Schuldenbremse-Initiative kommt in Bubikon vors Volk
Das Stimmvolk entscheidet am 29. November über die Einführung einer Schuldenbremse. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Einzelinitiative für gültig erklärt, warnt aber vor möglichen Folgen.
Während Bubikon in den vergangenen Jahren finanziell gut dastand und ein Nettovermögen aufbauen konnte, zeichnen sich wegen geplanter Grossinvestitionen höhere Schulden ab. Genau in dieser Phase kommt nun eine Einzelinitiative vors Volk, die der Gemeinde klare finanzielle Grenzen setzen will.
Die Einzelinitiative verlangt, dass die Gemeinde langfristig ein Nettovermögen ausweist und die Nettoschuld maximal 70 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen betragen darf. Wird dieser Wert überschritten, müsste das Folgejahr vollständig selbstfinanziert werden. Das Modell orientiert sich an der Schuldenbremse der Gemeinde Gossau.
Der Gemeinderat erklärte die Initiative an seiner Sitzung vom 6. Mai für gültig. Gemäss Gesetz muss die Vorlage innerhalb von sechs Monaten vors Volk gebracht werden. Die Abstimmung findet deshalb am 29. November statt.
Grössere Investitionen in den kommenden Jahren geplant
Hintergrund der Diskussion sind die grossen Investitionen, die Bubikon in den kommenden Jahren plant. Neben neuen Schul- und Sportanlagen stehen auch Sanierungen oder Neubauten des Werkhofs, des Gemeindehauses und der Badi Egelsee an. Die Gemeinde rechnet deshalb zeitweise mit verzinslichen Schulden von über 80 Millionen Franken.
Dies entspräche einer Nettoverschuldung in der Grössenordnung von 4500 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, womit die in den aktuellen finanzpolitischen Zielsetzungen der Gemeinde festgelegte Bandbreite des Nettovermögens beziehungsweise der -verschuldung während mehrerer Jahre überschritten würde.
Gemeindepräsident Hans-Christian Angele (FDP) betont, Investitionen seien wichtig für Infrastruktur und Lebensqualität. Finanzpolitische Ziele müssten insbesondere während grosser Investitionsphasen flexibel gehandhabt werden.
Um die Auswirkungen der Initiative genauer zu prüfen, hat der Gemeinderat bei der Firma BDO eine vertiefte Analyse in Auftrag gegeben. Nach ersten Einschätzungen könnten geplante Projekte unter einer strikten Schuldenbremse nur verzögert, etappiert oder mit höheren Steuern umgesetzt werden. Weitere Informationen sollen im Herbst folgen.