Millionenbetrag für Usters Richtplan: Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch
Das Referendum der bürgerlichen Parteien gegen den kommunalen Richtplan hat die Debatte um die Kosten befeuert. Nun liefert der Stadtrat die Details.
Uster steuert am 14. Juni dieses Jahrs auf eine wegweisende Volksabstimmung zu. Nachdem SVP, EDU, BPU und FDP das Referendum gegen den neuen Richtplan ergriffen haben, stellt sich die Frage: Was hat das Werk, mit dem die künftige Entwicklung der drittgrössten Stadt im Kanton geplant und das von den Bürgerlichen als «links-grünes Wunschdenken» kritisiert wird, bisher eigentlich gekostet?
Der Stadtrat hat nun die entsprechende Anfrage von Gemeinderat Marco Kranner (GLP) beantwortet und schafft Transparenz über die eingesetzten Steuergelder. Diese liegen momentan bei gesamthaft rund 1,56 Millionen Franken. Und bewegen sich damit im vor einiger Zeit bewilligten Kostenrahmen.
Der 1,67-Millionen-Rahmenkredit
Die finanzielle Basis für die gesamte Ortsplanungsrevision «Stadtraum Uster 2035» bildet ein Rahmenkredit von 1,67 Millionen Franken. Diesen genehmigte der Gemeinderat bereits am 21. Januar 2017 einstimmig.
Der Kredit war für die ersten beiden Etappen gedacht: das Stadtentwicklungskonzept (Phase 1) und die nun vorliegende Richtplanung (Phase 2).
Nach Abschluss der ersten Phase und ersten Vorarbeiten verblieben für die eigentliche Richtplanung noch gut 400'000 Franken im Topf.
Kosten der Richtplanung im Detail
Für die Erarbeitung der Richtplanung ging der Stadtrat zu Beginn der zweiten Phase von externen Kosten in Höhe von rund 380’000 Franken aus. Dass die Endabrechnung mit über 550'000 Franken deutlich höher ausfällt, liegt primär an den Anforderungen des Kantons.
Dieser verlangte im Rahmen der Vorprüfung eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) – ein Aufwand, der in diesem Mass nicht vorhersehbar war. Zudem machten Änderungswünsche der parlamentarischen Kommission für Planung und Bau (KPB) zur baulichen Dichte weitere Zusatzabklärungen nötig. Allein diese Abklärungen kosteten rund 176'000 Franken.
Für die fachliche Erarbeitung stellte das Büro Suter von Känel Wild AG rund 339'000 Franken in Rechnung.
Weil aber der Stadtrat 2023 für die anfallenden Arbeiten im Zusammenhang mit dem ISOS einen zusätzlichen Kredit von 160’000 Franken sprach, belaufen sich die externen Kosten für die Revision der gesamten Ortsplanung auf 1,671 Millionen Franken. Sie liegen damit im Rahmen des vom Gemeinderat genehmigten Kredits.
Von diesem ausgenommen sind die internen Personalkosten. Um externe Kosten zu dämpfen, wurde die städtische Projektleitung seit 2016 um eine 100-Prozent-Stelle aufgestockt. Der Stadtrat rechnet mit rund 12'600 Arbeitsstunden für die sechsjährige Phase 2.
Das führt bei einem mittleren Stundensatz von 80 Franken pro Stunde zu Personalkosten von etwas mehr als einer Million Franken.
Das finanzielle Risiko bei einem Nein
Besonders brisant ist die Antwort auf die Frage nach den Folgen einer Ablehnung durch das Volk. Der Stadtrat stellt klar: Der Rahmenkredit ist mit der Fertigstellung des vorliegenden Plans ausgeschöpft.
Sollte die Bevölkerung den Richtplan im Juni ablehnen, müssten die bisherigen Kosten des Rahmenkredits abgeschrieben werden. Für eine Überarbeitung oder Neuplanung müsste der Gemeinderat einen neuen Kredit sprechen. Zudem drohe eine jahrelange Blockade der nachgelagerten Nutzungsplanung (BZO), was laut Stadtrat zu grosser Unsicherheit in der Baubranche führen würde.
Die Exekutive hält fest, dass der Richtplan als strategisches Instrument zwar weichenstellend ist, aber per se noch keine unmittelbaren Baufolgekosten verursacht. Über die Umsetzung konkreter Grossprojekte, etwa Schulhäuser, entscheiden die Stimmberechtigten weiterhin separat anhand spezifischer Kreditvorlagen.