr Platz für Klassenzimmer sowie Gruppen- und Materialräume zu schaffen. (bes)
Wetzikon: Parlament übernimmt mehr finanzielle Verantwortung
Seit 2014 hat Wetzikon ein eigenes Stadtparlament. Damit haben sich die politischen Auseinandersetzungen und Meinungsprozesse in der Stadt verändert. Doch das Volk konnte weiterhin bei vielen Geschäften das letzte Wort haben. Das wird sich künftig ändern.
Denn die Wetzikerinnen und Wetziker haben eine Anpassung der Gemeindeordnung angenommen. Und zwar mit 56,6 Prozent Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,8 Prozent.
Damit überträgt das Volk dem Parlament mehr Verantwortung. Über kleinere Ausgaben soll das Parlament selbst entscheiden können. Das fakultative Referendum ist neu nur noch bei einmaligen Ausgaben ab einer Höhe von 1,5 Millionen Franken möglich, bei wiederkehrenden Ausgaben ab 400’000 Franken.
Umstrittenes Geschäft
Das Ja kommt dabei überraschend. Denn das Geschäft war im Parlament umstritten. Die erwähnte Änderung bei den Referenden wurde nur hauchdünn mit 17 zu 15 Stimmen angenommen. Widerstand gab es von der FDP/EDU-Fraktion und der SVP.
Diese Parteien setzten sich auch im Abstimmungskampf für ein Nein ein. Die Gegner befürchteten eine Aushöhlung der Volksrechte, während die Befürworter mit mehr Effizienz argumentierten.
Das Votum an der Urne bedeutet, dass auch die anderen Änderungen an der Gemeindeordnung angenommen sind. Diese betreffen unter anderem eine Anpassung bei den Eigentümerstrategien des Stadtrats, beim Wahlprozedere für die Mitglieder des Wahlbüros sowie weitere kleinere Änderungen und Präzisierungen. (bes)
Hittnau: Ehepaar übernimmt gemeinsam Pfarrstelle
Mit über 97 Prozent Ja-Stimmen wurde das Ehepaar Noemi und Joshua Walder als Nachfolge für die reformierte Hittnauer Pfarrerin Christine Reibenschuh gewählt. Die beiden werden das Amt per 1. Juli mit je 40 Stellenprozenten antreten. (lcm)
Uster: Ara Jungholz kann modernisiert werden
Neue Filter, modernisierte Technik, Solarfaltdach und ein genereller Ausbau: Dafür braucht die Abwasserreinigungsanlage (Ara) Jungholz Geld. Dieses darf die Stadt nun ausgeben. Absolut unbestritten und mit einem deutlichen Ja von 88,9 Prozent genehmigte das Ustermer Stimmvolk an der Urne einen Investitionskredit in Höhe von 41,3 Millionen Franken. Die Stimmbeteiligung lag bei 58,9 Prozent.
Beim Kredit handelt sich allerdings nicht um Steuergelder. Die Finanzierung erfolgt über die Spezialfinanzierung Stadtentwässerung. Zur Abstimmung kam es, weil es in Uster für grosse Investitionen grundsätzlich ein Volksverdikt braucht – auch wenn sie über Gebühren gedeckt sind. (erh)
Uster: Wahlverfahren wird an kantonale Vorgaben angepasst
Im Hinblick auf die kommunalen Erneuerungswahlen, die in Uster erst am 12. April anstehen, werden gewisse Änderungen an der Gemeindeordnung vorgenommen. Die Ustermerinnen und Ustermer stimmen an der Urne der Teilrevision mit 66,7 Prozent zu.
Wichtigste Neuerung ist, dass bei leeren Wahlzetteln immer ein Vorverfahren mit Ausschreibung der Wahl erfolgen muss. Dem leeren Wahlzettel ist in der Folge ein Beiblatt mit allen gemeldeten Kandidierenden beizulegen. Zudem ändert sich, dass der Stadtrat – statt wie bisher der Gemeinderat – die Anzahl Mitglieder des Wahlbüros festlegt und diese auch wählt. (erh)
Uster: Mehr Geld für Familien
Die drittgrösste Stadt im Kanton gibt mehr Geld für die familienergänzende Betreuung aus. Das Stimmvolk in Uster sagt an der Urne mit 60,8 Prozent Ja zur Erhöhung des jährlichen Beitrags von 2 auf 2,63 Millionen Franken. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 58,9 Prozent.
Damit folgten die Stimmberechtigten den Argumenten des Stadtrats und der Mehrheit im Gemeinderat. Diese hatten die Erhöhung des jährlichen Kredits wegen des Bevölkerungswachstums und der Teuerung unterstützt. Konkret bedeuten die Änderungen, dass Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen sowie Alleinerziehende stärker entlastet werden. Es gibt zudem mehr subventionierte Plätze und damit kürzere Wartezeiten für einen passenden Betreuungsplatz. (erh)
Wila: Sanierung des Batzhauses genehmigt
Das erste Abstimmungsresultat aus der Region ist da. In Wila stimmt die Bevölkerung der Sanierung und der Umnutzung des Batzhauses mit 71,16 Prozent Ja-Stimmen deutlich zu. Geplant ist ein modernes Mehrzweckhaus mit einer barrierefreien und für verschiedene Altersgruppen attraktiven Bibliothek als Herzstück, flexiblen Räumen für Schule, Vereine und Kultur sowie einem neu gedachten, flexiblen Museumsmodell. Dafür hatte der Gemeinderat einen Kredit in Höhe von 2,25 Millionen Franken sowie einen Beitrag aus dem Nachlass Jakob Schoch in Höhe von 1,25 Millionen Franken beantragt. (lel)