Grünes Licht aus Wetzikon für die Zusatzfinanzierung des GZO
Parlament heisst 1,1 Millionen gut
Die GZO-Gemeinden haben die angepeilten 50 Millionen Franken für die Aktienkapitalerhöhung des Wetziker Spitals beisammen. Das Parlament der Standortgemeinde hat die Reserve in ihrem Zusatzkredit allerdings gekürzt.
Von der Seite der GZO-Gemeinden her steht der finanziellen Sanierung des regionalen Spitals nichts mehr im Weg. Am Montagabend hat das Parlament Wetzikon einen Zusatzkredit von 1,1 Millionen Franken für die Erhöhung des Aktienkapitals gesprochen. Damit ist auf jeden Fall die angestrebte Kapitalerhöhung von insgesamt 50 Millionen gesichert. Die Zusatzrunde war nötig geworden, weil die Gemeinde Bubikon ihren Beitrag an die Kapitalerhöhung abgelehnt hatte.
Grosse Reserve beantragt
Obwohl das Parlament den Zusatzkredit am Schluss einstimmig genehmigte, war es zuvor zu einer intensiven Diskussion im Rat gekommen. So hatte der Stadtrat eigentlich einen Zusatzkredit von 2,4 Millionen Franken beantragt. Dieser setzte sich gemäss Aktienanteilen aus dem Beitrag von 850'000 Franken sowie einer Reserve von 1,55 Millionen zusammen, «um die nötige Flexibilität zu gewährleisten», sollte eine oder mehrere der zehn anderen GZO-Gemeinden ihren Zusatzkreditanteil ablehnen.
Dem hielt Christiane Schwabe (GP) im Parlament entgegen, dass Wetzikon nicht zum Auffangbecken für andere Gemeinden werden dürfe. Eine viel kleinere Reserve von 250'000 Franken sei ausreichend. Eine solche Reserve von 30 Prozent sei völlig ausreichend, fand auch Sven Zollinger (FDP) im Namen der Rechnungsprüfungskommission.
Natascha Blumer (SP) verteidigte den stadträtlichen Antrag damit, dass es sich doch nur um eine Versicherungsprämie handle. Diesem Argument mochte Raphael Zarth (GP) gar nicht folgen. So habe er von anderen Gemeinden gehört, dass man sich dort über das grosszügige Angebot von Wetzikon freue. Das wiederum rief Stadtpräsident Pascal Bassu (SP) auf den Plan, der Zarth vorhielt, «faktenfrei» zu sprechen. Der Stadtrat habe mit der grossen Reserve einfach nichts mehr riskieren wollen. Für die Gläubiger sei es psychologisch wichtig, dass die Gemeinden wirklich 50 Millionen zur Sanierung des Spitals beisteuerten.
Misstrauen vorhanden
Gerhard Schwabe (GLP) gab sein Unverständnis zum Ausdruck, wofür der Stadtrat heute noch eine zusätzliche Reserve von 1,3 Millionen Franken brauche. Schliesslich hätten bis auf Bauma, das ebenfalls am Montag über seinen Zusatzkreditanteil befand, und Seegräben, wo am Dienstag entschieden wird, alle anderen schon ihre Anteile plus Reserven gesprochen. Er frage sich, ob es denn zwei Angebote gebe für eine Spitalübernahme. «Will der Stadtrat Verhandlungsgeld haben? Wird da etwas verheimlicht?», bohrte Schwabe nach.
«Es gibt nichts zu vermuten», gab Bassu zur Antwort. Der Wetziker Stadtrat habe seinen Antrag einfach gestellt, als die Resultate aus den anderen Gemeinden noch nicht bekannt gewesen seien.
In einer ersten Abstimmung standen nur noch die SP- und mehrere FDP-Vertreter hinter dem stadträtlichen Antrag. «Eine Reserve von 186 Prozent ist unverständlich gegenüber dem Steuerzahler», meinte Roman Auer (SVP). Mit 34 gegen 0 Stimmen passierte dann der auf 1,1 Millionen Franken abgespeckte Zusatzkredit.