«Dübendorfer first» soll in die Gemeindeordnung

Die FDP will bei der Vergabe von Genossenschaftswohnungen den Dübendorfern den Vorrang geben. Der Stadtrat und eine Mehrheit im Gemeinderat wollen das Gleiche – aber anders. Dennoch schaffte die parlamentarische Initiative der Liberalen die erste Hürde.

Es gibt doch tatsächlich so etwas wie einen Konsens im Dübendorfer Parlament. So bestreitet niemand ernsthaft, dass es in der Stadt einen Mangel an günstigen Wohnungen gibt. Während über die Gründe schon ausgiebig diskutiert wurde, ging es am Montag an der Sitzung des Gemeinderats um die Frage, wer in die Genossenschaftswohnungen einziehen darf, die auf städtischem Land im Gumpisbüel und auf dem Leepünt-Areal geplant sind.

Die FDP hat hierzu eine parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Ziel, dass Personen «mit bestehendem und gefestigtem Bezug» zur Stadt Dübendorf bei der Wohnungsvergabe den Vorzug erhalten. Ebenso gelte es, Einkommens- und Vermögenslimiten zu definieren, damit diejenigen berücksichtigt würden, die auf günstige Wohnungen angewiesen seien.

Stadtrat möchte flexibel bleiben

Erstunterzeichnerin Sabine Meier argumentierte: Die Stadt verzichte auf Einnahmen, wenn sie ihr Land zu einem günstigen Baurechtszins an Genossenschaften abgebe, also müssten die subventionierten Wohnungen auch der Dübendorfer Bevölkerung zugutekommen – und das nicht nur bei der Erstvermietung, sondern auch darüber hinaus.

Gegen diesen Grundsatz opponierte an diesem Abend niemand. Allerdings bezeichneten sowohl der Stadtrat wie auch eine Mehrheit der Fraktionen die parlamentarische Initiative respektive eine entsprechende Ergänzung der Gemeindeordnung als falschen Weg.

Der Stadtrat definiere in den Verträgen mit den Genossenschaften klare Kriterien für die Vergabe, sagte Hochbauvorstand Dominic Müller (Die Mitte). Diese beträfen den Wohnsitz sowie die finanzielle Situation der Bewerber, definierten aber auch die Grösse der Wohnungen und deren Belegung. Eine Änderung der Gemeindeordnung hingegen sei kontraproduktiv. Müller: «Das nimmt uns die Flexibilität, auf spezifische Bedingungen einzugehen.»

Die Frage der Finanzierung

Anna Newec (Die Mitte) meinte ebenfalls, es gebe passendere und schlankere Möglichkeiten, die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Ausserdem schade es nicht, dem Stadtrat zu vertrauen, dass dieser sich für die Interessen der Bevölkerung Dübendorfs einsetze.

Den Stempel «nicht praktikabel» gab es auch von der SP. Die FDP kämpfe mit einem Bürokratiemonster gegen ein Phantomproblem, sagte Gemeinderat Roland Wüest: «Es wirkt fast so, als sollen einfach bürokratische Hürden für Genossenschaften aufgebaut werden.»

Gemeinderat David Siems von den Grünen warnte vor einem «Rohrkrepierer für die Wohnbauförderung» in Dübendorf. Allein mit wirtschaftlich schlechter gestellten Genossenschaftsmitgliedern liessen sich Neubauprojekte unmöglich finanzieren, sagte er. Es brauche auch Besserverdiener, die mit ihren freiwilligen Beiträgen die günstigen Wohnungen solidarisch quersubventionierten.

Der Wahlkampf beginnt

Keine Kritik gab es von der SVP. Gemeinderat Orlando Wyss wünschte sich lediglich eine pragmatische Umsetzung – und äusserte sich erfreut darüber, dass sich die FDP offenbar die Heimatinitiative der SVP zum Vorbild genommen habe. Andere Fraktionen wiederum spotteten, dass die FDP kurz vor den Wahlen im April das Thema Wohnungsnot nun auch noch für sich entdeckt habe.

«Das ist billigste Polemik», widersprach Roger Gallati (FDP). Seine Partei habe schon vor zweieinhalb Jahren auf das Problem aufmerksam gemacht, sagte er. In einem eigentlichen Plädoyer führte er aus, dass der Zusatzartikel in der Gemeindeordnung eine vernünftige Regelung ermögliche, die die Finanzierung von Bauvorhaben nicht verhindere und gleichzeitig Härtefälle berücksichtige.

Trotz der breiten Kritik reichte am Ende die Unterstützung der SVP, und so wurde die Initiative mit 14 Stimmen überwiesen und geht nun in die zuständige Kommission. Das Parlament entscheidet dann wieder über einen ausformulierten Antrag. Bei einer Zustimmung entscheiden zuletzt die Stimmberechtigten an der Urne.