Vor allem wegen der Schule steigen Steuerfüsse im Oberland wieder an
Hinwil plagt sich mit Notbudget
Die Zeit der Schonung ist vorbei. Gleich sechs Gemeinden erhöhen ihre Steuern im Jahr 2025. In Hinwil ist noch offen, wie stark.
Der Wind hat gedreht. Noch 2023 hat fast die Hälfte der 31 Gemeinden in den Bezirken Hinwil, Pfäffikon und Uster ihre Steuersätze gesenkt. Die damalige Senkungsrunde hatte ihre Ursache in der überstandenen Pandemie. Die Furcht vor Corona hatte sich nicht nur im Gesundheitswesen gelegt, auch die Finanzexperten gaben sich nun gelassener.
Doch nun geht es mit den Steuerfüssen wieder in die Höhe.
Gleich sechs Gemeinden – Greifensee, Schwerzenbach, Fehraltorf, Illnau-Effretikon, Grüningen und Hinwil, also je Bezirk zwei – müssen mehr Einnahmen haben, um ihren Finanzhaushalt einigermassen in Ordnung zu halten. Und in weiteren steht ein solcher Schritt kurz bevor.
Schule als Kostentreiber
Während in Greifensee jetzt wegen der Oberstufenschulgemeinde eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte ins Haus steht, dürfte es im Jahr 2026 die Politische Gemeinde sein, die gleich nochmals 2 Prozentpunkte mehr benötigt. «Massive Investitionen in die Schulraumentwicklung» werden als Grund angegeben.
Auch in Schwerzenbach ist die Schule der Kostentreiber. Nachdem es bereits auf 2024 eine Steuererhöhung gegeben hat, braucht es jetzt gleich 3 Prozentpunkte mehr. Höhere Lohnkosten und die Einführung von Schulassistenzen sind die Ursache.
Einen solchen Doppelschlag muss auch Fehraltorf verdauen. Auch hier ist der Grund bei der Schule zu suchen. Allerdings sind es hier vor allem die Folgen der Investitionen in neue Schulräume sowie eine Mehrzweckhalle, die zu Buche schlagen. Während anderswo die Bevölkerung gegen eine Steuererhöhung aufbegehrte, ging diese in Fehraltorf ohne grosse Opposition durch.
Ab und Auf in Illnau-Effretikon
Illnau-Effretikon gehört zu jenen Orten, die den Wellengang beim Steuerfuss zu spüren bekommen. Seit 2020 liegt dieser in Illnau-Effretikon bei 110 Prozent – schrittweise gesenkt von 115 Prozent auf 113 Prozent, dann auf 110 Prozent.
Nun schwappt der Satz gleich wieder um 3 Punkte hoch. Während die Bürgerlichen den Pegelstand noch niedrig halten wollten, setzte sich die links-grüne Seite mit der Erhöhung durch. Mehrkosten werden einmal mehr in der Bildung, etwa der Sonderschulung, verzeichnet. Doch auch das neue Feuerwehr- und Werkgebäude hat seinen Preis.
In Grüningen wurde die Steuererhöhung nicht einfach so geschluckt. Kurzzeitig drohte sogar eine Rückweisung des Budgets. «Dann gäbe es keinen Neujahrsapéro, alle weiteren nicht zwingend nötigen Ausgaben würden gestrichen. So auch der Frühlingsmarkt, wenn wir bis dahin kein neues Budget zur Abnahme bringen können», mahnte Gemeindepräsident Carlo Wiedmer (SVP) vor den Folgen eines Notbudgets. Das wirkte. Doch statt der vom Gemeinderat beantragten Erhöhung um 5 Prozentpunkte gab es am Schluss vom Volk nur 3.
Wieder einmal ein Notbudget
Mit einem solchen Notbudget ist Hinwil, genauer die Schule Hinwil, konfrontiert. Die Schulpflege hatte dort gleich 10 Prozentpunkte mehr beantragt. Fehlende Einnahmen und steigende Ausgaben etwa wegen gestiegener Schülerzahlen und mehr sonderschulischer Angebote stehen einander gegenüber.
«Das Ausmass war nicht frühzeitig erkennbar», erklärte Schulpräsident Thomas Ludescher (parteilos) entschuldigend. Dies, nachdem bereits im Vorjahr eine Steuererhöhung um 2 Prozentpunkte gescheitert war. Die fehlende Vorausschaubarkeit wollten ihm die Stimmbürger nicht abnehmen und quittierten den Antrag mit einer Rückweisung des Budgets.
Die Schulpflege muss nun ein neues Budget erarbeiten und dieses Mitte März 2025 nochmals der Stimmbevölkerung vorlegen. Bis dahin ist sie finanziell stark eingeschränkt. Der ordentliche Unterricht der Schule ist zwar weiterhin ohne Einschränkungen gewährleistet, bestimmte Aktivitäten und Ausgaben müssen jedoch gestrichen werden.
Das betrifft zum Beispiel die Schneesporttage, geplante Eislaufanlässe sowie Projekttage und -wochen. Auch werden im ersten Quartal des neuen Jahrs keine Schulreisen, Klassenlager und Exkursionen durchgeführt.
Im Oberland haben schon einige Gemeinden Erfahrung mit Notbudgets. Ins Jahr 2017 starteten mit Wald und Weisslingen gleich zwei Oberländer Gemeinden quasi mit finanzpolitisch gebundenen Händen. 2019 betraf es Bubikon und 2020 – wenn auch nur kurz – Uster. 2021 dann war schon wieder Weisslingen an der Reihe.
Ein grosser Sprung beim Steuersatz
Jenes Jahr war aber auch kantonsweit eine Ausnahme. Rekordverdächtige 16 Gemeinden gingen damals im Kanton Zürich mit einem Notbudget ins neue Jahr. Grund dafür waren wegen Corona verschobene Gemeindeversammlungen und geplatzte Steuererhöhungen.
In Weisslingen versagten die Stimmberechtigten damals auch im zweiten Anlauf die vom Gemeinderat beantragten zusätzlichen 5 Prozentpunkte – nur um im Jahr darauf gleich einen Sprung um 10 Punkte zähneknirschend schlucken zu müssen.
So viel stehen jetzt auch in Hinwil weiterhin im Raum. Ob ein Kompromiss gefunden wird, zeigt sich an der nächsten Schulgemeindeversammlung am 19. März.
Gerangel um Steuerfüsse
Zu jenen Gemeinden, in denen die Höhe des Steuerfusses in den Budgetversammlungen umstritten war, gehört Bubikon. Trotz hoher Schuldenlast beantragte die Mitte eine Reduktion, blieb aber chancenlos. Ähnlich verhielt es sich in Wetzikon, wo im Parlament ein Ruf der SVP für eine Steuersenkung, wie sie ihn seit mehreren Jahren macht, ungehört blieb. Angesichts der hohen Investitionen und der ungewissen Entwicklung im Zusammenhang mit dem GZO Spital setzt die Mehrheit auf einen stabilen Steuerfuss.
Kein Gehör hatten die Pfäffiker für die Prognose der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. Diese hatte davon abgeraten, den Steuerfuss so wie im Vorjahr beizubehalten, und wollte ihn auf 114 Prozent erhöhen. Die Kommission sorgte sich um das wiederholte Minus im Budget, für 2025 wurde es auf rund zwei Millionen Franken prognostiziert. Eine Erhöhung des Steuerfusses werde aber früher oder später kommen, meinte Finanzvorstand Stefan Gubler (FDP). Es wird nun etwas später: Ab 2027 will der Gemeinderat einen um 2 Punkte höheren Steuerfuss von 112 Prozent.
Wie in Rüti stand auch in Fällanden die Rückweisung des Budgets im Raum. Hier wie dort kam es nicht dazu. Doch die Fällander machten massive Abstriche beim Aufwand. Ein Tauziehen gab es auch um den Steuerfuss, den der Gemeinderat auf 99 Prozent belassen wollte. Die Rechnungsprüfungskommission beantragte eine Steuererhöhung von 6 Prozentpunkten und eine Fällanderin eine Erhöhung um 3. Doch ein höherer Steuerfuss war trotz Minus bei den Stimmberechtigten chancenlos.
Wie in Wetzikon versuchte auch in Uster die SVP vergeblich, eine Steuerreduktion durchzubringen. Die Ustermer SP wollte zunächst den umgekehrten Weg gehen und den Satz anheben, zog ihren Antrag aber noch vor der Abstimmung zurück.
Der positive Ausreisser
Wie ein weisser Rabe zwischen all den düsteren Finanzaussichten im Oberland blitzt das kleine Seegräben hervor. Als einzige Gemeinde in der ganzen Region kann sie ihre Steuern senken. Ja, dank einem anstehenden Landverkauf und einer daraus resultierenden Neubewertung der Parzelle ist sie sogar in der Lage, einen Millionenbetrag für die geplante Fussgänger- und Velobrücke übers Aatal auf die Seite zu legen.
Die Extreme in der Region
Mit dieser Reduktion schiebt sich Seegräben im Bezirk Hinwil an die zweite Stelle der steuergünstigsten Gemeinde. Mit 111 Prozent gehörte sie auch im Bezirk Pfäffikon zu den drei steuergünstigsten. Ganz anders sähe es dagegen im Vergleich zum Bezirk Uster aus. Nur gerade die Stadt Uster verlangt dort noch mehr.
Überhaupt: Am höchsten bleiben die Steuersätze mit im Durchschnitt 117 Prozent – angenommen, der Satz in Hinwil wird 122 Prozent betragen – noch immer im Bezirk Hinwil. Nur knapp besser sieht es im Bezirk Pfäffikon aus, wo der Schnitt bei 115 Prozent liegt. Weit tiefer liegt diese Messgrösse im Bezirk Uster: 100 Prozent.
Dort ist auch das traditionelle Steuerparadies der Region zu finden. Lediglich 85 Prozent verlangt Maur. Seit 2023 führt die Greifensee-Gemeinde diesen Tiefstsatz. Demgegenüber kennt Wildberg, vielleicht seiner geografischen Lage entsprechend, weiterhin die höchste Steuerlast. Die kleine Gemeinde ist mit einem Steuerfuss von 127 Prozent alleiniger Spitzenreiter.
Die grösste Spanne zwischen der günstigsten und der teuersten Gemeinde innerhalb eines Bezirks ist im Bezirk Uster zu finden. Satte 27 Prozent beträgt dort die Differenz zwischen Maur und Uster.