Richtplan Uster: Jetzt wird über die Zukunft entschieden

Abstimmung am 14. Juni

Auf die Festsetzung des neuen Richtplans im Ustermer Parlament folgte das Referendum aus dem bürgerlichen Lager. Jetzt liegt es in den Händen der Ustermerinnen und Ustermer, wie es weitergeht.

Am 14. Juni zeigt sich, ob das Ustermer Stimmvolk hinter dem Richtplan steht – oder dieser verworfen wird.

Obwohl das Dossier bereits durch Kommissionen und Parlament beraten wurde, bleiben die politischen Fronten verhärtet: Während Mitte-links von einem «guten Kompromiss» spricht, kritisieren die Gegner den Richtplan als «utopisch». Deshalb ergriffen die Parlamentarier das Referendum und geben den Entscheid ans Volk weiter.

Der Richtplan ist das wichtigste strategische Planungsinstrument der Stadt. Er legt fest, wie sich Uster in den kommenden Jahrzehnten entwickeln soll – also wo gebaut wird, wie sich der Verkehr verändert, welche Grünräume geschützt werden und wo neue öffentliche Anlagen entstehen.

Wichtig dabei: Die Ustermerinnen und Ustermer stimmen am 14. Juni nicht über einzelne Kapitel oder Massnahmen ab. Zur Abstimmung kommt ausschliesslich der gesamte Richtplan.

Seit 2017 arbeitet die Stadt an der Gesamterneuerung der Ortsplanung. Hintergrund ist das erwartete Wachstum: Bis 2035 soll Uster auf rund 42’000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie etwa 21’000 Arbeitsplätze wachsen.

Zwischen 2017 und 2019 wurde zunächst das Stadtentwicklungskonzept (Stek) erarbeitet. Dieses definiert die langfristigen Ziele für Stadtentwicklung, Landschaft, Mobilität und Stadtidentität. Auf dieser Grundlage entstand anschliessend der neue Richtplan. Dieser ist in vier Themenbereiche gegliedert:

Siedlungsentwicklung und Verdichtung: Wo und wie soll künftig gebaut werden? Welche Themen sollen berücksichtigt werden, etwa preisgünstiger Wohnraum oder Verdichtung nach innen?
Verkehrs- und Mobilitätsplanung: Welche Verkehrsmittel sollen künftig priorisiert werden? Dazu gehören beispielsweise flächendeckende 30er-Zonen oder der Ausbau des Velo- und öffentlichen Verkehrs.
Natur- und Landschaftsschutz: Welche Grün- und Erholungsräume sollen trotz Wachstum erhalten bleiben?
Öffentliche Bauten und Anlagen: Wo braucht es künftig Schulen, Sportanlagen oder andere öffentliche Einrichtungen? Wo braucht es mehr Platz oder andere Standorte?

Der Richtplan setzt damit die Leitplanken für die langfristige Entwicklung Usters. Er ist zwar nicht direkt verbindlich für Grundeigentümer, bildet aber die Grundlage für spätere Regeln in der Bau- und Zonenordnung (BZO). Dadurch beeinflusst er langfristig den Alltag, die Wohnqualität und das Bild der Stadt.

Der Richtplan wurde während Jahren erarbeitet, umfasst rund 1000 Seiten und legt fest, wie sich Uster in den kommenden Jahrzehnten entwickeln soll. Nach langen Beratungen hat das Parlament dieses Gesamtpaket mit 19 zu 16 Stimmen beschlossen. Das sind die Argumente dafür – und dagegen.

Die Mehrheit des Gemeinderats ist der Meinung, dass der vom Parlament verabschiedete neue Richtplan einen ausgewogenen politischen Kompromiss darstellt, schreibt die Stadt in der Abstimmungsweisung.

Aus Sicht der GLP, EVP, SP und der Grünen schafft der Richtplan zeitgemässe Grundlagen für die Zukunft Usters: Er ermöglicht mehr Verdichtung im Zentrum, fördert moderat preisgünstigen Wohnraum, schafft mehr Grünräume und erleichtert Verkehrsberuhigungen in Quartieren.

«Wir haben Hunderte Anträge beraten und zahlreiche Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen. Entstanden ist ein guter Kompromiss», schreibt beispielsweise Walter Meier, Gemeinderat der EVP in einer gemeinsamen Medienmitteilung des überparteilichen Komitees zum Richtplan.

Gleichzeitig argumentiert die Mehrheit, dass ein Nein jahrelange Verzögerungen, neue Unsicherheiten und einen kompletten Neustart der Planung zur Folge hätte. Statt moderner Grundlagen würde Uster weiterhin mit veralteten Richtplänen aus den 1980er und 1990er Jahren arbeiten müssen.

Die bürgerlichen Parteien – FDP, Die Mitte, SVP, EDU und BPU – waren jedoch mit wichtigen Teilen des Richtplans unzufrieden. Deshalb ergriffen ihre Parlamentarier das Referendum. «Wir haben genug von Vorschriften und Regulierungen, die an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbeigehen», wird SVP/EDU-Fraktionspräsident Ueli Schmid in einer Mitteilung kurz nach dem Referendum zitiert.

Die FDP schreibt in ihrer Mitteilung von einem «überladenen, zu detaillierten Richtplan», der Themen aufgreift, die dort nichts verloren hätten und immense Folgekosten verursache.

Die Gegner befürchten, dass der motorisierte Individualverkehr zu stark eingeschränkt wird und der Richtplan die Entwicklung Usters zu ideologisch prägt. Gerade auch das Gewerbe ist den Bürgerlichen ein Anliegen.

Die zentrale Frage lautet deshalb: Soll der neue Richtplan in der vorliegenden Form angenommen werden – Ja oder Nein?

Stimmt die Bevölkerung dem Richtplan zu, tritt dieser nach der kantonalen Genehmigung in Kraft. «Die Inhalte gelten dann als Planungsbasis für die Weiterentwicklung der räumlichen Themen in Uster. Als nächster Schritt der Ortsplanungsrevision folgt die Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung», sagt Hans-Ueli Hohl. Die Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung dürfte dabei erneut mehrere Monate, wenn nicht Jahre dauern, wie er erklärt.

Denn: Darin wird konkret festgelegt, wo dichter gebaut werden darf, wie Verkehrsflächen genutzt werden oder welche Vorgaben künftig für einzelne Gebiete gelten – und diese sind dann auch für Privatpersonen verbindlich.

Wenn der Richtplan nicht angenommen wird, beginnt die ganze Planung von vorn. Stadt und Parlament müssten die Vorlage überarbeiten und politisch neu verhandeln, bevor später ein neuer Entwurf beschlossen werden könnte. Dieser könnte dem aktuellen Richtplan ähneln – oder je nach politischen Mehrheiten deutlich anders aussehen.

Bereits kurz nach dem Referendum hat sich auch GLP-Parlamentarier Marco Kranner mit der Thematik auseinandergesetzt – und spezifisch die Kosten bei einem Nein hinterfragt. Die Antwort des Stadtrats: Wenn sich das Volk gegen den aktuellen Richtplan entscheidet, müssen die bisherigen Kosten von knapp 1,67 Millionen Franken abgeschrieben werden.

Teil dieses Betrags waren sowohl Phase 1 (Das Stadtentwicklungskonzept) als auch Phase 2 (der Richtplan), nicht aber die internen Personalkosten. Diese werden auf rund eine halbe Million Franken geschätzt. Gelder, die bei einem neuen Richtplan wieder anfallen würden.

Auch inhaltlich stünde die Ortsplanungsrevision nach einem Nein an der Urne wieder bei Null. In ihrer Antwort auf Kranners Anfrage sowie in der Abstimmungsweisung lässt die Stadt nämlich offen, ob ausschliesslich der Richtplan oder auch das vorangehende Stek neu diskutiert werden müsste. Bis all diese Punkte geklärt wären, würde Uster weiterhin mit dem Richtplan von 1986 arbeiten.

Und das für ein Weilchen. Denn: Die Erarbeitung eines neuen Richtplans dürfte erneut mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Danach würde der Richtplan erneut vom Gemeinderat behandelt und festgesetzt, was ebenfalls ein halbes bis ein Jahr dauert.