So begründen FDP und SVP das Referendum gegen den Richtplan in Uster
Für die bürgerlichen Parteien ist der Ustermer Richtplan «utopisch». Bei den Grünen ist man hingegen enttäuscht, und der zuständige Stadtrat warnt vor Verzögerungen.
Die Ausarbeitung des neuen Ustermer Richtplans dauerte Jahre. Die Debatte im Parlament war hitzig und erstreckte sich über mehrere Sitzungen. Und jetzt folgt das bürgerliche Referendum – nur sechs Monate vor den kommunalen Wahlen. Handelt es sich beim Zug der Bürgerlichen nur um ein wahltaktisches Manöver, das jahrelange Planung aufs Spiel setzt?
«Nein», dementiert Ueli Schmid, SVP/EDU-Fraktionspräsident, am Telefon. Man habe längere Diskussionen geführt in der Fraktion, bevor man sich zu diesem Schritt entschlossen habe. «Wir haben kontrovers diskutiert und uns diesen Schritt aber richtig gut überlegt. Wir haben uns die Frage gestellt, ob es ein Referendum wirklich wert sei nach all dem bereits geleisteten Arbeitsaufwand, und sind zum Schluss gekommen, dass es dieses braucht.»
«Links-grüne Fassung des Stadtrats»
Der SVP und der EDU gehe es hier um die Sache, völlig unabhängig von den Wahlen. Ausschlaggebend sei die Mobilitätsdebatte im Parlament gewesen– «sie hat das Fass zum Überlaufen gebracht», sagt Schmid. Der 61-Jährige spricht von nicht realisier- und zahlbaren Utopien wie dem 7-Minuten-Takt für Ustermer Busse. Zudem: «Es braucht einen Richtplan mit Weitblick, der vielseitigen Bedürfnissen gerecht wird und nicht einseitig auf links-grünem Wunschdenken aufbaut. Man bringt die Bürger nicht vom Auto weg. Wenn man den Verkehr auf dem Stand von 2020 einfrieren will, löst das keine Probleme, sondern schafft neue.»