Stadtrat Wetzikon will auf Ausschreibung von Spitex-Leistungen verzichten
Es steht viel auf dem Spiel für die Spitex Bachtel: Ein Alleingang Wetzikons hätte für die Institution weitreichende Folgen. Der Stadtrat will auf eine öffentliche Ausschreibung verzichten – stellt aber Bedingungen.
Soll Wetzikon die Spitex-Leistungen künftig öffentlich ausschreiben? Diese Frage beschäftigt die städtische Politik, seitdem die Fachkommission II im Frühjahr 2024 ein Postulat einreichte. Es verlangte, dass die Stadt wegen hoher Kosten die Zusammenarbeit mit der Spitex überprüfen und möglicherweise neu ausschreiben sollte.
Für den Verwaltungsrat der Spitex Bachtel AG, deren Aktionärsgemeinden und über 100 Mitarbeitende und Verbündete ist klar: Könnten sich künftig auch Private um den Leistungsauftrag bewerben, würde das die Zukunft der Spitex Bachtel gefährden.
Die Organisation müsste ihre Gemeinnützigkeit aufgeben, und die beteiligten Gemeinden – Bubikon, Gossau, Hinwil, Rüti und Seegräben – stünden vor der Aufgabe, den Spitex-Auftrag ebenfalls auszuschreiben.
Das Parlament wies den Stadtrat im April an, einen ergänzenden Bericht auszuarbeiten. Dieser liegt nun vor – und er lässt aufatmen: Der Stadtrat will auf eine öffentliche Ausschreibung verzichten. Er sieht seinen Entscheid als «Wertschätzung und Anerkennung der langjährigen guten Leistungen der Spitex Bachtel AG».
Als Entgegenkommen will er den Entscheid aber nicht verstanden wissen. Er sei vielmehr das Ergebnis einer sachlichen Abwägung, erklärt Barbara Hürlimann, Leiterin des Geschäftsbereichs Gesellschaft und Soziales, auf Anfrage. «Mit dem Verzicht setzt der Stadtrat auf Kontinuität und Stabilität in einem Bereich, der für die Pflegeversorgung der Bevölkerung zentral ist.»
Zusammenarbeit neu regeln
Allerdings stellt der Stadtrat dafür eine Bedingung: Er verzichtet nur, wenn bis Ende April 2026 eine neue Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel ausgehandelt wird. Diese zu überarbeiten, sieht er als dringend an. Die aktuelle Vereinbarung sei in mehreren Punkten nicht mehr zeitgemäss.
Eine Verhandlungsfrist von einem halben Jahr hält der Stadtrat für angemessen. Kommt es zu keiner Einigung, will er die Vereinbarung auf Ende 2027 kündigen und alle Leistungen ausschreiben.
Carmen Müller Fehlmann, Verwaltungsratspräsidentin der Spitex Bachtel, zeigt sich erleichtert über den Beschluss des Stadtrats. Denn er schafft Zeit, aber auch Druck für eine Einigung. «Der Stadtrat hat mit seinem Entscheid bewiesen, dass es auch ihm um die Sache, nämlich um eine gute Gesundheitsversorgung in unserer Region, geht», lässt sie über ihren Mediensprecher ausrichten.
Man habe seit 2017 die Tarife nicht mehr erhöht und liege 20 Prozent unter den Normtarifen des Kantons – sei also schon heute effizienter als Mitbewerber. «Den Gesprächen mit der Stadt Wetzikon schauen wir deshalb zuversichtlich entgegen.» Müller Fehlmann ist überzeugt, dass eine gute und tragfähige Lösung möglich ist.
Die neue Vereinbarung soll per Anfang 2027 in Kraft treten. Darin will der Stadtrat insbesondere Fragen zu Qualität, Wirtschaftlichkeit, Kosten, Transparenz und Effizienz regeln. Diese Anforderungen hätten sich seit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung 2016 stark gewandelt, zumal die Spitex-Landschaft sehr dynamisch sei und Nachfrage und Angebot stetig steigen würden.
Laut Müller Fehlmann genau die Faktoren, auf die die Spitex Bachtel bereits heute Wert legt. Jede zweite Pflegefachperson hat bei ihr ein Diplom. Das liege weit über dem Wert der privaten Anbieter.
Ziel der neuen Leistungsvereinbarung sei es, einerseits die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung bei guter Qualität und Leistungserbringung sicherzustellen «und andererseits die Verwendung der öffentlichen Mittel transparent nachvollziehen zu können».
Spezialisierte Leistungen ausschreiben
Anders fällt der Entscheid des Stadtrats bei den spezialisierten Pflegeleistungen aus – dazu gehören insbesondere die Kinder- und Psychiatrie-Spitex sowie Leistungen im Bereich der spezialisierten Palliativpflege. Diese konnte die Spitex Bachtel bislang an Dritte vergeben.
Die neue Vereinbarung soll sich aber auf die Leistungen konzentrieren, die die Organisation selbst erbringt. Für die anderen spezialisierten Leistungen plant der Stadtrat im ersten Halbjahr 2026 eine öffentliche Ausschreibung mit offenem Ergebnis.
Die Stadt begründet dies wie folgt: «Die spezialisierten Pflegeleistungen unterscheiden sich deutlich von der allgemeinen Spitex-Versorgung. Sie erfordern spezialisiertes Fachpersonal und teilweise eine besondere Infrastruktur.» Die Ausschreibung solle bestmögliche Qualität und Wirtschaftlichkeit sicherstellen.
Welche Leistungen die Spitex künftig eigenständig erbringen wird und welche öffentlich ausgeschrieben werden, gilt es im Rahmen der Gespräche über die neue Leistungsvereinbarung genau zu definieren.
Der Stadtrat beantragt dem Parlament, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat abzuschreiben. Es wird voraussichtlich in der Parlamentssitzung vom 10. November behandelt.