Ustermer legen neue Basis für die Entwicklung ihrer Stadt
Klares Ja zu Richtplan
Mit 57,8 Prozent Ja-Stimmen heisst Uster den neuen Richtplan gut. Die in der Abstimmung unterlegenen Bürgerlichen hoffen, dass bei der Umsetzung der Bestimmungen in der Bau- und Zonenordnung Augenmass gewahrt wird.
Das Abstimmungsresultat zum neuen kommunalen Richtplan von Uster ist deutlich ausgefallen. 7504 Ja stehen 5478 Nein gegenüber. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 57,8 Prozent liegt dieser Wert fast so hoch wie die Stimmbeteiligung. Diese beläuft sich auf satte 58,23 Prozent.
Entsprechend freut man sich beim überparteilichen Ja-Komitee, dem SP, GLP, EVP und Grüne angehören. Das Ja sei ein «wegweisender Entscheid für mehr bezahlbare Wohnungen, einen zeitgemässen Ausbau der Sportinfrastrukturen, mehr Schulwegsicherheit und attraktivere Bedingungen für das Gewerbe in Uster».
Mahnende Worte von Befürworter
Doch Gemeinderat Balthasar Thalmann (SP) vom Ja-Komitee ist auch «sehr erleichtert» über den Ausgang. Bei einer Ablehnung hätte es zum weiteren Vorgehen nicht nur viele Fragezeichen gegeben, sondern es wäre gar eine Blockade zu befürchten gewesen. All das sei nun nicht der Fall. Offensichtlich sei es ihnen gelungen, der Bevölkerung die Angst vor Veränderungen zu nehmen.
Gleichzeitig mahnt Thalmann aber auch, dass bei der nun folgenden Ausarbeitung der Bau- und Zonenordnung (BZO) der gleiche Pragmatismus an den Tag gelegt werde, wie das im Parlament und seinen Kommissionen auch beim Richtplan der Fall gewesen sei. «Wir brauchen eine breite Akzeptanz, sonst könnte es scheitern.» Und er meint damit alle Bereiche vom Wohnen über die Sportflächen, das Gewerbe oder den Verkehr.
«Für mich ist wichtig, dass wir in der nun folgenden Debatte, bei der es um konkrete einzelne Festsetzungen geht, nicht den Gesamtblick verlieren. Wir müssen uns stets fragen, für wen dieses Uster der Zukunft sein soll», unterstreicht Thalmann.
Gegner setzen auf «Augenmass»
Naturgemäss zeigt man sich auf der gegnerischen Seite enttäuscht über das Ergebnis. «Das Nein-Komitee respektiert den heutigen Volksentscheid zur Festsetzung des kommunalen Richtplans», heisst es vonseiten der FDP, SVP, EDU und der BPU.
«Das Alter des jetzigen Richtplans – er ist in den 1980er Jahren entstanden – hat beim Resultat eine Rolle gespielt», meint Gemeinderat Jürg Krauer (FDP) vom Nein-Komitee. Er wurde als veraltet erachtet. Doch gleichzeitig habe sich die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Inhalt und den Auswirkungen des neuen Richtplans offenbar nicht eingehender beschäftigt. Auch Krauer blickt nach dieser Niederlage bereits weiter: «Wir werden den Stadtrat nun daran messen, wie er den Richtplan umsetzt. Gefordert sind Augenmass und klare Prioritäten.»
Jürg Krauer steht 2022 am Rednerpult der 1. August-Feier.
Entscheidend wird für das Nein-Komitee sein, ob die Umsetzung die Attraktivität Usters als Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort stärkt oder zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und unnötigen Einschränkungen, gerade auch beim Verkehr, führt. «Wir werden uns jedenfalls konstruktiv einbringen», unterstreicht Krauer.
Bürgerliche wollen Einfluss geltend machen
Auch Ulrich Schmid, Präsident der Gemeinderatsfraktion von SVP und EDU, hofft, dass in den kommenden Beratungen über die BZO in die Vorlage «noch ein bürgerlicher Touch» hineinkommt. Er setzt dabei auf den Umstand, dass er die Kommission Planung und Bau präsidiert, die sich mit der BZO vor dem Gesamtgemeinderat intensiv auseinandersetzen wird. Und dann erinnert er auch daran, dass die Abteilung Bau bei der Stadt nun mit Richard Sägesser (FDP) neu von einem Bürgerlichen geführt wird.
Für Schmid gibt es gerade in Verkehrsfragen noch viel Diskussionsbedarf, sei es bei flächendeckendem Tempo 30 oder bei der Anbindung der Aussenwachten mit dem Bus. Diese dürfe nicht etwa zugunsten eines dichteren Takts im Zentrum geopfert werden.
Vier Jahre für neue Bau- und Zonenordnung
Der neue Bauvorstand Richard Sägesser zeigt sich im Namen des Stadtrats zufrieden mit dem klaren Resultat. «Das ist eine gute Ausgangslage für die weiteren Schritte, die nun kommen.» Sein und das Ziel des Stadtrats sei es, dass auch für die neue Bau- und Zonenordnung eine klare Mehrheit gefunden werde. «Daher gilt es die Anliegen von allen Seiten gebührend zu berücksichtigen, also im Rahmen der Vorgaben des Richtplans auch die von den Gegnern vertretenen Anliegen», hält er fest.
Wie schon die Erarbeitung des Richtplans wird auch die Ausarbeitung der neuen Bau- und Zonenordnung zeitintensiv sein. So gehört nicht nur der parlamentarische Prozess, sondern auch ein vorgängiges Mitwirkungsverfahren dazu. Sägesser rechnet mit rund vier Jahren. Es dürfte also noch eine ganze Weile dauern, bis die konkreten Massnahmen und Änderungen spürbar sein werden.