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Justiz

Fall um gescholtenen Ex-Redaktor

Wegen Beitrag in «Maurmer Post»: Bezirksrat rügt Gemeinde

Die Gemeinde warf dem damaligen stellvertretenden Chefredaktor Christoph Lehmann öffentlich «eine Verletzung der redaktionellen Richtlinien» vor. Dies war gemäss Bezirksrat Uster rechtswidrig.

Ein Artikel in der «Maurmer Post» löste eine Schlammschlacht aus. Der ehemalige stellvertretende Chefredaktor zog gegen die Gemeinde vors Bezirksamt. (Archivbild)

Foto: Ljilja Mucibabic

Wegen Beitrag in «Maurmer Post»: Bezirksrat rügt Gemeinde

Die Gemeinde warf dem damaligen stellvertretenden Chefredaktor Christoph Lehmann öffentlich «eine Verletzung der redaktionellen Richtlinien» vor. Dies war gemäss Bezirksrat Uster rechtswidrig.

In den Fall rund um die «Maurmer Post» ist Bewegung gekommen: Der Bezirksrat Uster entschied Ende Januar, dass der Rekurs des ehemaligen stellvertrenden Chefredaktors Christoph Lehmann teilweise gutgeheissen wird. Der mittlerweile pensionierte Journalist hatte seine Beschwerde an den Bezirksrat Uster weitergezogen, nachdem die Gemeinde Maur sie zuvor abgelehnt hatte.

Der «Tod im Sponstürli» führt zum Eklat

Lehmann hatte im März 2024 einen Artikel unter dem Titel «Tod im Sponstürli» verfasst, in dem er das Tötungsdelikt an einem 71-jährigen Dorfbewohner thematisierte. Darin erhob die Schwester des Opfers, Elisabeth Brüngger, schwere Vorwürfe gegenüber der Gemeinde, die indirekt zur Eskalation zwischen dem späteren Täter und dem Opfer beigetragen habe. Eine Stellungnahme der Gemeinde fehlte im Artikel.

Die Gemeinde liess daraufhin in der «Maurmer Post» eine Gegendarstellung drucken, in der sowohl dem damaligen Chefredaktor Thomas Renggli als auch dem Verfasser des Artikels, Christoph Lehmann, «schwere Verstösse gegen redaktionelle Richtlinien» vorgeworfen wurden. Der Journalist wurde daraufhin bis zu seiner Pensionierung freigestellt.

Lehmann wehrt sich

Lehmann war darüber empört, dass die Gründe für seine Freistellung für jeden lesbar in der «Maurmer Post» veröffentlicht wurde, und setzte sich zur Wehr: In einem Gesuch an die Gemeinde forderte er sowohl den Widerruf des Textes als auch eine Feststellung der Gemeinde, dass die Mitteilung im Editorial nicht rechtens gewesen sei. Diese wiederum ging auf das Gesuch nicht ein, der Ex-Redaktor ging daraufhin in Rekurs.

In der Folge befasste sich der Bezirksrat mit dem Fall – und entschied nun teilweise zugunsten des gescholtenen Lehmann.

Es wird festgestellt, dass die öffentliche Bekanntgabe des Hintergrunds der Freistellung des Rekurrenten im Editorial der Maurmer Post vom 22. März 2024 rechtswidrig war.

Bezirksrat Uster

Der Bezirksrat begründete seinen Beschluss damit, dass die Gemeinde sowohl gegen den Datenschutz als auch gegen ihre Sorgfaltspflicht gegenüber Mitarbeitern verstossen habe. Die Gemeinde habe mit der Bekanntgabe des Freistellungsgrunds Persönlichkeitsrechte von Lehmann verletzt. Es sei zu keinem Zeitpunkt notwendig gewesen, den Grund für die Freistellung zu kommunizieren. Auch die Ablehnung seines Gesuchs sei nicht rechtmässig gewesen.

Ex-Journalist zeigt sich zufrieden

Ein Teil des Rekurses wurde vom Bezirksrat jedoch abgewiesen, in der es um die Rechtmässigkeit seiner Freistellung ging. Lehmann sagt dazu heute: «Die Freistellung habe ich immer vollumfänglich akzeptiert – auch, weil ich ohnehin wenige Monate später in Pension gegangen wäre.» Auch eine finanzielle Entschädigung für die entstandenen Kosten, die der Rechtsstreit verursacht hat, lehnte die Behörde ab.

Insgesamt zeigt sich Lehmann über den Entscheid zufrieden: «Für mich ist das eine grosse Genugtuung, gerade weil mich die Kommunikation der Gemeinde damals bis ins Mark getroffen hat.» Er habe zuvor nicht für möglich gehalten, ganze anderthalb Jahre für sein Recht kämpfen zu müssen. Im Dorf sei er immer wieder mit dem Vorfall konfrontiert worden. «‹Herr Lehmann, von Ihnen hört man auch nicht nur Gutes›, sowas haben die Leute mir gesagt.» Auch die Vorwürfe, gegen «redaktionelle Richtlinien verstossen zu haben, dementiert er nach wie vor. Die aktuelle Publizistik der «Maurmer Post» findet der pensionierte Redaktor «ganz traurig»: «Die Zeitung besteht nur noch aus Bildstrecken und positivistischen Beiträgen, ein reines PR-Blatt.» Mit kritischer Berichterstattung habe das alles nichts mehr zu tun.

Die Gemeinde Maur wollte sich auf Anfrage nicht äussern und begründete dies damit, dass es sich um ein «laufendes Verfahren» handle. Ob dies bedeutet, dass sie den Beschluss anfechten wird, ist noch nicht klar.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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