Dübendorfer Gemeinderat lieferte sich giftige Debatte

Der Gemeinderat stritt am Montag darüber, wie günstig die «günstigen Wohnungen» der Gumpisbüel-Überbauung werden sollen. Und ob der Stadtrat mit seinen Plänen gegen das Gesetz verstösst.

Der Stadtrat will ein 28'500 Quadratmeter grosses Grundstück an der Zwinggarten-/Gumpisbüelstrasse im Norden Dübendorfs überbauen. Geplant ist, zwei Drittel der Fläche im Baurecht an eine Baugenossenschaft abzugeben. Diese würde die knapp 180 Wohnungen dann in Kostenmiete – also ohne Gewinnabschöpfung – anbieten. Bei der Vergabe hätte die Bevölkerung Dübendorfs den Vorrang.

Auf der restlichen Fläche sollen Wohnungen mit marktüblichen (sprich: hohen) Mieten und grosszügigerem Grundriss entstehen. Auch das im Baurecht. Der Gemeinderat musste deshalb am Montag über zwei Verträge mit unterschiedlichem Baurechtszins befinden, denn der Zins hat einen entscheidenden Einfluss auf die Höhe der Miete.

650’000 Franken Minus pro Jahr

Dass es am Montag im Parlament gegen die Überbauung keine grundsätzliche Opposition gab, war keine Überraschung. Schliesslich hatte die Dübendorfer Politik erst kürzlich in einer neunstündigen Debatte zur Revision der Richt- und Nutzungsplanung gezeigt, dass sie grossmehrheitlich für Wohnungsbau und Verdichtung ist.  

Heftig umstritten war im Parlament aber die Art und Weise, wie das Vorhaben umgesetzt werden soll. Kritisiert wurde die Höhe des Baurechtszinses für den Genossenschaftsteil der Überbauung. Der Stadtrat hat diesen so definiert, dass die Miete etwas unter dem Durchschnitt der ortsüblichen Mieten liegt. Damit verbunden ist eine jährliche Ertragseinbusse von 650'000 Franken gegenüber dem Marktzins – für den Stadtrat eine «ausgewogene Balance zwischen preisgünstigem Wohnungsraum und wirtschaftlicher Tragfähigkeit».

Wer kann sich die Miete leisten?

SP, Grüne und die Mitte/EVP-Fraktion waren damit gar nicht einverstanden. Leandra Columberg (SP) machte gleich Nägel mit Köpfen und stellte einen Rückweisungsantrag – verbunden mit der Aufforderung an den Stadtrat, den Baurechtszins deutlich zu reduzieren.

Der Stadtrat spreche von preisgünstigem Wohnraum, dabei wären die Wohnungen mit dem von der Stadtregierung festgesetzten Baurechtszins für eine breite Bevölkerungsschicht schlichtweg nicht bezahlbar, argumentierte sie. Hierbei stützte sie sich auch auf eine Empfehlung der Immobilienberatungsfirma Wüest Partner. Columberg rechnete vor, dass mit dem vorliegenden Baurechtsvertrag zum Beispiel eine 4½-Zimmer-Wohnung 2700 Franken pro Monat kosten würde.

Fraktionskollege Roland Wüest sprach von einer «Wischiwaschi-Lösung», David Siems (Grüne) von einem «faulen Kompromiss». Tanja Boesch (EVP) wiederum verlangte mehr Ehrlichkeit: «Wenn der Stadtrat auf einem gemeindeeigenen Grundstück eine Rendite erzielen will, dann soll er auch dazu stehen.» Und Patrick Schärli (Die Mitte) hielt fest, dass auch der Bund einen deutlich tieferen Baurechtszins empfehle.

Günstiger wird teurer

Helena Boss Brühwiler (GLP) hingegen warnte davor, dass das Projekt bei einer Rückweisung verzögert würde. Daniel Griesser (SVP) setzte noch einen drauf: «Wenn der Bauherr aussteigt, dann wird gar nichts gebaut.»

Auch Roger Gallati (FDP) stützte die stadträtliche Stossrichtung. Er sprach von einer sozial ausgewogenen Überbauung und machte deutlich, dass sich der Einnahmeverzicht über die Vertragsdauer von 60 Jahren auf 39 Millionen Franken belaufe.

Gleichzeitig verlangte Gallati vom Stadtrat, für die Bezüger der Genossenschaftswohnungen eine Einkommens- und Vermögenslimite zu definieren, damit nur diejenigen profitierten, die es auch wirklich nötig hätten. Diese Forderung hatte die Ratslinke schon bei einer früheren Sitzung des Gemeinderats auf die Palme gebracht, weil den Genossenschaften ohne finanzkräftigere Bewohner die Mittel für ihre Bauvorhaben entzogen würden.

Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP) schiesslich betonte, dass ein niedrigerer Baurechtszins die jährlichen Einnahmeverluste massiv erhöhen würde. Und zur Definition: «Die geplanten Wohnungen sind preisgünstig, aber nicht billig», so Bäumle.

Korrekte Zuordnung gefordert

Richtig giftig wurde die Diskussion mit dem zweiten Rückweisungsantrag, den Remo Stadler (Die Mitte/EVP) vorbrachte. Der Stadtrat solle das Land, auf dem die Genossenschaftswohnungen entstehen würden, vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführen, forderte er. Denn die korrekte buchhalterische Zuordnung sei keine formelle Frage, sondern habe Auswirkungen auf die Bilanzierung und langfristige Transparenz im Rechnungswesen der Stadt Dübendorf.

Die Befürworter der Rückweisung von Mitte-links argumentierten: Wenn die Stadt wie in den vorliegenden Verträgen ein Grundstück im Baurecht zu einem reduzierten Zins abgebe, sei das klar eine öffentliche Aufgabenerfüllung. Damit müsse das Land gemäss Gemeindegesetz und einem entsprechenden Merkblatt des Kantons ins Verwaltungsvermögen überführt werden. Ansonsten missachte man die Finanzkompetenzen der Dübendorfer Stimmbevölkerung. Diese müsste über die Neuzuordnung abstimmen.

Falsche Tatsachen?

Die Gegner der Rückweisung, also die Fraktionen von SVP, GLP und FDP, sahen darin unter anderem eine Gefahr für das gesamte Projekt oder prophezeiten zumindest eine massive Verzögerung des Bauvorhabens. Sie hielten zudem fest, dass das erwähnte Merkblatt nicht verbindlich sei, denn das Gesetz lasse einen gewissen Spielraum zu. Ohnehin sei der Wohnungsbau nach Kostenmiete keine zwingende staatliche Aufgabe wie etwa der Bau von Schulhäusern – womit das Grundstück problemlos im Finanzvermögen verbleiben könne.

Zusätzlich befeuert wurde die Diskussion durch eine kurzfristige Anfrage, mit der GRPK-Präsidentin Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) beim kantonalen Gemeindeamt eine Einschätzung der Sachlage einholte. Das Amt stützte erst die Argumentation der Rückweisungsbefürworter, widerrief dann aber die Aussage, nachdem Finanzvorstand Bäumle mit der zuständigen Sachverständigen telefoniert hatte.

Bäumle war ohnehin schon hässig, weil an diesem Abend aus dem Saal wiederholt der Vorwurf gekommen war, der Stadtrat habe das Geschäft schludrig ausgearbeitet und noch kurz vor Ende der Legislatur durchpeitschen wollen. Nun bezichtigte er Boesch, die erste Einschätzung des Gemeindeamts sei nur aufgrund der Vorspiegelung falscher Tatsachen entstanden – was er mit seinem Anruf ins rechte Licht gerückt habe. Auch bezichtigte er Boesch der üblen Nachrede, weil diese zuvor gesagt hatte, Bäumle habe die Sachverständige am Telefon «zusammengeschissen».

Schelte für Bäumles Aussagen

Bäumles scharfe Worte brachten ihm wiederum Schelte aus dem Rat ein. Es sei völlig daneben, die GRPK-Präsidentin dermassen runterzuputzen, tönte es in mehreren Variationen.

Am Ende ging es dann aber zackig. Der Gemeinderat erteilte beiden Rückweisungsanträgen eine Absage und genehmigte sowohl die Baurechtsverträge als auch den Einnahmeverzicht von jährlich 650'000 Franken. Damit ist das Ganze allerdings noch nicht in trockenen Tüchern, denn das Volk wird ebenfalls über den Einnahmeverzicht abstimmen – wenn es denn überhaupt so weit kommt. So hatten während der Parlamentsdebatte mehrere Fraktionen erklärt, im Falle einer Niederlage einen Rekurs zu prüfen.