Politik

Doch kein Urnenentscheid

«Die Komplexität des Vorhabens ist viel grösser und gibt nun mehr Arbeit»

Nach der massiven Fehlschätzung zur Gemeindehaussanierung entscheidet Fällanden nun an der Gemeindeversammlung statt an der Urne über den nächsten Schritt. Gemeindepräsident Tobias Diener (FDP) erklärt weshalb.

«Die Komplexität des Vorhabens ist viel grösser und gibt nun mehr Arbeit»

Doch kein Urnenentscheid

Nach der massiven Fehlschätzung zur Gemeindehaussanierung entscheidet Fällanden nun an der Gemeindeversammlung statt an der Urne über den nächsten Schritt. Gemeindepräsident Tobias Diener (FDP) äussert sich zu diesem Kurswechsel.

Die geplante Sanierung des Gemeindehauses Fällanden wird deutlich teurer als ursprünglich angenommen. Statt der veranschlagten 14 Millionen Franken rechnen die Verantwortlichen inzwischen mit Kosten von rund 29 Millionen Franken. Grund dafür sind eine fehlerhafte Kostenschätzung, ein unterschätzter Sanierungsbedarf sowie die Bauteuerung.

Im Oktober 2023 hatten sich über 60 Prozent der Stimmberechtigten für eine Sanierung und gegen einen Neubau ausgesprochen. Da dieser Entscheid auf unzutreffenden Kostenannahmen beruhte, hat der Gemeinderat das Projekt gestoppt und wollte die Stimmberechtigten an der Urne erneut über Sanierung oder Neubau entscheiden lassen. Davon sind die Behörden inzwischen abgerückt und wollen jetzt der Gemeindeversammlung einen Projektierungskredit vorlegen.

Herr Diener, entgegen der ursprünglichen Ankündigung des Gemeinderats wird die Grundsatzabstimmung «Sanierung oder Neubau des Fällander Gemeindehauses» an der Urne nicht wiederholt. Stattdessen wird zuerst ein neuer Entscheid an der Gemeindeversammlung gefällt. Weshalb die Kehrtwende?

Tobias Diener: Eine Kehrtwende ist das nicht. Durch unsere vertiefte Rechtsabklärung und ergänzende Abklärungen beim Kanton ist herausgekommen, dass dies schlicht nicht geht. Denn mit der Variantenabstimmung an der Urne im Oktober 2023 hat sich die Bevölkerung bereits gegen einen Neubau und für die Sanierung ausgesprochen. Damit hat der Gemeinderat die Verpflichtung übernommen, ein Sanierungsprojekt auszuarbeiten.

Die Gemeindeversammlung kann nun über einen zusätzlichen Projektierungskredit in Höhe von rund 600’000 Franken entscheiden. Mit den bereits beschlossenen Geldern steigen die Projektierungskosten auf 1,8 Millionen Franken. Weshalb werden diese Vorarbeiten nun teurer?

Wir sind von einem Projekt ausgegangen, das 15 Millionen kostet. Jetzt wird es doppelt so gross. Die Komplexität des Vorhabens ist viel grösser. Und ein ausführungsfähiges Projekt, das wir an die Urne bringen können, gibt nun mehr Arbeit.

Was passiert, wenn die Fällanderinnen und Fällander den Kredit an der Gemeindeversammlung verweigern?

Im Detail kann ich das heute noch nicht sagen. Die eine Konsequenz wäre aber sicher, dass der Gemeinderat vom Auftrag zur beschlossenen Sanierung entbunden wäre. Denn ohne Geld können wir das Projekt nicht ausführen. Zweitens würde dies ein erheblicher Zeitverlust bedeuten. Denn bei einer Ablehnung ist es naheliegend, dass wir wieder mit der Variante eines Neubaus kommen müssten.

Die Berechnungen für die Sanierung waren falsch. Ist der Gemeinderat sicher, dass die einstige Kalkulation für einen Neubau in Höhe von 33 Millionen Franken stimmt?

Die 33 Millionen basieren auf einer Machbarkeitsstudie. Natürlich ist die Zahl auf Grundlage einer solchen Studie noch mit einer erheblichen Unschärfe behaftet.

Auch bei der Sanierung war eine Machbarkeitsstudie die Berechnungsgrundlage.

Die Ungenauigkeit ist bei einem Neubau, wo man auf der grünen Wiese anfängt, sicher kleiner als bei den Berechnungen zu einem bestehenden, komplexen Gebäude. Bei einer Machbarkeitsstudie spricht man generell von einer üblichen Unschärfe von 25 bis 30 Prozent.

Im Juni 2027 wird das Geschäft der Gemeindeversammlung vorgelegt. Weshalb nicht schon früher an einer ausserordentlichen im März, wenn es doch so pressiert?

Wir haben das diskutiert und wollten auch eine Gemeindeversammlung im März durchführen. Doch es war von der knappen Vorlaufzeit nicht machbar. Die rechtlichen Verpflichtungen zur Publikation, der Beleuchtende Bericht, die Abnahme durch die RPK und der politische Prozess – das allein dauert jeweils etwa plus/minus vier Monate. Zudem möchten wir noch eine Info-Veranstaltung machen, um die Bevölkerung einzubeziehen.

Ist das angesichts der knappen Zeit überhaupt sinnvoll? Immerhin fanden zum Gemeindehaus bereits zwei Workshops, eine Info-Veranstaltung und ein aus der Bevölkerung erwirkter Rundgang in dem Gebäude statt.

Dass es eine Info-Veranstaltung braucht, steht für uns ausser Frage. Dazu gehört, dass wir alle Informationen nochmal prägnant vorlegen und die Bevölkerung Verständnisfragen stellen kann. Zudem wird damit eine atmosphärische Veranstaltung geschaffen.

Ist mit atmosphärisch gemeint: ein Ventil zu schaffen, damit die Leute schon mal ihren Ärger abbauen können und diesen nicht an die Gemeindeversammlung tragen?

Nein, das würde ich nicht sagen. Ich bin überzeugt, dass es auch an der Gemeindeversammlung emotional zu- und hergehen wird. Dass aber Einzelne an der Info-Veranstaltung ihren Frust ablassen, wird definitiv der Fall sein. So was gehört ein Stück weit dazu und muss zugelassen werden.

Wenn alles glatt läuft und sich die Bevölkerung für die Sanierung ausspricht: Wann rechnen Sie mit dem Baubeginn?

Optimistisch betrachtet, könnten wir ungefähr im Herbst 2028 die Urnenabstimmung zur Sanierung bereit haben und Anfang 2029 die Bauarbeiten starten.

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