Über diese Vorlagen stimmt die Region am 8. März ab

Ara-Sanierungen in Maur und Uster, Grenzbereinigung in Nänikon und Greifensee oder die Teilrevision von Gemeindeordnungen: Wir liefern die Übersicht.

Umstrittene Revision der Gemeindeordnung

Wetzikon – Die Gemeindeordnung von Wetzikon regelt, wie die Stadt organisiert ist. So legt sie beispielsweise die Aufgaben und Kompetenzen von Parlament und Stadtrat fest. Da auf kantonaler Ebene Gesetze angepasst wurden, hat der Stadtrat dies als Anlass genommen, die gesamte Gemeindeordnung zu überprüfen. So braucht es eine Anpassung bei den Regeln zur Wahl der Wahlbüromitglieder. Doch mit der Revision will der Stadtrat auch, dass das Parlament mehr Verantwortung übernimmt. So sollen die Hürden für das fakultative Referendum erhöht werden.

Neu ist vorgesehen, dass das Parlament über kleinere finanzielle Ausgaben selbst entscheiden kann. Diese Änderung war im Parlament umstritten, die bürgerliche Seite sprach sich dagegen aus. Neu soll das Parlament auch alle vom Stadtrat erarbeiteten Eigentümerstrategien genehmigen, wenn die Stadt mindestens 30 Prozent der Aktien eines Unternehmens besitzt oder mit mehr als 325'000 Franken beteiligt ist. Die Änderungen der Gemeindeordnung kommen als eine Vorlage an die Urne. (bes)

Sanierung Primarschulhaus in Elsau (Schulgemeinde Elsau-Schlatt)

Schlatt – Die Primarschule Elsau, die Teil der Schulgemeinde Elsau-Schlatt ist, wächst. In den kommenden Jahren werden die Schülerzahlen vermutlich weiter steigen. Die Schulpflege will deshalb das Schulhaus sanieren und umstrukturieren. So werden die bestehenden Schulräume im Trakt 1 geschossweise saniert und neu strukturiert, um mehr Platz für Klassenzimmer sowie Gruppen- und Materialräume zu schaffen. Für das ganze Projekt beantragt die Schulpflege einen Kredit von 1,58 Millionen Franken. (bes)

Sanierung und Umnutzung des Batzhauses

Wila – Die Bevölkerung entscheidet darüber, wie es mit dem historischen Batzhaus weitergeht: Statt auf Abriss setzt die Gemeinde auf eine umfassende Sanierung und Umnutzung. Geplant ist ein modernes Mehrzweckhaus mit einer barrierefreien und für verschiedene Altersgruppen attraktiven Bibliothek als Herzstück, flexiblen Räumen für Schule, Vereine und Kultur sowie einem neu gedachten, flexiblen Museumsmodell. Der Gemeinderat beantragt die Genehmigung eines Objektkredits von 2,25 Millionen Franken und die Entnahme eines Beitrags aus der Sonderrechnung «Nachlass Jakob Schoch» von 1,25 Millionen Franken zur anteiligen Finanzierung des gesamten Objektkredits. (ks)

Ehepaar stellt sich zur Pfarrwahl in Hittnau

Hittnau – Für die Nachfolge der reformierten Hittnauer Pfarrerin Christine Reibenschuh haben sich zwei Interessenten gemeldet, allerdings nicht als Konkurrenten. Das Ehepaar Noemi und Joshua Walder wurde von der Pfarrwahlkommission zur Wahl vorgeschlagen. Nun entscheiden die Hittnauer Reformierten an der Urne, ob die beiden das Amt per 1. Juli mit je 40 Stellenprozenten antreten. (lcm)

Soll die Gemeindepolizei abgeschafft werden?

Egg – Das Stimmvolk in Egg entscheidet an der Urne über die Zukunft seiner Gemeindepolizei. Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) reichte im vergangenen Herbst eine entsprechende Einzelinitiative ein. Die Forderung: Die Gemeindepolizei wird binnen eines Jahrs aufgelöst, und deren Aufgaben werden an die Kantonspolizei übertragen. Als Argument führt der Initiant ausufernde Kosten, eine überdimensionierte Ausrüstung und die fehlende Präsenz in Egg an. Der Gemeinderat widerspricht diesen Darstellungen und plädiert dafür, an der Gemeindepolizei festzuhalten. Dabei betont er die Bürgernähe, die kurzen Einsatzwege, die Prävention sowie die Schulwegsicherheit, von welchen Egg profitiere. Im Vergleich zum Sparpotenzial schätzt der Gemeinderat den Mehrwert einer eigenen Polizei höher ein. (jgu)

Ausbau von zwei Asylunterkünften

Maur – Der Gemeinderat Maur möchte mehr Asylsuchende in gemeindeeigenen Gebäuden unterbringen. Dafür sieht er den Ausbau der zwei Asylunterkünfte vor. An der Tobelstrasse in Aesch würde die Erweiterung Platz für zusätzliche 16 Personen schaffen. In der Lohwis in Ebmatingen könnte sich die Kapazität praktisch verdoppeln – mit 20 bis 32 zusätzlichen Plätzen. Die Erweiterungsbauten kosten jeweils 2 Millionen Franken. Zudem soll die bestehende Containeranlage in Ebmatingen von einem Provisorium in eine Dauerbaute überführt werden. Kostenpunkt: 550'000 Franken. Das Stimmvolk kann nun über zwei Varianten befinden. Die Variante A sieht die Umsetzung aller genannten Projekte für 4,7 Millionen Franken vor. Die Variante B kostet nur 2,7 Millionen Franken, wobei allerdings auf den Ausbau in Ebmatingen verzichtet wird. (jgu)

Gemeindeversammlung oder Urne?

Maur – Das Stimmvolk befindet am 8. März über sein eigenes Mitspracherecht. Konkret geht es um die Frage, ob über Änderungen im Polizeirecht künftig an der Urne anstatt an der Gemeindeversammlung entschieden werden soll. Der Maurmer Claudio Deragisch hatte eine Einzelinitiative mit dieser Forderung bei der Gemeinde eingereicht. Das Polizeirecht umfasst aktuell 38 Artikel, die das Zusammenleben innerhalb der Gemeinde regeln. Die Vorschriften reichen dabei thematisch von Feuerwerk, der Nachtruhe über lärmige Tätigkeiten bis hin zu Öffnungszeiten. Wird die Vorlage angenommen, erhält die Urne eine höhere Gewichtung, während jene der Versammlung geschmälert würde. (jgu)

Millionenkredit wegen Abwasser

Maur – In mehreren Abstimmungen hat das Volk bereits bestätigt, dass das Abwasser von Maur künftig in der Abwasserreinigungsanlage (Ara) Bachwis der Nachbargemeinde Fällanden gereinigt werden soll. Bevor dieses Vorhaben umgesetzt wird, muss das Stimmvolk einen Kredit in Höhe von 15,9 Millionen Franken gutheissen. Das Projekt beinhaltet den Umbau der Ara Maur zum Pumpwerk sowie eine Verbindungsleitung zur Ara Bachwis. (jgu)

Mehr Geld für die familienergänzende Betreuung

Uster – Die Stadt Uster modernisiert ihr System für die familienergänzende Betreuung. Das bisherige Modell aus dem Jahr 2003 wird den heutigen Bedürfnissen nicht mehr gerecht: Mehr erwerbstätige Eltern und eine stark gestiegene Nachfrage verlangen nach neuen Strukturen. Das neue Modell entlastet besonders Familien mit tiefem Einkommen und Alleinerziehende. Zudem können künftig alle Kitas in Uster Subventionen anbieten, was das Angebot erweitert und Wartezeiten verkürzt. Klare Regeln und vereinfachte Abläufe sollen Eltern, Kitas und Verwaltung entlasten. Wegen des Bevölkerungswachstums und der Teuerung will die Stadt den jährlichen Beitrag von 2 auf 2,63 Millionen Franken erhöhen. Während der Stadtrat sowie die Mehrheit des Gemeinderats die Reform unterstützen, kritisiert eine Minderheit die höheren Kosten. Der Gemeinderat stimmte der Vorlage mit 23 zu 9 Stimmen zu. (erh)

41,3 Millionen für Sanierung der Ara Jungholz

Uster – Die Abwasserreinigungsanlage (Ara) Jungholz muss modernisiert werden. Sie reinigt das Abwasser von Uster und Greifensee. Greifensee beteiligt sich über einen Vertragsanteil an den Kosten. Bereits seit 2011 ist klar, dass wegen strengerer Umweltvorschriften und des Bevölkerungswachstums weitere Ausbauten nötig sind. Nach einer Langfristplanung in drei Etappen steht nun die dritte Phase an: die Sanierung der biologischen Reinigungsstufe sowie der Neubau einer Anlage zur Entfernung von Mikroverunreinigungen. Vorgesehen sind eine modernisierte Technik, ein Ozonreaktor mit Sandfiltration und ein Solarfaltdach, das grossflächig Solarstrom erzeugt.

Finanziert wird das Projekt über die Spezialfinanzierung Stadtentwässerung, nicht über Steuergelder. Trotzdem kommt es zur Abstimmung über den Investitionskredit in Höhe von 41,3 Millionen Franken: Für grosse Investitionen braucht es in Uster grundsätzlich ein Volks­verdikt – auch wenn sie über Gebühren gedeckt sind. Um die Finanzierung langfristig zu sichern, hat der Stadtrat die Abwassergebühren 2025 um 15 Prozent erhöht. Dass die Vorlage unumstritten ist, zeigte schon die Abstimmung im Parlament: Der Gemeinderat genehmigte den Kredit einstimmig mit 35 zu 0 Stimmen. (erh)

Anpassung des Wahlverfahrens an kantonale Vorgaben

Uster – Eine Änderung des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte zwingt Uster zu Anpassungen im Wahlverfahren. Neu braucht es bei Mehrheitswahlen mit leerem Wahlzettel immer ein Vorverfahren und ein Beiblatt mit allen Kandidierenden. Zudem soll künftig der Stadtrat – statt wie bisher der Gemeinderat – die Anzahl Mitglieder des Wahlbüros festlegen. Diese Änderungen sind unbestritten.

Umstritten ist hingegen, wer das Wahlbüro wählt. Die Mehrheit des Gemeinderats und der Stadtrat wollen diese Aufgabe dem Stadtrat übertragen. Die Wahl habe heute keine politische Komponente mehr. Eine Minderheit möchte die Zuständigkeit beim Gemeinderat belassen und argumentiert mit demokratischer Legitimation und Sichtbarkeit. Der Gemeinderat stimmte der Teilrevision mit 24 zu 9 Stimmen zu. (erh)

Grenzbereinigung der Oberstufenschule

Greifensee/Uster – Das neue Gemeindegesetz verlangt, dass Schulgemeinden die gleichen Gebiete abdecken wie die Politischen Gemeinden. Heute ist das in Uster und Greifensee nicht der Fall: Die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) umfasst neben Greifensee auch die Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon – und kann so nicht bestehen bleiben.

Die Behörden beider Gemeinden schlagen deshalb eine Gebietsänderung vor. Die OSNG wird auf das Gebiet von Greifensee reduziert und zur Sekundarschulgemeinde Greifensee. Die Sekundarschulgemeinde Uster übernimmt Nänikon und Werrikon. Das Schulhaus Wüeri bleibt für beide Gemeinden bestehen und wird gemeinsam geführt; der Unterricht wird weiterhin von Greifensee organisiert. Uster zahlt dafür Schulgeld. Damit die Gebietsänderung umgesetzt werden kann, müssen beide Gemeinden der Vorlage zustimmen. Bei einem Ja kann die erarbeitete Lösung auf den 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Lehnt eine Gemeinde ab, dürfte der Bezirksrat die Anpassung anordnen. (erh)