Jetzt beginnt die Suche nach den fehlenden 3 Millionen fürs GZO
In elf von zwölf Aktionärsgemeinden des GZO Spitals Wetzikon steht die Bevölkerung hinter dem Regionalspital. Unklar bleibt, welche Konsequenzen das Nein aus Bubikon für die Sanierungspläne hat.
Kurz nach 16 Uhr an diesem Abstimmungssonntag ist klar: 11 von 12 Aktionärsgemeinden stehen hinter dem GZO Spital Wetzikon. Rüti vermeldet als letzte Gemeinde ein Ja zur Kapitalerhöhung an diesem Schicksalstag für das Regionalspital, das sich seit Dezember 2024 in der Nachlassstundung befindet.
Von all jenen Gemeinden, in denen sich die Bevölkerung für die Aktienkapitalerhöhung ausspricht, liegt der Ja-Anteil in Rüti mit 58 Prozent am tiefsten. Rüti war eine jener zwei Gemeinden, in denen der Gemeinderat die Nein-Parole beschlossen hatte.
Am deutlichsten fällt das Verdikt in der Standortgemeinde Wetzikon aus, mit 81,9 Prozent, dicht gefolgt von Bäretswil und Bauma. Die Stimmbeteiligung liegt in allen Gemeinden im Durchschnitt bei 50 Prozent.
Bereits im Sommer hatten die Gemeindeversammlungen von Grüningen, Fischenthal und Seegräben das Spital unterstützt.
Die Kapitalerhöhung von insgesamt 50 Millionen Franken, die das Spital im Rahmen seines Sanierungskonzepts benötigt, kommt allerdings nicht vollumfänglich zustande. In Bubikon legt die Bevölkerung ein Nein in die Urne. Der Entscheid ist mit 51,5 Prozent und einem Unterschied von 86 Stimmen denkbar knapp.
Ein Nein aus Bubikon
3,12 Millionen. Das ist der Beitrag, den das GZO aus Bubikon nicht erhalten wird. Die Gemeinde ist jene, die kurz nach halb zwei Uhr am Sonntagnachmittag als erste ihre Abstimmungsergebnisse veröffentlicht. Das knappe Resultat überrascht auch den Gemeindepräsidenten Hans-Christian Angele (FDP). «Ich habe vielmehr gedacht, dass sich eine knappe Mehrheit für das Spital ausspricht.»
Angesprochen auf die Gründe, warum die Stimmbevölkerung der ablehnenden Haltung des Gemeinderats gefolgt ist, hat Angele auf die Schnelle keine abschliessende Antwort. «Wir haben mit unseren Argumenten an einer emotionalen Gemeindeversammlung und im beleuchtenden Bericht wohl eine Mehrheit überzeugt.»
Die Verantwortlichen des Spitals hatten im Vorfeld des wichtigen Abstimmungstags stets deutlich gemacht, dass ein Konkurs das wahrscheinlichste Szenario sei, sollte die Aktienkapitalerhöhung nicht vollumfänglich zustande kommen. «Der Gemeinderat Bubikon hat dem GZO nicht den Dolchstoss verpasst», erklärt Angele am Telefon. Es sei ein Entscheid der Stimmbürger.
Der Gemeinderat habe lediglich analysiert, dass der Betrag fürs Spital für Bubikon keine gute Investition sei. «Wir sind nicht verantwortlich für die Situation, in die das GZO gerutscht ist. Und zudem ist die Finanzierung von Spitälern, das haben wir immer gesagt, Aufgabe des Kantons.» Und dieser habe seine bisherige Haltung bestätigt, sagt Bubikons Gemeindepräsident. Er spielt an auf die Äusserungen der Gesundheitsdirektion, welche wenige Tage vor der Abstimmung publik wurden.
Unveränderte Haltung beim Kanton
Ein interner Briefwechsel hatte aufgezeigt, dass die Führung des Spitals im Sommer Sondierungsgespräche mit der Gesundheitsdirektion geführt hatte. Dabei war es um die Frage gegangen, ob der Kanton bereit wäre, eine Absicherung für neues Fremdkapital zu übernehmen. Diese würde im Rahmen der Schärfung des Sanierungskonzepts benötigt, um die Fertigstellung des Neubaus zu sichern.
Doch zur Garantiefrage wurde Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) mehr als deutlich. Sie wandte sich in einem Schreiben an die Aktionärsgemeinden, in dem sie zunächst Zweifel äusserte, ob die Besitzer überhaupt über die Sondierungsgespräche des Spitals informiert seien. Und sie betonte, dass der Kanton kein Darlehen besichern werde, weil das GZO weiterhin nicht als «unverzichtbar» eingestuft werde.
Die Bevölkerung aus acht der neun Trägergemeinden des Regionalspitals sah das an diesem Sonntag anders. «Das Oberland beurteilt das Thema Versorgungsrelevanz nicht aufgrund von Excel-Tabellen. Es hat die Situation so beurteilt, dass ein Spital vor Ort wichtig ist», sagt Verwaltungsratspräsident Andreas Mika.
Ausfall muss kompensiert werden
Doch was heisst der Entscheid für das Spital, vor allem im Hinblick auf die fehlenden 3,12 Millionen aus Bubikon?
Der Spitalbetrieb läuft unbeeinflusst und unverändert weiter. In den nächsten zehn Tagen werden jedoch intensive Gespräche geführt, um zu beraten, wie der Ausfall kompensiert werden kann. Denn, so betont Mika: «Die zur Verfügung stehenden 46,88 Millionen Franken sind nicht unser Wunschergebnis, aber es kommt dem relativ nahe.» Es würden noch immer die 50 Millionen Franken benötigt
Das Geld für die Kapitalerhöhung wird erst im Frühjahr 2026 fliessen. Und zwar nur, wenn die Gläubiger des Spitals dem Nachlassvertrag zustimmen. Dieser besagt, wie hoch der Schuldenschnitt für die Gläubiger und damit ihr Beitrag am Sanierungskonzept ausfallen wird. Momentan stehen 65 bis 70 Prozent im Raum.
Da zu diesem Zeitpunkt alle flüssigen Mittel zur Auszahlung der Gläubiger vorgesehen sind und das Spital über kein Kapital mehr verfügt, sind rund 25 Millionen Franken der Aktienkapitalerhöhung vorgesehen, um für zwei bis drei Monate die Gehälter der Angestellten zu bezahlen. Weitere 20 Millionen werden dafür benötigt, den unfertigen Rohbau «zu veredeln». Er soll mittels Investitionen in Heizungen, Kühlungsanlagen und kompletter Fertigstellung der Gebäudehülle in einen Status «Rohbau Plus» überführt werden. 5 Millionen sind als Reserve eingeplant.
Diese sind aber keineswegs für den Ausfall des Anteils aus Bubikon vorgesehen, wie der Spitaldirektor Hansjörg Herren erklärt. Vonseiten der Aktionärsgemeinden gebe es noch keine Überlegungen, wie der Wegfall kompensiert werden könne. «Wir haben gesagt, wir haben keinen Plan B», sagt Pascal Bassu, Sprecher des Ausschusses jener Gemeinden, die hinter der Kapitalerhöhung standen.
Wer übernimmt den Betrag?
Ob Wetzikon als Standortgemeinde des Spitals für den fehlenden Betrag in die Bresche springen wolle, konnte der Wetziker Stadtpräsident am Sonntagabend noch nicht sagen. «Es gilt, eine Lösung mit allen elf Gemeinden zu finden und den Spielraum auszuloten.»
Die Zeit dafür ist knapp bemessen. Und die Wiederholung des politischen Wegs beinahe ausgeschlossen. Der nächste Abstimmungstermin am 8. März 2026, «das wäre nicht mehr zu schaffen», sagt Bassu. Und lässt aufhorchen, als er sagt: «Die 50 Millionen Franken müssen nicht an einem Tag X verfügbar sein. Für mich gibt es hier zwei Zeitachsen.» Womit er den erneuten Gang vors Volk, egal ob Gemeindeversammlung oder Urne, zumindest zu einem späteren Zeitpunkt, nicht gänzlich ausschliesst.