Grüningen mit klarem Bekenntnis für den GZO-Sanierungsplan
Die Gemeindeversammlung von Grüningen sprach sich grossmehrheitlich für die beantragte Kapitalerhöhung zuhanden der Sanierung der GZO AG Spital Wetzikon aus.
Der Grüninger Souverän konnte sich am Dienstagabend an der Gemeindeversammlung auf zwei Traktanden fokussieren. Wie der Gemeinderat im Vorfeld der Versammlung bekannt gegeben hatte, wurde nämlich die Beratung eines weiteren Geschäfts, die Ermächtigung des Abschlusses eines Mietvertrags für Räumlichkeiten der Gemeinde- und der Schulverwaltung sowie die Vergabe des Baurechts an eine externe Firma, aus dem Programm genommen.
Sanierung versus Schliessung
Die Kapitalerhöhung zugunsten der GZO AG Spital Wetzikon begünstigte das grosse Publikumsaufkommen. Gemeindepräsident Carlo Wiedmer (SVP) begrüsste 217 Stimmberechtigte im Gemeindesaal. Diese liessen sich von Gesundheitsvorständin Susanne Gutknecht (parteilos) die wesentlichen Parameter des Geschäfts erläutern.
Der Anteil von Grüningen an der Kapitalerhöhung zwecks Rekapitalisierung betrage 1,635 Millionen Franken. Auf die gemeindeeigenen Finanzen bezogen bedeute dies, bei Annahme des Geschäfts ein Darlehen aufnehmen zu müssen. Die jährliche Belastung entspreche rund 0,33 Steuerprozenten.
Die Referentin berichtete über die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate. Aufgrund der finanziellen Schieflage des GZO sei das Spital auf die Aktionärsgemeinden zugegangen, um den Bedarf an zusätzlichen finanziellen Mitteln zu begründen. Danach sei ein umfassender Sanierungsplan erarbeitet worden.
Die Aktionärsgemeinden hätten sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob es die GZO AG Spital Wetzikon noch brauche oder ob eine Sanierung einer Art «Himmelfahrtskommando» gleichkomme. Die neue Spitalleitung habe klar aufzeigen können, dass das GZO wieder gesunden und in einer weiteren Phase die Voraussetzungen schaffen könne, Verbundverhandlungen aufzunehmen. Gutknecht machte den Anwesenden ebenso die Folgen einer Spitalschliessung für den Fall, dass das Sanierungsvorhaben nicht zustande kommen sollte, deutlich.
RPK-Präsident Matthias Huber (FDP) unterstrich, dass der finanzielle Aufwand für die Aufnahme eines Darlehens aktuell machbar sei.
«Komplexes und emotionales Thema»
Ein Votant meinte, dass er beruhigt sei, gehört zu haben, dass die 50 Millionen Franken nicht in die Sanierung eingeschossen würden, wenn die Gläubiger dem Schuldenschnitt nicht zustimmen sollten.
Votantin Claudia Frei betonte, dass ein solches Geschäft ein ebenso komplexes wie auch emotionales Thema sei. Einige der Aktionärsgemeinden würden erst im November an der Urne über das Vorhaben befinden. Deshalb stelle sie den Antrag, dass die Stimmberechtigten auch in Grüningen an der Urne über die Kapitalerhöhung befinden sollten.
Ein Votant war nicht zufrieden mit den wenigen Zahlen, die er im Verlauf der Diskussion zu hören bekam. Der neue Spitaldirektor Hansjörg Herren antwortete, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage sei, die exakte Höhe der Schulden zu benennen. «Wenn aber der angestrebte Schuldenschnitt stattgefunden hat, dann haben wir ein ‹bereinigtes› Spital», unterstrich er. Dann sei der Zeitpunkt gegeben, dass die 50 Millionen Franken der Aktionärsgemeinden eingeschossen werden könnten. Erst dann sei eine gute Ausgangslage für einen späteren Spitalverbund geschaffen.
«Das GZO ist mehr als nur ein Spital»
Ein Votant äusserte seine Bedenken darüber, ob andere Spitäler die rund 130'000 Behandlungen aus dem GZO-Einzugsgebiet übernehmen könnten, wenn Wetzikon schliessen müsste. Hansjörg Herren bekräftigte, dass das Thema Systemrelevanz derzeit im Vordergrund aller Bemühungen stehe. Man sei im neuen Leitungsteam zuletzt quasi durch ein «Tal der Tränen» gegangen und setze alles daran, um das GZO wieder lebensfähig zu machen, und gehe hierfür durch ein «Stahlbad». Man könne im aktuellen Prozess aufgrund der Verhandlungen mit den Gläubigern, was einem «Seilziehen» gleichkomme, noch nicht alle Zahlen im Detail benennen.
Susanna Jenny monierte in ihrer Wortmeldung, dass bei solchen Diskussionen vor allem über Zahlen geredet werde. Das Thema Gesundheitsversorgung schüre aber stets auch Emotionen. Spitäler wie das GZO seien eine riesige Lehranstalt. «Wenn wir das Spital fallen lassen, würde eine wichtige Ausbildungsstätte wegfallen», betonte sie.
Eine Votantin unterstrich, dass es wichtig sei, bei einem Notfall innert nützlicher Frist in ein nahes Spital zu kommen. Dies bekräftigten auch Chantal Breitenstein und Andreas Boss, beide Ärztliche Direktoren am GZO, und machten dies an konkreten Beispielen wie einem Herzinfarkt oder einem Hirnschlag deutlich.
Die Versammlung stimmte dem gemeinderätlichen Antrag grossmehrheitlich zu, dies bei vereinzelten Gegenstimmen. Das Bekenntnis, dem «Patienten GZO» für die nächsten Sanierungsschritte den Rücken zu stärken, zog einen tosenden, lang anhaltenden Applaus nach sich. Die Spitalleitung bedankte sich für diesen Entscheid. Der Gemeinderat ist nun beauftragt, auf dem Darlehensweg die finanziellen Mittel in Höhe von 1,635 Millionen Franken zu beschaffen.
Der Antrag von Claudia Frei, über das Geschäft erst an der Urne zu befinden, wurde deutlich verworfen.
Finanzen im Lot
Ausserdem wurde die Jahresrechnung 2024 ohne Gegenstimme genehmigt. Sie schloss mit einem klar über dem Budget liegenden Ertragsüberschuss in Höhe von 191'911 Franken. Der Aufwand belief sich auf 25,89 Millionen Franken, der Ertrag auf 26,08 Millionen Franken. Finanzvorstand Sascha-Max Steinegger (FDP) kommentierte die Eckwerte des Abschlusses.
Der Selbstfinanzierungsgrad komme aufgrund der gegenüber der Planung weniger getätigten Investitionen sehr erfreulich daher.
Der Referent hielt fest, dass die Rechnung 2024 von mehreren Kostentreibern beeinflusst worden sei. Er nannte den Bildungsbereich und die Kosten der «unberechenbaren» sonderpädagogischen Massnahmen. Auch im Bereich Gesundheit hätten sich Mehrausgaben ergeben. Diese könnten mit der Pflegefinanzierung sowie Ergänzungsleistungen begründet werden. (mav)