Maur stimmt über den Ausbau seiner Asylunterkünfte ab
Urnenabstimmung vom 8. März
Mehr Platz für Geflüchtete: In Aesch und Ebmatingen will der Maurmer Gemeinderat die Asylunterkünfte erweitern. Das Volk muss aber erst das Vorhaben absegnen.
Maur benötigt mehr Platz für Geflüchtete. Die schwierige Frage ist dabei: Wie viel und wo? Geht es nach dem Gemeinderat, würde er gerne die zwei bestehenden Asylunterkünfte in Aesch und Ebmatingen ausbauen.
Über dieses Vorhaben hätte das Stimmvolk bereits im vergangenen September entscheiden sollen, ein Rekurs verhinderte allerdings die Urnenabstimmung. Nun kommt die Vorlage in der ursprünglichen Form am 8. März vors Volk.
Darum geht es
Maur ist verpflichtet, eine bestimmte Anzahl an Geflüchteten gemäss kantonalen Vorgaben in der Gemeinde aufzunehmen. Per Anfang Jahr wurde die sogenannte Asylquote von 1,6 auf 1,5 Prozent gesenkt. Maur muss demnach gut 163 Personen in der Gemeinde unterbringen. Letztes Jahr war sie zur Aufnahme von 173 Personen verpflichtet.
Jedoch sind die bestehenden Asylunterkünfte an der Tobelstrasse in Aesch und in der Lohwis in Ebmatingen zu klein, gemeindeeigene Wohnungen sind Mangelware. Deshalb müssen derzeit für gut die Hälfte der Asylsuchenden Wohnungen auf dem Markt angemietet werden. Das soll sich nun ändern.
Die beiden Unterkünfte will der Gemeinderat deshalb für je zwei Millionen Franken erweitern. In Aesch würde Platz für zusätzliche 16 Personen und in Ebmatingen für 20 bis 32 Personen geschaffen. Ausserdem handelt es sich bei der bestehenden Containeranlage in Ebmatingen um ein Provisorium. Für rund 550’000 Franken soll dieses nun in eine Dauerbaute umgebaut werden.
Vollumfänglicher oder halber Ausbau?
Die Bevölkerung kann bei der Abstimmung über zwei Varianten befinden. Die erste sieht die Umsetzung aller vorher genannten Vorhaben vor – also den Ausbau beider Standorte sowie die Überführung des Provisoriums in eine Dauerbaute für 4,7 Millionen Franken.
Alternativ steht dem Stimmvolk eine abgespeckte Variante für 2,7 Millionen Franken zur Wahl. Diese umfasst die Erweiterung der Unterkunft in Aesch und die Überführung des Provisoriums in Ebmatingen in eine definitive Unterkunft. Auf den Ausbau am Ebmatinger Standort würde verzichtet.
Was spricht dafür, was dagegen?
Neben dem Gemeinderat unterstützen auch die Mitte, die GLP sowie die FDP den vollumfänglichen Ausbau, da diese Variante für sie eine wirtschaftliche Lösung darstellt. Dies bestätigte auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) in ihrer Einschätzung. Die Gemeinde verspricht sich zudem mehr Unabhängigkeit, da nur noch ein Viertel der Asylsuchenden in externen Wohnungen untergebracht werden müsste. Des Weiteren erhofft sie sich eine Entlastung für den angespannten Immobilienmarkt.
Einzig für die zweite, abgespeckte Variante ausgesprochen hat sich die SVP. Denn den Ausbau der Containeranlage in Ebmatingen bezeichnet sie als «unnötig und teuer». Die Partei geht zudem von einer sinkenden Asylquote aus, wodurch auch der Bedarf an Plätzen zurückgehen sollte. Die günstigere Abstimmungsvariante begrüsst die SVP hingegen, weil das neue Gebäude in Aesch bei Bedarf auch für Sozialwohnungen genutzt werden kann.
Widerstand gegen beide Varianten hat sich seitens der SP, der Interessengemeinschaft Lohwis (Ebmatingen) sowie der zwei parteilosen Gemeinderatskandidaten Thomas Renggli und Alex Gantner formiert.
Ihre Argumente: Die Abstimmungsvarianten seien in dieser Form nicht fair, da über den Ausbau nicht separat – nach Standort gegliedert – abgestimmt werden könne. Ausserdem seien die Erweiterungen überdimensioniert, ein Bauen auf Vorrat sei unnötig. Um den Standort in der Lohwis in Ebmatingen machten sich des Weiteren Sicherheitsbedenken breit. Für die SP ist das Unterbringen von Geflüchteten in Containern ohnehin keine Option.