Thurmed-Debatte im Thurgau: Viel Lärm um Kompetenzen statt Fakten fürs GZO
Im Thurgauer Parlament schlug der geplante Einstieg der Thurmed AG beim GZO Spital Wetzikon hohe Wellen. Nur verkam die Debatte zum innerkantonalen Lehrstück über Macht, Prozesse und unternehmerische Freiheit.
Die Thurgauer Spitalgruppe Thurmed will beim GZO Spital Wetzikon einsteigen. In den letzten Wochen sorgte diese Nachricht im Kanton Thurgau für Fragen: Darf das Thurgauer Kantonsparlament über diesen Deal mitentscheiden? Und ab wann hätte die Politik davon wissen müssen?
Am Mittwochmorgen wurde im Thurgauer Grossen Rat, dem Pendant zum Zürcher Kantonsrat, intensiv über diese Fragen debattiert. Wer sich allerdings grundlegend neue Erkenntnisse zum Kaufangebot, zu dessen genauer Ausarbeitung oder der finanziellen Tragweite für das Spital Wetzikon erhofft hatte, wurde enttäuscht.
Inhaltlich lag in Frauenfeld nichts Neues auf dem Tisch. Stattdessen drehte sich die knapp zweistündige Diskussion fast ausschliesslich um ein klassisches Politikum: das Spannungsfeld zwischen parlamentarischer Oberaufsicht, Eignerstrategie und der unternehmerischen Freiheit der kantonalen Spitalholding.
SP sieht Widersprüche
Aufs Tapet gebracht hatten das Thema sieben Mitglieder des Grossen Rats aus fast allen politischen Lagern mit einer dringlichen Interpellation, die das Engagement der Thurmed infrage stellte. Die Dringlichkeit war im Vorfeld umstritten, passierte die Hürde im Rat schliesslich aber mit 76 zu 38 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Erst dadurch konnte es zu einer anschliessenden Diskussion kommen, die mit 66 zu 24 Stimmen bewilligt wurde.
Von der Zuschauertribüne aus verfolgte die Thurmed-Spitze um Verwaltungsratspräsident Carlo Parolari und CEO Rolf Zehnder das Treiben im Ratssaal. Sie hörten, wie fast alle Fraktionen – einzig diejenige von EDU/Aufrecht beteiligte sich den ganzen Morgen nicht an der Debatte – der Spitalgruppe eine hervorragende wirtschaftliche Führung attestierten.
Mitunterzeichner Peter Bühler (Die Mitte) betonte denn auch: «Es handelt sich nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber der Thurmed.» Vielmehr seien Informationen vonseiten der Regierung nicht rechtzeitig weitergegeben worden. Erstunterzeichnerin Edith Wohlfender (SP) zeigte sich mit den schriftlichen Antworten des Regierungsrats nur bedingt zufrieden.
Sie ortete einen fundamentalen Widerspruch: Während nach aussen von strategischer Zusammenarbeit gesprochen werde, halte der Regierungsrat schwarz auf weiss fest, dass er einer Beteiligung nur unter der Bedingung zustimme, wenn die Thurmed als Mehrheitseignerin die Stimmenmehrheit im GZO-Verwaltungsrat halte und klare wirtschaftliche Vorteile erziele. «Ist das eine Kooperation oder eine Übernahme?», fragte Wohlfender und warnte davor, sich im «Haifischbecken der Zürcher Spitallandschaft» zu verheben.
Auch Jürgen Häberli (SVP) forderte verbindliche Leitplanken: «Wir reden hier nicht über ein kleines operatives Geschäft.» Das Parlament müsse wissen, welche Rendite erwartet werde und welches finanzielle Risiko der Kanton trage.
FDP warnt vor politischer Einmischung
Die bürgerliche Ratsseite bezog jedoch mit Nachdruck Gegenposition. FDP-Sprecher Gabriel Leu brachte den Kern des innerkantonalen Konflikts auf den Punkt: Die Debatte tauge nicht dazu, den Spitaldeal inhaltlich zu zerpflücken, sondern zeige primär die Grenzen der Politik auf. Leu mahnte eindringlich davor, dem Parlament zu viel Mitsprache einzuräumen: «Der Grosse Rat hat im operativen Geschäft keine Kompetenzen – und sollte sich davor hüten, welche zu beanspruchen.»
Es sei der gesetzliche Auftrag des Thurmed-Verwaltungsrats, Marktchancen vorausschauend zu prüfen, um durch Skaleneffekte die Fixkosten zu senken. Die Thurmed mache es schlicht besser als viele defizitäre Nachbarn, weshalb man dem Management den nötigen Handlungsspielraum lassen müsse.
Ähnlich argumentierte die Mitte/EVP-Fraktion: Wer Verantwortung trage, brauche unternehmerische Freiheit, flankiert von partnerschaftlicher Transparenz. Die GLP wiederum brachte eine Überarbeitung der Eignerstrategie ins Spiel.
Martin verteidigt «gallisches Dorf»
Gesundheits- und Finanzdirektor Urs Martin (SVP) nutzte sein Votum für ein leidenschaftliches Plädoyer für das Thurgauer Spitalmodell. In den 1990er Jahren seien die Spitäler akut schliessungsgefährdet gewesen. Erst die Auslagerung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im Jahr 1999 habe den Thurgau zu einem florierenden «gallischen Dorf» gemacht: Mit fast einer Milliarde Franken Eigenkapital, jährlichen Steuerzahlungen von 3 Millionen und einer Dividende von 5 Millionen Franken an die Staatskasse sei die Thurmed kerngesund.
Martin stellte zudem noch einmal die Hierarchie des Prozesses klar: Derzeit befinde sich die Wetzikon-Offerte ausschliesslich in der operativen Prüfung durch die Thurmed-Geschäftsleitung. Erst wenn diese einen Antrag an den eigenen Verwaltungsrat stelle und dieser grünes Licht gebe, lande das Geschäft überhaupt beim Regierungsrat. «Sich dieser Prüfung von vornherein zu verwehren, kann kein Ansatz sein», betonte Martin.
Weil zurzeit bei der Thurmed eine detaillierte Risikoprüfung laufe und ein konservativer Businessplan erstellt werde, könne er schlicht und ergreifend auch keine weiteren Informationen zum Angebot nennen. «Vergleichen Sie das mit einer Darmspiegelung. Sie können den Arzt auch nicht vor der Untersuchung fragen, was das Ergebnis ist.»
Und auch Thurmed-CEO Rolf Zehnder erläuterte im Treppenhaus des Frauenfelder Rathauses, warum keine Details zum Angebot öffentlich gemacht würden: «Momentan läuft der Angebotsprozess. Wenn wir unsere Angaben publik machten, könnten die zweiten Interessenten ihr Angebot nachbessern.» Man bewege sich hier im Spannungsfeld eines privatrechtlich organisierten Unternehmens in öffentlichem Besitz – unternehmerisches, verschwiegenes Handeln einerseits und der Wunsch nach öffentlicher Kommunikation und Transparenz andererseits.
Entscheid Ende August
Durch die Diskussion im Thurgauer Parlament ändert sich für das Oberland vorerst nichts. Die Aktionärsgemeinden prüfen das Beteiligungsangebot der Thurmed weiterhin. Bis Ende August wollen die Exekutiven ihre Entscheide gefällt haben. Sie können diese eigenständig fällen, ohne Urnenabstimmungen in den Gemeinden, wie Pascal Bassu (SP), Sprecher der Aktionärsgemeinden und Wetziker Stadtpräsident, bereits im Juli klargestellt hatte.
Auf Nachfrage erklärt er zudem, dass die Bevölkerung sicherlich noch in der ersten Septemberhälfte, wenn nicht sogar der ersten Septemberwoche über das Resultat informiert werden soll.
Fast zeitgleich, am 2. September, will die Thurmed für die Mitglieder des Thurgauer Grossen Rats eine Informationsveranstaltung durchführen. Diese, so viel ist bereits jetzt klar, wird nicht öffentlich sein. Parallel dazu liegt den GZO-Verantwortlichen weiterhin die Offerte der US-Beteiligungsgesellschaft Kawa und des Swiss Medical Network auf dem Tisch.