Preisgünstiger Wohnraum gehört in die Gemeindeordnung Uster

Die Stadt Uster muss sich in Zukunft aktiv für preisgünstigen Wohnraum einsetzen, wenn es nach dem Parlament geht. Doch Wohnen ist nicht das einzige Thema, das für Gesprächsstoff sorgte.

Wohnraum ist knapp – und die Wohnungen, die es gibt, sind für viele kaum zu bezahlen. Preisgünstiger Wohnraum beschäftigt deshalb nicht nur das Parlament in Uster, sondern auch die Bevölkerung.

Nachdem preisgünstiger Wohnraum im Richtplan hätte verankert werden können, wurde dagegen das Referendum ergriffen – womit eine Verbindlichkeit im Richtplan hinfällig werden könnte.

Keine fixen 20 Prozent

Nun kam aber eine Einzelinitiative auf den Tisch des Ustermer Gemeinderats, die bereits vor der Richtplandebatte verbindliche 20 Prozent preisgünstigen Wohnraum für Uster forderte – bei Neu- oder Ersatzbauten.

Die Initiative, die unter anderen von der Präsidentin des Seniorenrats Uster, Heidi Longerich, unterzeichnet wurde, traf einen Nerv. So war die Gemeinderatssitzung ungewöhnlich stark besucht. Nicht nur der Gemeinderat, sondern auch die Zuschauerstühle waren beinahe voll besetzt.

Man war sich im Parlament grösstenteils einig, dass preisgünstiger Wohnraum oder zumindest genügend Wohnraum durchaus ein relevantes Traktandum der Stadt ist.

Dennoch gab es Einwände gegen die Initiative, vor allem aus dem bürgerlichen Lager. So referierte beispielsweise Simon Vlk (FDP) für die FDP/Mitte-Fraktion, dass die Wohnungsknappheit durchaus gesehen werde, in der Gemeindeordnung aber weitere Regulationen zu verankern, sei der falsche Weg.

«Es geht um unsere Ustermerinnen und Ustermer»

Letztlich wurde die Einzelinitiative zwar abgelehnt, der von der Kommission öffentliche Dienste und Soziales vorgeschlagene und geänderte Gegenvorschlag des Stadtrats jedoch mit 18 zu 16 Stimmen angenommen. Dieser sieht keine genaue Ziffer vor, die Stadt will sich aber «in Zukunft aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils an preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungen und Gewerberäumen einsetzen».

Zumindest, wenn dem auch das Volk zustimmt – denn über Änderungen der Gemeindeordnung entscheiden letztlich die Stimmbürger.

Mitinitiantin Heidi Longerich ist derweil gespaltener Meinung: «Wir sind natürlich froh, dass die Initiative für gültig erklärt worden ist, und wir sind auch sehr zufrieden mit dem angenommenen Gegenvorschlag.» Dennoch hätte sie sich mehr Verständnis gewünscht: «Kosten und Regulationen hin und her – aber es geht letztlich um unsere Ustermerinnen und Ustermer, die sich das Wohnen hier nicht mehr leisten können, wenn es so weitergeht.»

Kein Gehweg an der Winterthurerstrasse

Auch die Dringlichkeit eines ergänzenden Gehwegs zur geplanten Unterführung Winterthurerstrasse gab Gesprächsstoff. Die Parlamentarier sind sich uneinig über das Anliegen – oder vor allem dessen Massstäbe.

Es waren nämlich nicht nur die Kommission für Planung und Bau sowie die Rechnungsprüfungskommission gegen das Vorhaben der Stadt, sondern auch Mitglieder des Parlaments. Gegen einen ergänzenden Gehweg sprechen gemäss den Referenten nicht nur die Kosten, sondern vor allem die Notwendigkeit zum aktuellen Zeitpunkt, zumal es in unmittelbarer Nähe einen Fussgängerstreifen gibt.

«Aus Sicht der GLP/EVP ist das Vorhaben überdimensioniert», sagte Ursula Räuftlin (GLP) in der Fraktionserklärung.

Da brachte auch die zukunftsgerichtete Argumentation von Stadtrat Stefan Feldmann (SP) betreffend des wachsenden Quartiers Ackerstrasse nicht den nötigen Gegenwind. Das Angebot der SBB für den ergänzenden Gehweg zur Unterführung, mit einem Preisschild von 700’000 Franken, wurde letztlich mit 23 zu 10 Stimmen abgelehnt.

«Krasse Diffamierung»

Für eine heikle Diskussion sorgte an diesem Montagabend das Postulat von Balthasar Thalmann (SP) betreffend Halteplätzen für Fahrende. Es brauche mehr solche Halteplätze für Minderheiten, die einen fahrenden Lebensstil verfolgen – konkret Sinti, Manouches, Roma oder Jenische. Und da könne Uster seinen Teil beitragen, weshalb Thalmann mit seinem Postulat eine Prüfung möglicher Plätze forderte.

Dem entgegen brachte Paul Stopper (BPU) persönliche Ereignisse und stellte infrage, ob solche Plätze nötig sind – zumal es doch Campingplätze gäbe. Bei seiner ausführlichen Argumentation über «verschiedene Fahrende, mit denen man oft Ärger hat und wo die Polizei nichts macht», erntete Stopper Kopfschütteln in den Gemeinderatsreihen. Er ist der Meinung, die Stadt solle sich auf das konzentrieren, «was wirklich wichtig ist».

Dem entgegnete Thalmann wiederum, er sehe in Stoppers Aussagen eine «krasse Diffamierung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern». Die Meinungen im Parlament waren letztlich gespalten – was sich in einer knappen Annahme des Postulats von 18 zu 17 Stimmen widerspiegelte. Nun soll die Stadt prüfen, ob und wo ein Halteplatz auf dem Ustermer Gemeindegebiet erstellt und betrieben werden kann.