Hinwil kann Steuerfuss um 3 Prozentpunkte senken

Nach Notbudget im Vorjahr

Der Hinwiler Souverän hatte erstmals über ein Budget der Einheitsgemeinde zu befinden. Diskussionen gab es rund um die beantragte Steuerfusssenkung.

Es waren spezielle Vorzeichen für die diesjährige Budgetversammlung in Hinwil. Im letzten Jahr hatten die Stimmberechtigten das Budget der Schulgemeinde mit einem drastisch höheren Steuerfuss zweimal abgelehnt. Am Schluss verfügte der Regierungsrat eine Steuererhöhung um 7 Prozentpunkte auf 119 Prozent.

Nachdem die Hinwilerinnen und Hinwiler im Mai der Bildung einer Einheitsgemeinde zugestimmt hatten, präsentierte Gemeinderat Florian Michel (Die Mitte) am Mittwochabend erstmals ein gemeinsames Budget der Politischen Gemeinde und der Schule – mit einer Steuersenkung um 3 Prozentpunkte. 127 Stimmberechtigte hatten sich in der reformierten Kirche Hinwil eingefunden, um über die Traktanden zu befinden.

Hoher Ressourcenzuschuss

Bei einem Aufwand in Höhe von 92,6 Millionen Franken und einem Ertrag in Höhe von 92,2 Millionen Franken rechnet die Gemeinde nächstes Jahr mit einem Minus von knapp 460’000 Franken.

Florian Michel, Ressortvorsteher Finanzen, Steuern und Liegenschaften, erklärte die Gründe für den prognostizierten Aufwandüberschuss. In der Verwaltung würden zusätzliche Stellen geschaffen. Mit diesen Ressourcen wolle man künftig zum Beispiel verhindern, dass teure Springereinsätze das Budget belasten könnten. Zudem beabsichtige man, einen internen Informatikdienst aufzubauen.

Die Gemeinde habe künftig zusätzliche Aufgaben zu bewältigen. Das liege insbesondere an der Bevölkerungszunahme. Auch im Bildungsbereich würden die Aufwendungen deshalb anwachsen. Dasselbe gelte für den Bereich der ambulanten Krankenpflege.

Auf der Einnahmenseite würden die allgemeinen Gemeindesteuern sowie die Grundstückgewinnsteuern für einen positiven Effekt sorgen. «Hinwil profitiert zudem von einem grosszügigen Finanz- und Lastenausgleich», erklärte Michel. Rund 20,3 Millionen Franken werden 2026 nach Hinwil fliessen.

Bereits im Oktober hatte der Finanzvorsteher gegenüber dieser Redaktion erklärt, dass auch die «grossartigen Sparmassnahmen der Gemeinde und der Schule» dazu beigetragen hätten, dass man den Steuerfuss nun wieder um 3 Prozentpunkte senken könne. Direkt mit der Bildung der Einheitsgemeinde habe diese Entwicklung aber nicht zu tun.

Osi Achermann (Die Mitte), Präsident der Rechnungsprüfungskommission, führte bei seinen Erläuterungen aus, dass der Prozess der Erstellung des Budgets einer Einheitsgemeinde auch für seine Behörde eine Herausforderung gewesen sei. Er meinte, dass angesichts der Dimensionen, in welchen sich der Hinwiler Finanzhaushalt bewege, das ausgewiesene Minus nahezu einer «schwarzen Null» gleichkomme.

Zu hohe Aufwendungen?

Dann war die Reihe an den Stimmberechtigten. Eine Votantin monierte den Umstand, dass die Gemeinde mit einer hohen Verschuldung kalkuliere. Sie habe insbesondere die Ausgaben der Schule genauer studiert. Dabei sei ihr aufgefallen, dass da hohe Aufwendungen für Drittleistungen anfallen würden.

Sie frage sich, weshalb die Honorare für externe Berater, Fachexperten und Gutachter derart hoch ausfallen würden. «Sparen und ein ausgeglichenes Budget sehen für mich anders aus», meinte sie. Sie beantrage deshalb die Beibehaltung des Steuerfusses. Zudem beantrage sie die Ablehnung des Schulbudgets.

Ein Votant aus den Reihen der SVP betonte, dass seine Partei zwar mit einem «grossen Knurren» die Ja-Parole zum Budget gefasst habe. Er wolle vom Gemeinderat dennoch wissen, wie man das doch beträchtlich höhere Investitionsvolumen rechtfertige.

Finanzvorstand Florian Michel erklärte, dass sich Hinwil im Wachstum befinde. «Es gilt, die dringlich notwendigen Vorhaben zu realisieren, darunter eben auch das Sanierungsvorhaben für die Badi.»

Vorschlag des Gemeinderats kommt durch

Ein Versammlungsteilnehmer stellte den Antrag, den Steuerfuss um «mindestens 7 Prozentpunkte, wenn nicht gar um 10 Prozentpunkte» zu senken. Es gelte, den Vorkommnissen rund um die Budgetdebatte im Vorjahr entgegenzuhalten.

Der Souverän folgte schliesslich dem Vorschlag des Gemeinderats. Er nickte das Budget 2026 mit 87 Ja- gegenüber 22 Nein-Stimmen ab.

Der gemeinderätliche Antrag auf eine Reduktion des Steuerfusses um 3 Prozentpunkte passierte dann ebenfalls grossmehrheitlich. Neu liegt der Steuerfuss in Hinwil damit bei 116 Prozent.

Höhere Behördenentschädigungen

Im Zusammenhang mit der Einheitsgemeinde hatte die Gemeindeversammlung auch über eine totalrevidierte Entschädigungsverordnung zu befinden. Die Verordnung regle die Entschädigung für die Behörden- und Kommissionsmitglieder, erklärte Gemeindepräsident Andreas Bühler (SP).

Da die Schule ab Sommer 2026 Teil der Gemeinde wird, ist der Schulpräsident oder die Schulpräsidentin neu Mitglied des Gemeinderats. Das Gemeindepräsidium sowie das Schulpräsidium sollen künftig mit je 60'000 Franken entschädigt werden.

Bühler erklärte, dass sowohl für den Gemeinderat als auch für die Schulbehörde neu ein Entschädigungspool geschaffen werden solle. Mit diesen 40'000 Franken für den Gemeinderat und den 4000 Franken für die Schulbehörde sollen ausserordentlich zu erbringende Leistungen abgegolten werden. Die Sitzungsgelder würden teuerungsbereinigt leicht erhöht.

Der Souverän genehmigte dieses Geschäft kommentarlos. Die revidierte Entschädigungsverordnung wird mit Einführung der Einheitsgemeinde per 1. Juli 2026 eingesetzt.