Region erhält immer mehr Geld von reichen Gemeinden
Tösstal punkto Steuerkraft ganz am Schluss
Die ärmsten Zürcher Gemeinden liegen im Tösstal und im Oberland. Deshalb erhält die Region nächstes Jahr rund 390 Millionen Franken aus dem Finanzausgleichstopf – 30 Millionen mehr als aktuell.
Über Jahre war Küsnacht an der «Goldküste» die reichste Gemeinde des Kantons Zürich. Dann wurde es von Erlenbach überholt. Und jetzt setzt sich Rüschlikon an die Spitze. 2024 etablierte sich dieser Ort an der gegenüberliegenden «Pfnüselküste» als finanzstärkste Gemeinde. Gemäss den neusten Zahlen des innerkantonalen Finanzausgleichs liegt die Steuerkraft pro Einwohnerin oder Einwohner in Rüschlikon bei stolzen 19’724 Franken.
Das ist mehr als zehnmal so viel als in der ärmsten Gemeinde des Kantons. In Fischenthal liegt dieser Wert bei gerade einmal 1857 Franken. Bei der Steuerkraft pro Kopf handelt es sich um die durchschnittlichen Steuereinnahmen pro Kopf, die auf einen Steuerfuss von 100 Prozent umgerechnet wurden. Somit werden die Zahlen über den ganzen Kanton vergleichbar.
Nur drei Gemeinden über dem Mittel
Die hintersten Plätze in dieser 160 Gemeinden umfassenden Rangliste nehmen wie Fischenthal allesamt Orte im Tösstal ein: Wila, Turbenthal und Zell. Und auch Wald, Schlatt und Bauma sind im hintersten Zehntel zu finden.
Doch nicht nur das Tösstal schneidet vergleichsweise schlecht ab. Nur gerade drei Oberländer Gemeinden – Maur, Greifensee und Egg – weisen eine Steuerkraft auf, die über dem kantonalen Mittel von 4301 Franken liegt. «Das Zürcher Oberland würde ich als strukturschwach bezeichnen», meint denn auch der Gossauer Gemeindepräsident Jörg Kündig (FDP), der auch den Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich präsidiert.
Seegräben im Hoch, Hinwil im Tief
Und das Gefälle im Kanton wird grösser. «Der Wirksamkeitsbericht zeigt, dass das Wachstum der Steuerkraft in den schon starken Gemeinden besser ist. Dort nimmt der Wohlstand also zu», erklärt Kündig.
Wolle eine Gemeinde ihre Situation verbessern, gebe es rein mathematisch gesehen zwei Wege: den Ertrag mit dem Zuzug von guten Steuerzahlern zu verbessern oder das Wachstum zu reduzieren. Das scheint im Oberland besonders gut Seegräben gelungen zu sein. Um volle 609 Franken pro Kopf hat sich die Steuerkraft gegenüber dem Vorjahr verbessert. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass in einer so kleinen Gemeinde einzelne gute Steuerzahler und grössere Grundstückgewinne sofort viel ausmachen.
In die andere Richtung ging es in Hinwil. Dort nahm die Steuerkraft um volle 509 Franken ab. Welche Folgen ein solcher Einbruch haben kann, zeigte sich dann bei der Festlegung des Steuerfusses für dieses Jahr: Hinwil machte in der Region den höchsten Satz nach oben. Seegräben umgekehrt hat als einzige Gemeinde im Oberland den Steuerfuss gesenkt.
27 zahlen, 126 kassieren
Um die grossen Differenzen in der Steuerkraft wenigstens teilweise auszugleichen, gibt es im Kanton Zürich den Finanzausgleich. Dessen Ziel ist es, die Chancengleichheit und den Zusammenhalt im Kanton zu fördern. Er soll die Interessengegensätze zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden ausgleichen und Sonderlasten berücksichtigen.
Entscheidend für den Ausgleich sind die Steuerkraft einer Gemeinde im Vergleich zum Kantonsmittel der relativen Steuerkraft sowie die Abschlüsse des Jahrs 2024. Daraus ergibt sich, welche Gemeinde im Jahr 2026 wie viel in den Ausgleichstopf einzahlen muss und welche wie viel erhält.
Nächstes Jahr zahlen 27 finanzkräftige Gemeinden total gut 1,1 Milliarden Franken ein. 126 Gemeinden erhalten dieses Geld als Zuschüsse. Zu den Zahlern gehört aus der Region einzig noch Maur. Greifensee, das 2025 ebenfalls noch zu den Gebern gehörte, ist nun in dem sieben Gemeinden umfassenden Grüppchen der Neutralen, in dem auch noch Egg zu finden ist.
Von den 1062 Millionen Franken, die unter dem Titel Ressourcenzuschuss diesmal kantonsweit verteilt werden, gelangen volle 374 Millionen Franken in die Region. Gegenüber dem Vorjahr sind das nochmals rund 30 Millionen mehr.
Unentbehrliche Ressourcenzuschüsse
Unter den 14 grössten Bezügern im Kanton finden sich mit Wetzikon, Wald, Rüti, Hinwil, Uster, Dübendorf, Volketswil und Illnau-Effretikon bezogen auf die Bevölkerungsgrösse überproportional viele Orte aus der Region. Für diese Gemeinden ist der Ressourcenzuschuss eine wichtige Einnahmequelle, entspricht er doch beispielsweise in Uster zwischen 15 und 25 Steuerfussprozenten.
Der grösste «Aufsteiger» unter den Bezügern in der Region ist Hinwil. Gegenüber dem Vorjahr wird die Gemeinde, die vor allem wegen der Finanzprobleme der Schule für Schlagzeilen gesorgt hat, 9,5 Millionen Franken mehr erhalten. Damit verdoppelt sich der Gesamtbetrag beinahe. Im Kanton kann einzig Dietikon mit einem noch höheren Aufschlag rechnen.
Die Hügel gehen ins Geld
Neben dem Ressourcenausgleich werden unter den Titeln demografischer, geografisch-topografischer sowie Zentrumslastenausgleich noch weitere Millionen hin- und hergeschoben. Alle diese Zahlungen ergeben dann das Gesamttotal am Finanzausgleich.
In den Genuss des Zentrumslastenausgleichs kommen nur die beiden Städte Winterthur und Zürich. Der demografische Sonderlastenausgleich, mit dem ein Teil der besonderen Aufwendungen für Kinder und Jugendliche abgegolten wird, ist mit knapp 4 Millionen Franken kantonsweit unbedeutend. Eine halbe Million davon gehen an Schlatt und Wildberg.
Für das hügelige Oberland viel bedeutender ist der geografisch-topografische Sonderlastenausgleich. Damit werden besondere Auslagen ausgeglichen, die auf die besondere Siedlungsstruktur oder die topografischen Verhältnisse zurückzuführen sind. Gedeckt werden aus diesem Topf die aussergewöhnlichen Belastungen bei der Feuerwehr und der Feuerpolizei, den Gemeindestrassen, dem Gewässerunterhalt sowie dem Forstwesen.
Wald, Fischenthal, Bäretswil, Bauma, Wila, Wildberg, Schlatt und Turbenthal erhalten zusammen 16,5 Millionen Franken über den geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich. Das ist der grösste Teil der total 22,2 Millionen Franken im ganzen Kanton.
Finanzausgleich soll ausgeglichen werden
Das ganze System des innerkantonalen Finanzausgleichs soll überarbeitet werden. Ein entsprechendes Postulat der FDP ist jüngst vom Kantonsrat an den Regierungsrat überwiesen worden.
Für den Gossauer Kantonsrat und Gemeindepräsidenten Jörg Kündig (FDP), der auch an der Spitze des Gemeindepräsidentenverbands steht, ist dieser Schritt nötig. So haben sich doch zahlreiche Faktoren verändert. Einerseits müssen Gemeinden etwa im Bildungsbereich, in der Pflegeversorgung oder bei den Kinderheimen mehr zahlen, ohne dass sie über diese Ausgaben selbst entscheiden könnten. Andererseits gibt es veränderte Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden. Beispiele dafür sind die Zusatzleistungen, die Mitfinanzierung von Gemeindestrassen oder bei der Pflegefinanzierung.
Kostenteiler im Fokus
Wenn der Kostenteiler bei den einzelnen Gemeinden schon das Hauptthema gewesen sei, bedeute das, «dass der Kantonsanteil des Finanzausgleichs geprüft werden muss», betont Kündig. Aktuell werden rund eine Milliarde von den starken Gemeinden abgeschöpft, eine halbe Milliarde leistet der Kanton.
Zudem habe die Entwicklung hin zu Einheitsgemeinden Konsequenzen. «Fehlende Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden sollten stärker kompensiert werden», merkt der oberste Gemeindepräsident an. Die Gemeinden wollten etwa für Unternehmen oder für «gute Steuerzahler» attraktiv sein. «Nicht selten verwehrt der Kanton aber diese Entwicklungsoptionen.» Kündig spricht dabei die fehlenden Möglichkeiten für Einzonungen oder neue Infrastrukturen an.
Geldstrom nach Zürich soll gekappt werden
Doch auch der Zentrumslastenausgleich «ist kritisch zu prüfen», wie der Kantonsrat unterstreicht. Aktuell erhalten Winterthur aus diesem Topf 86 Millionen und die Stadt Zürich gar 430 Millionen Franken. «Zürich braucht diesen definitiv nicht mehr. Bei Winterthur ist die Höhe zu prüfen.»
Nicht haltmachen will Kündig aber auch vor dem demografischen und dem geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich, von denen das Oberland besonders profitiert. «Beide sollten grundsätzlich infrage gestellt werden. Mindestens die dafür gültigen Parameter.»