4,9 Millionen für das Spital Wetzikon: Für die RPK Gossau ist das zu viel
Abstimmung vom 30. November
Neun von zwölf Gemeinden entscheiden Ende Monat über eine Finanzspritze für das GZO. In Gossau spricht sich die Rechnungsprüfungskommission derweil gegen den Geldzuschuss aus.
Am 30. November zeigt sich, wie viele Gemeinden dem GZO Spital Wetzikon im Rahmen einer Aktienkapitalerhöhung Geld zuschiessen wollen. Zusammengerechnet geht es um 50 Millionen Franken, wovon die Gemeinden Grüningen, Fischenthal und Seegräben bereits 3,6 Millionen Franken gutgeheissen haben.
In Gossau muss die Bevölkerung über rund 4,9 Millionen Franken befinden. Im Vergleich mit den anderen Aktionärsgemeinden ist das der fünfthöchste Betrag. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, die Vorlage anzunehmen, die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hingegen empfiehlt die Ablehnung.
Damit zeigt sich bereits in einer vierten Gemeinde Widerstand gegen die Unterstützung für das Spital. In Bubikon und Rüti ist schon länger bekannt, dass jeweils der Gemeinderat den Geldzuschuss nicht befürwortet. Vor gut vier Monaten positionierte sich dann auch die RPK von Wetzikon gegen das Vorhaben.
Geringer finanzieller Spielraum
Die RPK Gossau sieht den finanziellen Spielraum der Gemeinde im Fall einer Zustimmung gefährdet. Sie spricht von einer «beträchtlichen Investition für die Gemeinde». Denn Gossau selbst müsste für den Millionenbetrag einen Kredit aufnehmen. Dafür fallen wiederum Zinsen an. Abhängig von deren Entwicklung belaufen sich die jährlichen Kosten auf rund 55’000 Franken.
Angesichts der zunehmenden Verschuldung und der kommenden finanziellen Belastungen befürchtet die RPK, dass der Finanzhaushalt wieder in einen Bereich gerät, «in dem die Gemeinde wenig Spielraum für eigene notwendige Investitionen hat».
Zu viel Risiko
Nichtsdestotrotz schätzt die RPK die offene Kommunikation seitens des Spitals. Den aktuell guten Geschäftsverlauf nehme die Kommission zur Kenntnis. «Ebenso wird die Neubesetzung des Verwaltungsrats positiv gewertet, um die GZO AG Spital Wetzikon in eine offene Zukunft zu führen.»
Allerdings würden mehrere Punkte die Zukunftsaussichten des Spitals belasten. Dazu gehören mehrere Gerichtsverfahren, Übernahmeangebote von Dritten, Bauhandwerkerpfandrechte sowie die Auseinandersetzungen mit dem ehemaligen Generalunternehmen Steiner AG. Dieses war mit dem Bau des neuen Spitalgebäudes betraut. Aufgrund der zurzeit vielen nicht beeinflussbaren Unsicherheitsfaktoren sehe sich die RPK jedoch nicht in der Lage, die Finanzspritze zu befürworten.