Stadt Uster hatte sich «irrtümlich» an Kosten für Anzeige beteiligt

Antwort auf Anfrage

Eine mögliche Kostenbeteiligung der Stadt an einer Strafanzeige gegen einen Gemeinderat sorgte in Uster im Sommer für Wirbel. Jetzt erklärt sich die Primarschulpflege.

Als wären die Enthüllungen rund um die Ustermer Polizeiaffäre nicht schon genug gewesen, tauchte Mitte Juli noch ein weiterer Vorwurf gegen die Stadt auf: Sie soll sich mit bis zu 10’000 Franken an den Kosten für eine Strafanzeige gegen BPU-Gemeinderat Paul Stopper beteiligt haben. Das wollten zumindest fünf Parlamentarier rund um die grünliberale Gemeinderätin Claudia Frei erfahren haben. In einer Anfrage verlangten sie deshalb Antworten von der Primarschulpflege und vom Stadtrat auf diesen Vorwurf.

Hintergrund war eine kritische Anfrage Stoppers rund um einen Polizeieinsatz im Schulhaus Pünt. Er hatte in der Anfrage schwere Vorwürfe gegen den Leiter der Schulverwaltung erhoben und ihm willkürliches Verhalten vorgeworfen. Der Leiter der Schulverwaltung reichte daraufhin eine Anzeige wegen Ehrverletzung und übler Nachrede gegen Stopper ein.

Die mögliche Kostenbeteiligung an dieser Anzeige warf in der Folge erneut Fragen zum Umgang der Stadt mit öffentlichen Geldern auf. Denn die zuständige Stadträtin und Primarschulpräsidentin Patricia Bernet (SP) hatte gegenüber dieser Redaktion Ende Mai gesagt, der Leiter der Schulverwaltung habe die Anzeige als Privatperson eingereicht.