Politik

Abstimmungstermine fixiert

Uster stimmt gestaffelt über zwei Baum-Initiativen ab

Um Verwechslungen zu vermeiden und Terminkollisionen mit kantonalen Wahlen zu umgehen, finden die Urnengänge im Juni und Oktober 2027 statt.

Uster stimmt gestaffelt über zwei Baum-Initiativen ab

Abstimmungstermine fixiert

Um Verwechslungen zu vermeiden und Terminkollisionen mit kantonalen Wahlen zu umgehen, finden die Urnengänge im Juni und Oktober 2027 statt.

Die Stadt Uster hat die Termine für zwei hängige Volksbegehren festgelegt. Obwohl beide Vorlagen den Erhalt und die Förderung von Bäumen im Stadtgebiet bezwecken, weisen sie unterschiedliche Schwerpunkte auf und werden den Stimmberechtigten an zwei separaten Abstimmungssonntagen vorgelegt.

Zeughausareal: Urnengang am 6. Juni 2027

Die Volksinitiative «Rettet unsere Bäume auf dem Zeughaus-Areal» von Paul Stopper (BPU) und einem zehnköpfigen Komitee kommt am 6. Juni 2027 an die Urne. Das Begehren war am 10. November 2025 eingereicht worden. Gesetzlich hätte die Vorlage innert 18 Monaten – spätestens am 4. April 2027 – vors Volk kommen müssen. Weil an diesem Datum jedoch die Gesamterneuerungswahlen des Zürcher Kantons- und Regierungsrats anstehen, einigte sich die Stadtkanzlei mit dem Initiativkomitee auf den Termin im Juni.

Im Parlament geniesst das Anliegen wenig Rückhalt: Der Gemeinderat hatte die Initiative Ende August mit 29 zu 5 Stimmen deutlich abgelehnt. Auch ein behördlicher Gegenvorschlag fand im Rat mit 30 zu 5 Stimmen keine Mehrheit. An der Urne wird somit allein über die Initiative der Minderheit befunden, die den lückenlosen Erhalt der doppelreihigen Allee an der Berchtoldstrasse fordert.

«Mehr Bäume für Uster»: Entscheid an den eidgenössischen Wahlen

Über die Initiative «Mehr Bäume für Uster!» sowie den stadträtlichen Gegenvorschlag wird das Stimmvolk am 24. Oktober 2027 abstimmen. Bei dieser Vorlage, die am 7. April 2026 eingereicht wurde, stünde der Stadt rein rechtlich eine Frist von 24 Monaten bis März 2028 zu.

Die Ansetzung auf den Herbst 2027 geschieht auf ausdrücklichen Wunsch der Initianten, der Grünen: Da am 6. Juni 2027 bereits über das Zeughausareal entschieden wird, wollte das Komitee einen zeitgleichen Urnengang verhindern. So soll eine Verwechslung zwischen den beiden thematisch ähnlichen Baum-Vorlagen ausgeschlossen werden. Am Abstimmungssonntag im Herbst finden zwar die eidgenössischen Parlamentswahlen (National- und Ständerat) statt, gemäss Verwaltung lässt sich die kommunale Sachabstimmung jedoch reibungslos in den Wahlsonntag integrieren.

Im Unterschied zur Zeughausareal-Vorlage erhalten die Stimmberechtigten hier mit zwei Varianten eine echte Auswahl samt Stichfrage.

Der Gemeinderat hatte die 4,5-Millionen-Initiative der Grünen am 21. September mit 22 zu 12 Stimmen abgelehnt. Diese verlangt einen Rahmenkredit von 4,5 Millionen Franken über 15 Jahre – durchschnittlich 300'000 Franken pro Jahr. Da der überwiegende Teil der Bäume im Siedlungsgebiet auf privatem Grund steht, will die Initiative nach dem Vorbild von Gemeinden wie Wetzikon auch finanzielle Anreize und Förderbeiträge für private Grundeigentümer schaffen, um Baumpflege sowie Neu- und Ersatzpflanzungen zu unterstützen.

Der Gegenvorschlag des Stadtrats (1,5 Millionen Franken für städtischen Grund) setzt auf eine schlankere Variante und wurde dafür einstimmig – mit 34 zu 0 Stimmen – gutgeheissen. Er sieht einen Rahmenkredit von 1,5 Millionen Franken vor (jährlich 100'000 Franken) und fokussiert strikt auf städtische Flächen. Damit sollen vor allem wertvolle Bestandsbäume gesichert und neue Standorte im öffentlichen Raum realisiert werden, während der reguläre Pflege- und Kontrollaufwand weiterhin über die ordentlichen Budgets abgewickelt wird.

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