Aktionärsgemeinden sind sich uneins – Sanierung droht zu scheitern

Rückschlag für GZO Spital

50 Millionen Franken sollen die zwölf Aktionärsgemeinden zur Sanierung des GZO Spitals Wetzikon einschiessen. Doch jetzt stellen sich Rüti und Bubikon quer.

Am Ende hat der Souverän das Wort: Zwischen Juni und November dieses Jahres werden die Stimmberechtigten in zwölf Gemeinden darüber abstimmen, ob sie zwischen 12,75 Millionen (Wetzikon) und 680’000 Franken (Seegräben) ins GZO Spital Wetzikon investieren wollen.

Das Sanierungskonzept des Spitals, das sich seit dem 30. April 2024 in Nachlassstundung befindet, enthält zwei (sehr teure) Hauptpunkte: erstens einen Schuldenschnitt, bei dem Gläubiger auf rund 70 Prozent ihrer Guthaben verzichten müssen, und zweitens die Aufstockung des Eigenkapitals durch die zwölf Aktionärsgemeinden um 50 Millionen Franken.

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>> Lesen Sie hier, was bisher in der Wetziker Spitalkrise passiert ist.

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Diese Gemeinden, faktisch die Eigentümer des angeschlagenen Spitals, hätten die Ausarbeitung des Sanierungskonzepts eng begleitet. Sie hätten die Vorschläge und Berechnungen durch unabhängige Experten überprüfen und bewerten lassen, schreiben sie in einer Mitteilung.

Das Resultat dieses Prozesses: In allen zwölf Aktionärsgemeinden werden im zweiten Halbjahr 2025 die Stimmberechtigten darüber befinden, ob sich ihre Gemeinde entsprechend den aktuellen Besitzverhältnissen an der Sanierung beteiligt.

Doch damit hat es sich mit der Einigkeit im Aktionariat der GZO AG. Während die Gemeindeexekutiven von Wetzikon, Hinwil, Wald, Gossau, Dürnten, Bauma, Bäretswil, Grüningen, Fischenthal und Seegräben ihrem Souverän ein Ja ans Herz legen, scheren die Gemeinderäte von Rüti und Bubikon aus.

Sie empfehlen ein Nein zur Vorlage. Gemeinsam müssten Rüti und Bubikon 9,8 Millionen Franken zu den angepeilten 50 Millionen beitragen.

10 Millionen weniger

«Wir haben klar gesehen, dass es die 50 Millionen braucht, um das Spital zu sanieren», sagt Pascal Bassu (SP), Stadtpräsident von Wetzikon und in dieser Rolle der Sprecher der Aktionärsgemeinden. Die Empfehlung von Rüti und Bubikon, die Vorlage abzulehnen, bezeichnet Bassu als «nicht sehr zielführend. Wenn diese Gemeinden ablehnen, fehlen rund 10 Millionen Franken. Das würde die finanzielle Sanierung ernsthaft gefährden. Die Folge wäre der Konkurs und die Schliessung des Spitals.»

Lassen also Rüti und Bubikon das GZO Spital mit seinen über 150 Betten und rund 900 Mitarbeitenden sehenden Auges ins Verderben stürzen? Diesen Vorwurf will man dort nicht auf sich sitzen lassen.

Zweifel am Businessplan

Das zusätzliche Aktienkapital der zwölf Gemeinden sei nur einer von mehreren Faktoren, die über Wohl und Wehe des Regionalspitals entscheiden würden, meint die Rütner Gemeindepräsidentin Yvonne Bürgin (Die Mitte): «Ein weiterer Faktor ist der Schuldenschnitt. Dieser gelingt nur, wenn die Gläubiger zustimmen, dass sie auf viel Geld verzichten wollen. Und zudem muss auch noch die operative Sanierung gelingen.»

In Rüti und Bubikon zweifelt man am Businessplan, den die Verantwortlichen des Spitals ausgearbeitet haben – trotz der engen Begleitung durch die Aktionärsgemeinden und der Überprüfung durch die beauftragten Experten.

«Wir kommen zu einer anderen Einschätzung als die übrigen zehn Gemeinden», sagt Hans-Christian Angele (FDP), Gemeindepräsident von Bubikon. Und er erklärt diesen Dissens: «Wer Geld braucht, der tendiert dazu, künftige Erträge zu überschätzen und Kosten zu unterschätzen.» Er sehe ein grosses Risiko für die Steuerzahlenden, dass sie bereits mittelfristig erneut zur Kasse gebeten würden.

Zweifel an den Rechenkünsten

Auch die Rütner Gemeindepräsidentin Yvonne Bürgin zweifelt an den Zahlen des GZO Spitals: «Der Businessplan geht von steigenden stationären Fällen und schwarzen Zahlen aus. Uns erscheint das sehr unrealistisch.» Wie die Erträge aus den stationären Behandlungen substanziell wachsen könnten, beantworte das Sanierungskonzept nicht. Auch nicht, wie die Gesundheitsversorgung durch das Spital Wetzikon langfristig und nachhaltig gesichert werden solle. Yvonne Bürgin: «Ein Weiter-wie-bisher im bestehenden Hochhaus in den nächsten zehn Jahren erscheint uns nicht zielführend. Und was mit dem Neubau geschieht, bleibt weiterhin unklar.»

Bei der Mitte-Politikerin schwingen grundsätzliche Zweifel an den Rechenkünsten der GZO-Verantwortlichen mit: «Letztlich hat sich das Spital mit fragwürdigen Managemententscheidungen und strategischen Fehlern selbst in diese Lage gebracht.» Die 50 Millionen Franken, welche die zwölf Gemeinden als frisches Aktienkapital einschiessen müssten, sind für die Gemeindepräsidentin von Rüti eine «Hochrisikoinvestition, die das Überleben des Spitals noch lange nicht sichert».

Aus diesem Grund könne der Rütner Gemeinderat nicht guten Gewissens eine Ja-Empfehlung abgeben: «Um die geforderte Summe zu stemmen, müssten die Gemeinden neue Schulden machen – mit der Folge, dass Steuererhöhungen drohen und am Ende vielleicht das Geld trotzdem wirkungslos verloren ist.»

Und eine Grundsatzfrage

Und dann sehen Yvonne Bürgin und Hans-Christian Angele noch einen Punkt, der über den schnöden Mammon hinausgeht: die Aufgabenteilung im Gesundheitswesen. Sie sieht vor, dass die Gemeinden für Alters- und Pflegeheime sowie den Rettungsdienst zuständig sind, der Kanton jedoch für Spitäler.

Nachdem der Kanton – respektive Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) – mehrfach betont habe, die medizinische Versorgung im Oberland sei auch ohne das Spital Wetzikon gewährleistet, sehe man keinen Sinn in einer solchen Millioneninvestition, so Yvonne Bürgin. Und Hans-Christian Angele ergänzt: «Auch wenn es sehr schmerzhaft wäre, wenn das Spital Wetzikon schliessen müsste.»

Die GZO AG zeigt sich in einer Stellungnahme «sehr erfreut, dass die überwiegende Mehrheit der Exekutiven der Aktionärsgemeinden hinter dem Sanierungskonzept der GZO AG Spital Wetzikon steht». Die Entscheide der Gemeinderäte aus Rüti und Bubikon werden bedauert.