Referendum in Uster: Bürgerliche bringen Richtplan vors Volk
SVP, EDU, FDP und BPU machen ihre Drohung wahr und reichen gegen den Richtplanbeschluss des Parlaments das Referendum ein. Ihnen ist das Planungsdokument zu wenig politisch legitimiert.
Das Uster der Zukunft – es verzögert sich. Und zwar gewaltig. Denn die bürgerlichen Parteien aus SVP, EDU, FDP und BPU sind mit dem Richtplan, dem Planungsinstrument für die städtische Entwicklung, nicht zufrieden. Sie haben am Montag darum das Referendum eingereicht. Womit nach jahrelanger Planung das Volk über das rund 1000 Seiten umfangreiche Dokument und damit über die Weichen für die Zukunft der Stadt entscheiden muss.
In Parlamentssitzungen angedeutet
Das bürgerliche Referendum hatte sich bereits Anfang September in der ersten Monstersitzung des Gemeinderats Uster angedeutet, als über drei der vier zentralen Kapitel des neuen Richtplans debattiert wurde. Im rot-grün geprägten Parlament fanden viele Änderungsanträge der bürgerlich dominierten Kommission für Planung und Bau (KPB) kein Gehör. Preisgünstiger Wohnraum wurde ebenso beschlossen, sodass das Gebiet Eschenbühl eine Reservezone bleibt.
Und auch als in der zweiten Sitzung des Gemeinderats über die zukünftige Mobilität und den Verkehr in Uster emotional diskutiert wurde, setzte sich die links-grüne Seite durch: Der Autoverkehr wird eingebremst und soll auf dem Stand von 2020 belassen, und für Buslinien ein 7-Minuten-Takt eingeführt werden.
Kritik an zu vielen Vorschriften
Zu viel für die Bürgerlichen. «Wir haben genug von Vorschriften und Regulierungen, die an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbeigehen», wird SVP/EDU-Fraktionspräsident Ueli Schmid in einer am Montag verschickten Mitteilung zitiert.
Ins selbe Horn bläst auch die FDP, die ein eigenes Schreiben verfasst hat. Der Richtplan sei überladen, viel zu detailliert. Er greife Themen auf, die dort nichts verloren hätten, und verursache immense Folgekosten, welche von den Steuerzahlern beglichen werden müssten.
«Abstützen auf breiter Basis»
Die vier Parteien kritisieren die aus ihrer Sicht einseitige Planung auf Kosten der Wirtschaft und der Mobilität. Gemäss ihnen wurde das Gewerbe «als wichtiger Arbeitgeber, Ausbildungsort und Träger der städtischen Wirtschaft nur am Rande berücksichtigt».
«SVP, EDU, BPU und unterstützende FDP-Kräfte sind überzeugt, dass ein Richtplan nur dann tragfähig ist, wenn er auf breiter Basis abgestützt ist.» Diese sehen die Bürgerlichen nach der knappen Schlussabstimmung im Parlament mit 19 zu 16 Stimmen nicht gegeben.
«Mit dem Zustandekommen des Referendums ist nun klar: Die Bevölkerung erhält das letzte Wort», heisst es in der Mitteilung der SVP. Die FDP fordert in ihrem Schreiben gar ein klares Nein zum aktuellen Richtplan. Denn Uster verdiene «eine zukunftsgerichtete, realistische und finanziell tragbare Stadtentwicklung».
Sechs Monate vor den kommunalen Erneuerungswahlen bleibt diese Stadtentwicklung der drittgrössten Stadt im Kanton vorerst blockiert. Und wird durch das Referendum weitere Kosten generieren.