Geplante Steuersenkung in Uster: Parteien sind sich uneins
Die einen warnen, die anderen wollen noch mehr
Der Stadtrat will den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte senken. Die Grünen halten das für fahrlässig, die SVP fordert derweil eine Senkung um fünf Punkte.
Die geplante Steuerfusssenkung von zwei Prozentpunkten, von 94 auf 92 Prozent, sorgt bei den Ustermer Parteien für unterschiedliche Reaktionen. Besonders kritisch äussern sich die Grünen. Sie bezeichnen den Antrag des Stadtrats als «fahrlässig» und warnen davor, dass Uster angesichts der anstehenden Investitionen und weiterer Ausgaben jeden finanziellen Spielraum brauche. Bis 2041 plant die Stadt Investitionen von rund 533 Millionen Franken. Aus Sicht der Grünen ist es deshalb nicht angebracht, gerade jetzt den Steuerfuss zu senken.
Die Partei sieht zudem finanzielle Risiken, die im Budget aus ihrer Wahrnehmung zu wenig berücksichtigt sind. So hat die Stadt für den Teuerungsausgleich beim Personal 0,2 Prozent eingerechnet. Über den definitiven Teuerungsausgleich für das kommende Jahr entscheidet der Regierungsrat aufgrund der August-Teuerung. Diese liegt bei 0,8 Prozent. Die Grünen verweisen darauf, dass allein dadurch im Budget aktuell rund 0,6 Millionen Franken fehlen.
Als einzige Ustermer Partei kritisieren die Grünen, dass im aktuellen Budget keine Aufwendungen für die PUK vorgesehen sind, mit der der Gemeinderat die Polizei-Affäre aufarbeiten will. Ebenso fehlen Mittel für mögliche Massnahmen, die sich daraus ergeben könnten.
SVP will «nachvollziehbare Prioritäten»
Die SVP zieht das Gegenteil vor. Sie fordert nicht nur die vom Stadtrat beantragte Senkung um zwei Prozentpunkte, sondern gleich um fünf. «Nur weil mehr Steuern fliessen, hat der Stadtrat noch lange nicht gespart», wird Parteipräsident Daniel Schnyder in der Stellungnahme der Partei zitiert. Das zusätzliche Geld müsse den Steuerzahlenden zurückgegeben werden.
Gleichzeitig kritisiert die SVP die Ausgabenentwicklung. Bei den Globalkrediten zeichnet sich für 2026 eine Überschreitung von rund 6,2 Millionen Franken ab. Dass die Rechnung voraussichtlich trotzdem praktisch ausgeglichen ausfällt, sei vor allem den höheren Steuereinnahmen und zusätzlichen Mitteln aus dem Finanzausgleich zu verdanken. Die Partei warnt deshalb davor, dass die steigenden Einnahmen zum Freipass für höhere Ausgaben werden: «Ein Budget darf nicht nach dem Prinzip funktionieren: Die Ausgaben steigen, die Steuereinnahmen werden es schon richten.»
Die SVP fordert deshalb mehr Ausgabendisziplin und nachvollziehbare Prioritäten. Neue Stellen und Angebote müssten einen konkreten Nutzen haben und ihre Folgekosten transparent ausgewiesen werden.
Richtige Signale, aber…
Die FDP begrüsst die Steuersenkung, und auch die EVP und der fraktionslose Paul Stopper (BPU) zeigen sich mit dem Budget zufrieden. Die FDP warnt dennoch vor den steigenden Ausgaben: Die Globalkredite nehmen gegenüber dem Vorjahresbudget um 4,9 Millionen Franken zu. Sie will deshalb, dass die Stadt ihre Ausgaben weiterhin im Griff behält. «Das Budget setzt richtige, positive Signale. Die Steuerfusssenkung ist die Kür – die Ausgabendisziplin bleibt das Pflichtprogramm.»
Zurückhaltender gibt sich die GLP. Zwar begrüsst sie die Steuersenkung, will aber die Ausgabenentwicklung «kritisch prüfen». Insbesondere bei den Globalkrediten und den Leistungsgruppen will die Partei Leistungen hinterfragen, die aus ihrer Sicht nicht den gewünschten Nutzen bringen. Zudem warnt sie davor, dass die Personalkosten wegen der Teuerung zu tief budgetiert sein könnten.
SP will investieren, statt Steuern senken
Derweil stösst der Plan des Stadtrats bei der SP auf keine Gegenliebe. Die Partei lehnt die Steuersenkung ab. Sie kritisiert insbesondere, dass davon vor allem Personen mit hohen Einkommen profitieren würden. «Die Steuern zugunsten der Reichsten zu senken, im gleichen Atemzug jedoch die medizinische Betreuung im Alter zu gefährden, steht für die SP nicht zur Diskussion», führt Anja Gada, Co-Präsidentin der SP Uster, aus.
Mit Letzterem spielt sie auf die geplante Ausgliederung der Heime Uster in eine Aktiengesellschaft an. Dadurch würde der Druck weiter steigen, nur profitable Leistungen anzubieten, während wichtige, aber weniger rentable Bereiche vernachlässigt werden.
Statt für eine Steuersenkung will die SP den finanziellen Spielraum für anstehende Investitionen nutzen. «Unsere Stadt muss hitzetauglich werden, und sie braucht zeitgemässe Sportanlagen. Dafür müssen wir heute vorausschauend investieren», heisst es in der Stellungnahme der Partei.
Man werde das Budget 2027 genau prüfen; die gute finanzielle Ausgangslage müsse genutzt werden, um Uster weiterzuentwickeln, statt den finanziellen Spielraum mit einer Steuersenkung zu verkleinern.