Welche Relevanz haben Gemeindeversammlungen noch?
Direkte Demokratie, aber wie?
Früher die Urform der Demokratie, heute ein schlecht besuchter Anlass: Gemeindeversammlungen kämpfen um ihre Bedeutung. Michael Strebel erklärt, weshalb das für Gemeinden wie Maur zur Herausforderung wird.
Die Gemeinden in der Region kennen das Problem: Es findet wieder eine Gemeindeversammlung statt, und es müssen Beschlüsse zu laufenden Geschäften gefällt werden. Doch nur ein Bruchteil der Bevölkerung taucht auf. Das Interesse, in der Freizeit an politischen Versammlungen teilzunehmen, ist verschwindend klein. Wie also soll dieser Herausforderung begegnet werden?
In Maur stellen sich die Stimmberechtigten diese Frage. Anlass dafür ist eine Initiative, über welche die Bevölkerung am 8. März befinden wird. An der Urne entscheidet sich, ob Änderungen im Polizeirecht künftig nicht mehr von der Gemeindeversammlung, sondern von den Stimmberechtigten an der Urne abgesegnet werden müssen.
Die Initiative trifft damit einen Nerv. Denn: Wie sich im Gespräch mit einem Politikwissenschaftler zeigt, ist Maur nicht die einzige Gemeinde, die sich mit der Frage auseinandersetzt, wie Entscheidungen getroffen werden sollen.
Michael Strebel, Sie sind Professor für Politikwissenschaften und Autor des Buchs «Das schweizerische Parlamentslexikon». Zudem waren Sie von 2014 bis 2017 der erste Parlamentssekretär der Stadt Wetzikon und kennen somit die Begebenheiten im Oberland. Was fällt Ihnen auf, wenn Sie die Entwicklungen in Maur beobachten?
Michael Strebel: Es zeigt den grundsätzlichen Zielkonflikt zwischen der sinkenden Beteiligung an Versammlungen und deren Legitimation auf.
Das heisst?
Eine Gemeindeversammlung soll die direkte politische Mitwirkung ermöglichen. Sie ist in der Deutschschweiz das klassische Organ, das über politische Geschäfte befindet. Die Stimmberechtigten können sich direkt vor Ort einbringen und mitentscheiden. Sie geniessen somit einen hohen Einfluss. Deshalb verbindet man eine Versammlung auch mit der Urform der Schweizer Demokratie.
Mit der sinkenden Beteiligung entsteht jedoch zunehmend ein Konflikt mit der Legitimation. Fällt die Versammlung Entscheidungen, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht getragen werden, bröckelt somit die Unterstützung. Je weniger Personen an Versammlungen teilnehmen, desto mehr schwächt dies die Legitimation.
Sollten Gemeinden also auf Versammlungen verzichten und nur noch Urnenabstimmungen durchführen?
Der Vorteil von Abstimmungen an der Urne ist sicherlich die höhere Beteiligung der Bevölkerung, da dort im Schnitt mehr Menschen ihre Stimme abgeben. Entscheidungen sind breiter abgestützt und erfahren eine höhere Legitimation.
Spannend zu erwähnen ist, dass es schweizweit 27, bald 28 Gemeinden gibt, die gänzlich auf Versammlungen verzichten und nur noch auf die Urnenabstimmung setzen. Dieses System ist im Kanton Zürich jedoch nicht erlaubt. Hier muss man sich für die Versammlung oder für ein Parlament entscheiden.
Ein Parlament steht in Maur momentan nicht zur Debatte. Vielmehr geht es jetzt um die Frage, wie viel Entscheidungsmacht der Versammlung noch zugeschrieben werden soll.
Hier sind zwei Perspektiven auszumachen. Zum einen gibt es Menschen, die regelmässig an Versammlungen teilnehmen. Sie haben ein Bedürfnis, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Aus deren Sicht droht sich ihr politischer Einfluss – bei einer Verlagerung an die Urne – zu verkleinern. Für sie käme es einem Verlust ihrer Rechte gleich.
Zum anderen wird von der restlichen Bevölkerung oft die Kritik ins Feld geführt, dass nicht immer alle an der Gemeindeversammlung teilnehmen könnten. Beispielsweise, weil sie durch die Arbeit oder andere Verpflichtungen verhindert sind. Für sie könnte eine Urnenabstimmung einen Gewinn darstellen.
Ist es problematisch, wenn zunehmend Geschäfte an der Urne entschieden werden?
Wenn Geschäfte an die Urne verlagert werden, wird die Versammlung zugleich zum vorberatenden Organ «degradiert». Je weniger eine Gemeindeversammlung selbst bestimmen darf, desto geringer wird auch deren Gewicht. Im Umkehrschluss ist davon auszugehen, dass noch weniger Personen an Versammlungen teilnehmen.
Weshalb versucht man dann die Gemeindeversammlungen nicht attraktiver zu gestalten?
Diese Forderung war in der Vergangenheit schon aus diversen Gemeinden zu vernehmen, die sich mit der Attraktivität ihrer Versammlungen auseinandergesetzt haben. So wurden etwa Rahmenprogramme angepasst, andere Uhrzeiten oder Wochentage gewählt oder Formate eingeführt, die an eine Landsgemeinde erinnern. Oft war der Erfolg aber mässig. Die Schwierigkeit weitreichender Anpassungen liegt unter anderem an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Digitale Versammlungen beispielsweise wären gar nicht erlaubt.
Und welcher Weg ist im Fall von Maur nun sinnvoller: Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung?
Es gibt keine abschliessende Antwort. Am Ende des Tages bleibt es eine Frage der politischen Gewichtung, wobei die persönlichen Erfahrungen bedeutend sind.